(1) Von der Veröffentlichung des Hinweises gemäß § 32 Abs. 5 an kann der Anmelder von demjenigen, der den Gegenstand der Anmeldung benutzt hat, obwohl er wußte oder wissen mußte, daß die von ihm benutzte Erfindung Gegenstand der Anmeldung war, eine nach den Umständen angemessene Entschädigung verlangen; weitergehende Ansprüche sind ausgeschlossen.
(2) Der Anspruch besteht nicht, wenn der Gegenstand der Anmeldung offensichtlich nicht patentfähig ist.
(3) Auf die Verjährung finden die Vorschriften des Abschnitts 5 des Buches 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs entsprechende Anwendung mit der Maßgabe, dass die Verjährung frühestens ein Jahr nach Erteilung des Patents eintritt. Hat der Verpflichtete durch die Verletzung auf Kosten des Berechtigten etwas erlangt, findet § 852 des Bürgerlichen Gesetzbuchs entsprechende Anwendung.
Öffentliche Quellen • 17
- 1. 1/3801 - Gesetzentwurf: Entwürfe eines a) Fünften Gesetzes zur Änderung und Überleitung von Vorschriften auf dem Gebiete des gewerblichen Rechtsschutzes und eines b) Gesetzes über die Erstattung von Gebühren für im Armenrecht beigeordnete Vertreter in Patent- und GebrauchsmustersachenBundestag Drucksachen · 23. Oktober 1952
- 2. 3/1749 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung und Überleitung von Vorschriften auf dem Gebiet des gewerblichen RechtsschutzesBundestag Drucksachen · 24. März 1960
- 3. 4/2217 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb, des Warenzeichengesetzes und des GebrauchsmustergesetzesBundestag Drucksachen · 29. April 1964
- 4. 3/2405 - Schriftlicher Bericht: über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung und Überleitung von Vorschriften auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes - Drucksache 1749 - über den von der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gebrauchsmustergesetzes - Drucksache 893 - über den von der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Patentgesetzes - Drucksache 894 -Bundestag Drucksachen · 10. Januar 1961
- 5. 5/1631 - Schriftlicher Bericht: über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Patentgesetzes, des Warenzeichengesetzes und weiterer Gesetze - Drucksache V/714 -Bundestag Drucksachen · 13. April 1967
- 6. 5/714 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Patentgesetzes, des Warenzeichengesetzes und weiterer GesetzeBundestag Drucksachen · 16. Juni 1966
- 7. 8/1489 - Gesetzentwurf: Entwurf einer Gebührenordnung für PatentanwälteBundestag Drucksachen · 2. Februar 1978
- 8. 9/98 - Gesetzentwurf: Entwurf einer Gebührenordnung für PatentanwälteBundestag Drucksachen · 16. Januar 1981
Fachbeiträge • 7
- 1. (Keine) Unterlassungsverfügung Vor Patenterteilung, GRUR 23Eingeschränkter ZugriffNatalie Berg · www.maiwald.eu · 21. Dezember 2023
- 2. Abmahnung EUROTEC Engineering Ltd.Eingeschränkter ZugriffRechtsanwalt Frank Weiß · www.ratgeberrecht.eu · 22. Juli 2021
- 3. Vorsicht bei Schutzrechtshinweisen! Die Angabe „Patent Pending“ kann irreführend seinEingeschränkter ZugriffPetra Hettenkofer · www.boehmert.de · 8. August 2018
- 4. Teil 4 Rechtsfolgen der AnmeldEingeschränkter ZugriffStefan Thiel Roman Pusep · www.brennecke-rechtsanwaelte.de · 1. Januar 2000
- 5. Werbung mit PatentenEingeschränkter ZugriffKathrin Schürmann · www.srd-rechtsanwaelte.de · 26. Mai 2014
- 6. Berücksichtigung eines nebengeordneten Verfahrensanspruchs bei der Auslegung „Halbleitervorrichtung“ (OLG Düsseldorf)Eingeschränkter Zugriffwww.cohausz-florack.de · 14. Oktober 2025
- 7. Patentanmeldung: Das sollten Sie vorher wissenEingeschränkter Zugriffwww.wsl-patent.de · 11. November 2024