§ 26a§ 28
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8. September 2015
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18. August 2021
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31. Dezember 2024
Verkündet am 31. Dezember 2024

Öffentliche Quellen • 22

  • 1. 2/759 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über die am 11. Dezember 1953 unterzeichnete Europäische Übereinkunft über Formerfordernisse bei Patentanmeldungen
    Bundestag Drucksachen · 26. Juli 1954

  • 2. 1/2164 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung und Überleitung von Vorschriften auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes
    Bundestag Drucksachen · 12. April 1951

  • 3. 1/1731 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über das Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Verlängerung von Prioritätsfristen auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes
    Bundestag Drucksachen · 28. Dezember 1950

  • 4. 1/2095 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über das Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Schweden über die Verlängerung von Prioritätsfristen auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes
    Bundestag Drucksachen · 27. März 1951

  • 5. 2/92 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über das Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Japan vom 8. Mai 1953 über den Schutz durch den zweiten Weltkrieg beeinträchtigter Rechte auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes
    Bundestag Drucksachen · 30. November 1953

  • 6. 1/3574 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über das Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Italienischen Republik auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes
    Bundestag Drucksachen · 7. Juli 1952

  • 7. 1/3801 - Gesetzentwurf: Entwürfe eines a) Fünften Gesetzes zur Änderung und Überleitung von Vorschriften auf dem Gebiete des gewerblichen Rechtsschutzes und eines b) Gesetzes über die Erstattung von Gebühren für im Armenrecht beigeordnete Vertreter in Patent- und Gebrauchsmustersachen
    Bundestag Drucksachen · 23. Oktober 1952

  • 8. 3/1749 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung und Überleitung von Vorschriften auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes
    Bundestag Drucksachen · 24. März 1960

Fachbeiträge • 2

  • 1. Betreuungsleistungen einer unternehmerisch oder freiberuflich tätigen sozialpädagogischen Familienhelferin sind umsatzsteuerpflichtigEingeschränkter Zugriff
    https://www.otto-schmidt.de/ · 23. Juli 2012

  • 2. Zur Umsatzsteuerfreiheit von BetreuungsleistungenEingeschränkter Zugriff
    https://www.otto-schmidt.de/ · 30. Mai 2016