1. Oktober 2016
31. Dezember 2024
(1) Die Beschlüsse der Prüfungsstelle sind zu begründen und den Beteiligten von Amts wegen in Abschrift zuzustellen; eine Beglaubigung der Abschrift ist nicht erforderlich. Ausfertigungen werden nur auf Antrag eines Beteiligten und nur in Papierform erteilt. Am Ende einer Anhörung können die Beschlüsse auch verkündet werden; die Sätze 1 und 2 bleiben unberührt. Einer Begründung bedarf es nicht, wenn am Verfahren nur der Anmelder beteiligt ist und seinem Antrag stattgegeben wird.
(2) Mit Zustellung des Beschlusses sind die Beteiligten über die Beschwerde, die gegen den Beschluss gegeben ist, über die Stelle, bei der die Beschwerde einzulegen ist, über die Beschwerdefrist und über die Beschwerdegebühr zu belehren. Die Frist für die Beschwerde (§ 73 Abs. 2) beginnt nur zu laufen, wenn die Beteiligten nach Satz 1 belehrt worden sind. Ist die Belehrung unterblieben oder unrichtig erteilt, so ist die Einlegung der Beschwerde nur innerhalb eines Jahres seit Zustellung des Beschlusses zulässig, außer wenn eine schriftliche Belehrung dahin erfolgt ist, daß eine Beschwerde nicht gegeben sei; § 123 ist entsprechend anzuwenden.
Öffentliche Quellen • 20
- 1. 1/2870 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über Sortenschutz und Saatgut von Kulturpflanzen (Saatgutgesetz)Bundestag Drucksachen · 24. November 1951
- 2. 1/4365 - Schriftlicher Bericht: über die Entwürfe eines a) Fünften Gesetzes zur Änderung und Überleitung von Vorschriften auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes und eines b) Gesetzes über die Erstattung von Gebühren für im Armenrecht beigeordnete Vertreter in Patent- und Gebrauchsmustersachen - Nr. 3801 der Drucksachen -Bundestag Drucksachen · 20. Mai 1953
- 3. 4/1220 - Unterrichtung: Bericht des Bundeskartellamtes über seine Tätigkeit im Jahre 1962 sowie über Lage und Entwicklung auf seinem AufgabengebietBundestag Drucksachen · 30. April 1963
- 4. 5/1630 - Gesetzentwurf: Entwürfe eines a) Gesetzes zu dem Internationalen Übereinkommen vom 2. Dezember 1961 zum Schutz von Pflanzenzüchtungen b) Gesetzes über den Schutz von Pflanzensorten (Sortenschutzgesetz) c) Gesetzes über den Verkehr mit Saatgut (Saatgutverkehrsgesetz)Bundestag Drucksachen · 13. April 1967
- 5. 5/714 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Patentgesetzes, des Warenzeichengesetzes und weiterer GesetzeBundestag Drucksachen · 16. Juni 1966
- 6. 7/550 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Einführungsgesetzes zum Strafgesetzbuch (EGStGB)Bundestag Drucksachen · 11. Mai 1973
- 7. 6/3250 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Einführungsgesetzes zum Strafgesetzbuch (EGStGB)Bundestag Drucksachen · 4. April 1972
- 8. 8/2799 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes über das Gemeinschaftspatent und zur Änderung patentrechtlicher Vorschriften (Gemeinschaftspatentgesetz - GPatG -) - Drucksache 8/2087 -Bundestag Drucksachen · 2. Mai 1979
Fachbeiträge • 3
- 1. Das Prüfungsverfahren - Teil 2 Reaktionen auf BeschlussEingeschränkter ZugriffStefan Thiel · www.brennecke-rechtsanwaelte.de · 1. Januar 2000
- 2. Herausgabe des Verletzergewinns bei PatentverletzungEingeschränkter ZugriffMichael Terhaag · www.aufrecht.de · 2. Dezember 2024
- 3. Herausgabe des Verletzergewinns bei PatentverletzungEingeschränkter ZugriffMichael Terhaag · www.aufrecht.de · 2. Dezember 2024