(1) Zum Inhalt eines nach diesem Kapitel begründeten Erbbaurechts gehören die Vereinbarungen im Erbbaurechtsvertrag über
- 1.
- die Dauer des Erbbaurechts (§ 53),
- 2.
- die vertraglich zulässige bauliche Nutzung (§ 54) und
- 3.
- die Nutzungsbefugnis des Erbbauberechtigten an den nicht überbauten Flächen (§ 55).
(2) Jeder Beteiligte kann verlangen, daß
- 1.
- die Vereinbarungen zur Errichtung und Unterhaltung von Gebäuden und zum Heimfallanspruch (§ 56),
- 2.
- die Abreden über ein Ankaufsrecht des Erbbauberechtigten (§ 57),
- 3.
- die Abreden darüber, wer die öffentlichen Lasten zu tragen hat (§ 58),
- 4.
- die Vereinbarung über eine Zustimmung des Grundstückseigentümers zur Veräußerung (§ 49) und
- 5.
- die Vereinbarung über die Sicherung künftig fällig werdender Erbbauzinsen (§ 52)
Öffentliche Quellen • 3
- 1. 12/7135 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung schuldrechtlicher Bestimmungen im Beitrittsgebiet (Schuldrechtsänderungsgesetz - SchuldRÄndG)Bundestag Drucksachen · 23. März 1994
- 2. 12/5992 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung sachenrechtlicher Bestimmungen (Sachenrechtsänderungsgesetz - SachenRÄndG)Bundestag Drucksachen · 27. Oktober 1993
- 3. 14/3508 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Rechts an Grundstücken in den neuen Ländern (Grundstückrechtsänderungsgesetz-GrundRÄndG)Bundestag Drucksachen · 6. Juni 2000