Öffentliche Quellen • 17

  • 1. 1/3801 - Gesetzentwurf: Entwürfe eines a) Fünften Gesetzes zur Änderung und Überleitung von Vorschriften auf dem Gebiete des gewerblichen Rechtsschutzes und eines b) Gesetzes über die Erstattung von Gebühren für im Armenrecht beigeordnete Vertreter in Patent- und Gebrauchsmustersachen
    Bundestag Drucksachen · 23. Oktober 1952

  • 2. 3/1749 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung und Überleitung von Vorschriften auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes
    Bundestag Drucksachen · 24. März 1960

  • 3. 4/2217 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb, des Warenzeichengesetzes und des Gebrauchsmustergesetzes
    Bundestag Drucksachen · 29. April 1964

  • 4. 3/2405 - Schriftlicher Bericht: über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung und Überleitung von Vorschriften auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes - Drucksache 1749 - über den von der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gebrauchsmustergesetzes - Drucksache 893 - über den von der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Patentgesetzes - Drucksache 894 -
    Bundestag Drucksachen · 10. Januar 1961

  • 5. 5/1631 - Schriftlicher Bericht: über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Patentgesetzes, des Warenzeichengesetzes und weiterer Gesetze - Drucksache V/714 -
    Bundestag Drucksachen · 13. April 1967

  • 6. 5/714 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Patentgesetzes, des Warenzeichengesetzes und weiterer Gesetze
    Bundestag Drucksachen · 16. Juni 1966

  • 7. 8/1489 - Gesetzentwurf: Entwurf einer Gebührenordnung für Patentanwälte
    Bundestag Drucksachen · 2. Februar 1978

  • 8. 9/98 - Gesetzentwurf: Entwurf einer Gebührenordnung für Patentanwälte
    Bundestag Drucksachen · 16. Januar 1981

Fachbeiträge • 7

  • 1. (Keine) Unterlassungsverfügung Vor Patenterteilung, GRUR 23Eingeschränkter Zugriff
    Natalie Berg · www.maiwald.eu · 21. Dezember 2023

  • 2. Abmahnung EUROTEC Engineering Ltd.Eingeschränkter Zugriff
    Rechtsanwalt Frank Weiß · www.ratgeberrecht.eu · 22. Juli 2021

  • 3. Vorsicht bei Schutzrechts­hinweisen! Die Angabe „Patent Pending“ kann irreführend seinEingeschränkter Zugriff
    Petra Hettenkofer · www.boehmert.de · 8. August 2018

  • 4. Teil 4 Rechtsfolgen der AnmeldEingeschränkter Zugriff
    Stefan Thiel Roman Pusep · www.brennecke-rechtsanwaelte.de · 1. Januar 2000

  • 5. Werbung mit PatentenEingeschränkter Zugriff
    Kathrin Schürmann · www.srd-rechtsanwaelte.de · 26. Mai 2014

  • 6. Berücksichtigung eines nebengeordneten Verfahrensanspruchs bei der Auslegung „Halbleitervorrichtung“ (OLG Düsseldorf)Eingeschränkter Zugriff
    www.cohausz-florack.de · 14. Oktober 2025

  • 7. Patentanmeldung: Das sollten Sie vorher wissenEingeschränkter Zugriff
    www.wsl-patent.de · 11. November 2024