Das Patent hat die Wirkung, dass allein der Patentinhaber befugt ist, die patentierte Erfindung im Rahmen des geltenden Rechts zu benutzen. Jedem Dritten ist es verboten, ohne seine Zustimmung
- 1.
- ein Erzeugnis, das Gegenstand des Patents ist, herzustellen, anzubieten, in Verkehr zu bringen oder zu gebrauchen oder zu den genannten Zwecken entweder einzuführen oder zu besitzen;
- 2.
- ein Verfahren, das Gegenstand des Patents ist, anzuwenden oder, wenn der Dritte weiß oder es auf Grund der Umstände offensichtlich ist, daß die Anwendung des Verfahrens ohne Zustimmung des Patentinhabers verboten ist, zur Anwendung im Geltungsbereich dieses Gesetzes anzubieten;
- 3.
- das durch ein Verfahren, das Gegenstand des Patents ist, unmittelbar hergestellte Erzeugnis anzubieten, in Verkehr zu bringen oder zu gebrauchen oder zu den genannten Zwecken entweder einzuführen oder zu besitzen.
Öffentliche Quellen • 36
- 1. Bundesgerichtshof zu Ansprüchen wegen Verletzung von MPEG-2-VideokodierungspatentenBGH Pressemitteilungen · 22. August 2012
- 2. 1/4365 - Schriftlicher Bericht: über die Entwürfe eines a) Fünften Gesetzes zur Änderung und Überleitung von Vorschriften auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes und eines b) Gesetzes über die Erstattung von Gebühren für im Armenrecht beigeordnete Vertreter in Patent- und Gebrauchsmustersachen - Nr. 3801 der Drucksachen -Bundestag Drucksachen · 20. Mai 1953
- 3. 1/3801 - Gesetzentwurf: Entwürfe eines a) Fünften Gesetzes zur Änderung und Überleitung von Vorschriften auf dem Gebiete des gewerblichen Rechtsschutzes und eines b) Gesetzes über die Erstattung von Gebühren für im Armenrecht beigeordnete Vertreter in Patent- und GebrauchsmustersachenBundestag Drucksachen · 23. Oktober 1952
- 4. 3/818 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über die Eingliederung des Saarlandes auf dem Gebiet des gewerblichen RechtsschutzesBundestag Drucksachen · 24. Januar 1959
- 5. 3/2734 - Unterrichtung: Bericht des Bundeskartellamtes über seine Tätigkeit im Jahre 1960 sowie über Lage und Entwicklung auf seinem AufgabengebietBundestag Drucksachen · 5. Mai 1961
- 6. 3/1749 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung und Überleitung von Vorschriften auf dem Gebiet des gewerblichen RechtsschutzesBundestag Drucksachen · 24. März 1960
- 7. 5/1630 - Gesetzentwurf: Entwürfe eines a) Gesetzes zu dem Internationalen Übereinkommen vom 2. Dezember 1961 zum Schutz von Pflanzenzüchtungen b) Gesetzes über den Schutz von Pflanzensorten (Sortenschutzgesetz) c) Gesetzes über den Verkehr mit Saatgut (Saatgutverkehrsgesetz)Bundestag Drucksachen · 13. April 1967
- 8. 7/5179 - Bericht und Antrag: zu dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 27. November 1963 zur Vereinheitlichung gewisser Begriffe des materiellen Rechts der Erfindungspatente, dem Vertrag vom 19. Juni 1970 über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens und dem Übereinkommen vom 5. Oktober 1973 über die Erteilung europäischer Patente (Gesetz über internationale Patentübereinkommen) - Drucksache 7/3712 -Bundestag Drucksachen · 12. Mai 1976
Fachbeiträge • 98
- 1. BGH DABUS: KI ist kein ErfinderEingeschränkter ZugriffItmr Rechtsanwälte Partgmbb · www.itmr-legal.de · 11. Juni 2024
- 2. HalbleiterindustrieEingeschränkter ZugriffPia Oliver · www.grunecker.de · 20. Februar 2024
- 3. Landgericht München: Facebook nutzt Blackberry-Patente unrechtmäßigEingeschränkter ZugriffArno Lampmann · www.lhr-law.de · 12. Dezember 2019
- 4. PatentrechtEingeschränkter ZugriffJosef Bordat · www.lhr-law.de · 15. Juli 2022
- 5. „(K)eine Frage des Alters – Patentverletzung infolge betriebsgemäßer Abnutzung“Eingeschränkter ZugriffPetra Hettenkofer · www.boehmert.de · 1. April 2021
- 6. BOEHMERT & BOEHMERTEingeschränkter ZugriffPetra Hettenkofer · www.boehmert.de · 21. Februar 2022
- 7. Entscheidung Az. 2 U 58/20 22.07.2021Eingeschränkter ZugriffPetra Hettenkofer · www.boehmert.de · 2. Dezember 2021
- 8. Teil 4 Rechtsfolgen der AnmeldEingeschränkter ZugriffStefan Thiel Roman Pusep · www.brennecke-rechtsanwaelte.de · 1. Januar 2000