1. April 2014
8. September 2015
18. August 2021
31. Dezember 2024
(1) Der Anmeldetag der Patentanmeldung ist der Tag, an dem die Unterlagen nach § 34 Abs. 3 Nr. 1 und 2 und, soweit sie jedenfalls Angaben enthalten, die dem Anschein nach als Beschreibung anzusehen sind, nach § 34 Abs. 3 Nr. 4
- 1.
- beim Deutschen Patent- und Markenamt
- 2.
- oder, wenn diese Stelle durch Bekanntmachung des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz im Bundesgesetzblatt dazu bestimmt ist, bei einem Patentinformationszentrum
(2) Wenn die Anmeldung eine Bezugnahme auf Zeichnungen enthält und der Anmeldung keine Zeichnungen beigefügt sind oder wenn mindestens ein Teil einer Zeichnung fehlt, so fordert das Deutsche Patent- und Markenamt den Anmelder auf, innerhalb einer Frist von einem Monat nach Zustellung der Aufforderung entweder die Zeichnungen nachzureichen oder zu erklären, dass die Bezugnahme als nicht erfolgt gelten soll. Reicht der Anmelder auf diese Aufforderung die fehlenden Zeichnungen oder die fehlenden Teile nach, so wird der Tag des Eingangs der Zeichnungen oder der fehlenden Teile beim Deutschen Patent- und Markenamt Anmeldetag; anderenfalls gilt die Bezugnahme auf die Zeichnungen als nicht erfolgt.
(3) Absatz 2 gilt entsprechend für fehlende Teile der Beschreibung.
Öffentliche Quellen • 14
- 1. 3/1749 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung und Überleitung von Vorschriften auf dem Gebiet des gewerblichen RechtsschutzesBundestag Drucksachen · 24. März 1960
- 2. 7/3712 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 27. November 1963 zur Vereinheitlichung gewisser Begriffe des materiellen Rechts der Erfindungspatente, dem Vertrag vom 19. Juni 1970 über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens und dem Übereinkommen vom 5. Oktober 1973 über die Erteilung europäischer Patente (Gesetz über internationale Patentübereinkommen)Bundestag Drucksachen · 2. Juni 1975
- 3. 8/2799 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes über das Gemeinschaftspatent und zur Änderung patentrechtlicher Vorschriften (Gemeinschaftspatentgesetz - GPatG -) - Drucksache 8/2087 -Bundestag Drucksachen · 2. Mai 1979
- 4. 10/816 - Gesetzentwurf: Entwurf eines SortenschutzgesetzesBundestag Drucksachen · 15. Dezember 1983
- 5. 10/5720 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gebrauchsmustergesetzes - Drucksache 10/3903 -Bundestag Drucksachen · 23. Juni 1986
- 6. 10/3903 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des GebrauchsmustergesetzesBundestag Drucksachen · 26. September 1985
- 7. 11/454 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über den Schutz der Topographien von mikroelektronischen Halbleitererzeugnissen (Halbleiterschutzgesetz)Bundestag Drucksachen · 9. Juni 1987
- 8. 11/5744 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 11/4792 - Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der ProduktpiraterieBundestag Drucksachen · 21. November 1989
Fachbeiträge • 5
- 1. IP Report 2013/IVEingeschränkter Zugriffwww.bardehle.com · 1. November 2013
- 2. Geistiges Eigentum als vollstreckbares EigentumEingeschränkter ZugriffStefan Thiel Edina Haupt · www.brennecke-rechtsanwaelte.de · 1. Januar 2000
- 3. BPatG zu Folgen von Übersetzungsmängeln in SchutzrechtsunterlagenEingeschränkter ZugriffGabriele Reissland · www.cbh.de · 13. März 2023
- 4. Zu unvollständigen Übersetzungen fremdsprachiger PatentanmeldungenEingeschränkter Zugriffhttps://www.otto-schmidt.de/ · 10. April 2011
- 5. Erklärung der Rücknahme einer Patentanmeldung während des Rechtsbeschwerdeverfahrens gegenüber dem BGHEingeschränkter Zugriffhttps://www.otto-schmidt.de/ · 29. August 2011