1. Juli 2016
18. August 2021
31. Dezember 2024
(1) Hat eine Erfindung biologisches Material pflanzlichen oder tierischen Ursprungs zum Gegenstand oder wird dabei derartiges Material verwendet, so soll die Anmeldung Angaben zum geographischen Herkunftsort dieses Materials umfassen, soweit dieser bekannt ist. Die Prüfung der Anmeldungen und die Gültigkeit der Rechte auf Grund der erteilten Patente bleiben hiervon unberührt.
(2) Enthält die Anmeldung Angaben zum geographischen Herkunftsort nach Absatz 1 Satz 1, teilt das Deutsche Patent- und Markenamt diese Anmeldung dem Bundesamt für Naturschutz als zuständige Behörde im Sinne von § 6 Absatz 1 des Gesetzes zur Umsetzung der Verpflichtungen nach dem Nagoya-Protokoll und zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 511/2014 vom 25. November 2015 (BGBl. I S. 2092) nach Veröffentlichung des Hinweises gemäß § 32 Absatz 5 mit.
Öffentliche Quellen • 11
- 1. 15/1709 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie über den rechtlichen Schutz biotechnologischer ErfindungenBundestag Drucksachen · 15. Oktober 2003
- 2. 16/3258 - Antwort: Handels- und Investitionspolitik der Europäischen UnionBundestag Drucksachen · 7. November 2006
- 3. 16/8787 - Antwort: Entwicklung der biologischen Vielfalt in der Landwirtschaft auf europäischer und internationaler EbeneBundestag Drucksachen · 10. April 2008
- 4. 16/13312 - Antwort: auf die Große Anfrage - Drucksache 16/11485 - Zur Indienpolitik der BundesregierungBundestag Drucksachen · 5. Juni 2009
- 5. 16/12809 - Unterrichtung: Bericht der Bundesregierung über die Wirkungen des Gesetzes zur Umsetzung der BiopatentrichtlinieBundestag Drucksachen · 29. April 2009
- 6. 18/7195 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Designgesetzes und weiterer Vorschriften des gewerblichen RechtsschutzesBundestag Drucksachen · 6. Januar 2016
- 7. 18/5321 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Verpflichtungen nach dem Nagoya-Protokoll und zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 511/2014 sowie zur Änderung des PatentgesetzesBundestag Drucksachen · 24. Juni 2015
- 8. 18/6384 - Beschlussempfehlung und Bericht: a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 18/5321 - Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Verpflichtungen nach dem Nagoya-Protokoll und zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 511/2014 sowie zur Änderung des Patentgesetzes b) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 18/5219 - Entwurf eines Gesetzes zu dem Protokoll von Nagoya vom 29. Oktober 2010 über den Zugang zu genetischen Ressourcen und die ausgewogene und gerechte Aufteilung der sich aus ihrer Nutzung ergebenden Vorteile zum Übereinkommen über die biologische VielfaltBundestag Drucksachen · 14. Oktober 2015