(1) Der regelmäßige Zins beträgt die Hälfte des für die entsprechende Nutzung üblichen Zinses.
(2) Als Zinssatz ist in Ansatz zu bringen
- 1.
- für Eigenheime
- a)
- zwei vom Hundert jährlich des Bodenwerts,
- b)
- vier vom Hundert jährlich des Bodenwerts, soweit die Größe des belasteten Grundstücks die gesetzliche Regelgröße von 500 Quadratmetern übersteigt und die darüber hinausgehende Fläche abtrennbar und selbständig baulich nutzbar ist oder soweit die Größe des belasteten Grundstücks 1.000 Quadratmeter übersteigt und die darüber hinausgehende Fläche abtrennbar und angemessen wirtschaftlich nutzbar ist,
- 2.
- für im staatlichen oder genossenschaftlichen Wohnungsbau errichtete Gebäude zwei vom Hundert jährlich des Bodenwerts,
- 3.
- für öffentlichen Zwecken dienende oder land-, forstwirtschaftlich oder gewerblich genutzte Gebäude dreieinhalb vom Hundert jährlich des Bodenwerts.
Öffentliche Quellen • 5
- 1. 12/8036 - Änderungsantrag: zur zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 12/7135, 12/8035 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung schuldrechtlicher Bestimmungen im Beitrittsgebiet (Schuldrechtsänderungsgesetz - SchuldRÄndG)Bundestag Drucksachen · 21. Juni 1994
- 2. 12/7425 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 12/5992 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung sachenrechtlicher Bestimmungen (Sachenrechtsänderungsgesetz - SachenRÄndG)Bundestag Drucksachen · 27. April 1994
- 3. 12/5992 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung sachenrechtlicher Bestimmungen (Sachenrechtsänderungsgesetz - SachenRÄndG)Bundestag Drucksachen · 27. Oktober 1993
- 4. 13/7275 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem a) Gesetzentwurf des Bundesrates - Drucksache 13/2022 - Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Schutzes der Nutzer und zur weiteren Erleichterung von Investitionen in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet (Nutzerschutzgesetz - NutzSchG) b) Gesetzentwurf der Abgeordneten Dr. Uwe-Jens Heuer, Klaus-Jürgen Warnick und der Gruppe der PDS - Drucksache 13/2822 - Entwurf eines Gesetzes zum verbesserten Schutz der Nutzerinnen und Nutzer von Grundstücken in den neuen Bundesländern (Nutzerschutzgesetz) c) Gesetzentwurf des Bundesrates - Drucksache 13/5982 - Entwurf eines Gesetzes zur Verlängerung und Vereinheitlichung sachenrechtlicher Fristen (SachenRFristenG) d) Antrag der Abgeordneten Rolf Schwanitz, Hans-Joachim Hacker, Ernst Bahr, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD - Drucksache 13/803 - Vorrang für die Nutzer in Ostdeutschland e) Antrag der Abgeordneten Dr. Uwe-Jens Heuer, Klaus-Jürgen Warnick und der anderen Abgeordneten der PDS - Drucksache 13/613 - Moratorium zum Schutze der redlichen Nutzer und Nutzerinnen vor der zivilrechtlichen Durchsetzung von Rückübertragungsansprüchen im BeitrittsgebietBundestag Drucksachen · 20. März 1997
- 5. 14/3824 - Beschlussempfehlung und Bericht: a) zu dem GE der Abg. Alfred Hartenbach, weiterer Abg. und der Fraktion der SPD, sowie der Abg. Volker Beck (Köln), weiterer Abg. und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -14/3508- Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Rechts an Grundstücken in den neuen Ländern (Grundstücksrechts-änderungsgesetz-GrundRÄndG) b) zu dem Antrag der Abg. Dr. Michael Luther, Andrea Astrid Voßhoff und der Fraktion der CDU/CSU -14/1003- Entschädigungspflicht nach dem Vermögensgesetz bei Einziehung von beweglichen Sachen regelnBundestag Drucksachen · 6. Juli 2000
Fachbeiträge • 2
- 1. BGH: Voraussetzungen für Bodensonderungsverfahren und zur Höhe der NutzungsentschädigungEingeschränkter ZugriffHagen Döhl · www.paragraf.info · 7. März 2002
- 2. Nutzungsentschädigung und Grundbuchberichtigung bei Vorliegen eines Eigentümer-Besitzer-VerhältnissesEingeschränkter ZugriffHans Jürgen Kotz · www.ra-kotz.de · 28. März 2018