(1) Die nicht ausschließliche Befugnis zur gewerblichen Benutzung einer Erfindung wird durch das Patentgericht im Einzelfall nach Maßgabe der nachfolgenden Vorschriften erteilt (Zwangslizenz), sofern
- 1.
- der Lizenzsucher sich innerhalb eines angemessenen Zeitraumes erfolglos bemüht hat, vom Patentinhaber die Zustimmung zu erhalten, die Erfindung zu angemessenen geschäftsüblichen Bedingungen zu benutzen, und
- 2.
- das öffentliche Interesse die Erteilung einer Zwangslizenz gebietet.
(2) Kann der Lizenzsucher eine ihm durch Patent mit jüngerem Zeitrang geschützte Erfindung nicht verwerten, ohne das Patent mit älterem Zeitrang zu verletzen, so hat er gegenüber dem Inhaber des Patents mit dem älteren Zeitrang Anspruch auf Einräumung einer Zwangslizenz, sofern
- 1.
- die Voraussetzung des Absatzes 1 Nr. 1 erfüllt ist und
- 2.
- seine eigene Erfindung im Vergleich mit derjenigen des Patents mit dem älteren Zeitrang einen wichtigen technischen Fortschritt von erheblicher wirtschaftlicher Bedeutung aufweist.
(3) Absatz 2 gilt entsprechend, wenn ein Pflanzenzüchter ein Sortenschutzrecht nicht erhalten oder verwerten kann, ohne ein früheres Patent zu verletzen.
(4) Für eine patentierte Erfindung auf dem Gebiet der Halbleitertechnologie darf eine Zwangslizenz im Rahmen des Absatzes 1 nur erteilt werden, wenn dies zur Behebung einer in einem Gerichts- oder Verwaltungsverfahren festgestellten wettbewerbswidrigen Praxis des Patentinhabers erforderlich ist.
(5) Übt der Patentinhaber die patentierte Erfindung nicht oder nicht überwiegend im Inland aus, so können Zwangslizenzen im Rahmen des Absatzes 1 erteilt werden, um eine ausreichende Versorgung des Inlandsmarktes mit dem patentierten Erzeugnis sicherzustellen. Die Einfuhr steht insoweit der Ausübung des Patents im Inland gleich.
(6) Die Erteilung einer Zwangslizenz an einem Patent ist erst nach dessen Erteilung zulässig. Sie kann eingeschränkt erteilt und von Bedingungen abhängig gemacht werden. Umfang und Dauer der Benutzung sind auf den Zweck zu begrenzen, für den sie gestattet worden ist. Der Patentinhaber hat gegen den Inhaber der Zwangslizenz Anspruch auf eine Vergütung, die nach den Umständen des Falles angemessen ist und den wirtschaftlichen Wert der Zwangslizenz in Betracht zieht. Tritt bei den künftig fällig werdenden wiederkehrenden Vergütungsleistungen eine wesentliche Veränderung derjenigen Verhältnisse ein, die für die Bestimmung der Höhe der Vergütung maßgebend waren, so ist jeder Beteiligte berechtigt, eine entsprechende Anpassung zu verlangen. Sind die Umstände, die der Erteilung der Zwangslizenz zugrunde lagen, entfallen und ist ihr Wiedereintritt unwahrscheinlich, so kann der Patentinhaber die Rücknahme der Zwangslizenz verlangen.
(7) Die Zwangslizenz an einem Patent kann nur zusammen mit dem Betrieb übertragen werden, der mit der Auswertung der Erfindung befaßt ist. Die Zwangslizenz an einer Erfindung, die Gegenstand eines Patents mit älterem Zeitrang ist, kann nur zusammen mit dem Patent mit jüngerem Zeitrang übertragen werden.
Öffentliche Quellen • 40
- 1. Antrag auf vorläufige Benutzungsgestattung für cholesterinsenkendes MedikamentBGH Pressemitteilungen · 27. Mai 2019
- 2. Verhandlungstermin am 11. Juli 2017, um 10.00 Uhr, in Sachen X ZB 2/17 (vorläufiger Weitervertrieb eines HIV-Medikaments)BGH Pressemitteilungen · 29. Juni 2017
- 3. Bundesgerichtshof gestattet weiteren Vertrieb eines HIV-MedikamentsBGH Pressemitteilungen · 11. Juli 2017
- 4. Bundesgerichtshof bestätigt Zurückweisung des Antrags auf vorläufige Zwangslizenz für CholesterinsenkerBGH Pressemitteilungen · 4. Juni 2019
- 5. 1/2870 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über Sortenschutz und Saatgut von Kulturpflanzen (Saatgutgesetz)Bundestag Drucksachen · 24. November 1951
- 6. 1/3801 - Gesetzentwurf: Entwürfe eines a) Fünften Gesetzes zur Änderung und Überleitung von Vorschriften auf dem Gebiete des gewerblichen Rechtsschutzes und eines b) Gesetzes über die Erstattung von Gebühren für im Armenrecht beigeordnete Vertreter in Patent- und GebrauchsmustersachenBundestag Drucksachen · 23. Oktober 1952
- 7. 2/3774 - Unterrichtung: Übersicht über die über- und außerplanmäßigen Haushaltsausgaben im 4. Vierteljahr des Rechnungsjahres 1956Bundestag Drucksachen · 29. August 1957
- 8. 3/122 - Unterrichtung: Übersicht über die über- und außerplanmäßigen Haushaltsausgaben im 4. Vierteljahr des Rechnungsjahres 1956 und im 1. Vierteljahr des Rechnungsjahres 1957Bundestag Drucksachen · 8. Januar 1958
Fachbeiträge • 15
- 1. Bundestag stimmt für den Entwurf der Bundesregierung für ein Zweites Gesetz zur Vereinfachung und Modernisierung des PatentrechtsEingeschränkter Zugriffwww.bardehle.com · 29. Juni 2021
- 2. Bundesgerichtshof bestätigt Zurückweisung des Antrags auf vorläufige Zwangslizenz für CholesterinsenkerEingeschränkter ZugriffPressemitteilung · www.michael-kirchhoff.com · 4. Juni 2019
- 3. BGH zur Zwangslizenz nach § 24 Abs. 1 PatGEingeschränkter ZugriffLisa Schmölling · www.cbh.de · 12. August 2019
- 4. COVID-19: Neues Maßnahmenpaket zur Bekämpfung der Pandemie kann sich auf deutsche Patente auswirkenEingeschränkter ZugriffFelix Roediger · www.twobirds.com · 23. April 2020
- 5. BPatG zur Erlaubnis der Erfindungsnutzung durch einstweilige VerfügungEingeschränkter ZugriffCbh Redaktion · www.cbh.de · 18. Februar 2019
- 6. Keine Zwangslizenz für CholesterinsenkerEingeschränkter Zugriffwww.mtrlegal.com · 4. August 2025
- 7. COVID-19: Warum wir keine Freigabe von Patenten auf Impfstoffe brauchenEingeschränkter Zugriffwww.katheraugenstein.com · 4. Januar 2023
- 8. Patentrecht: Einstweilige Benutzungserlaubnis für AIDS-Medikament erteiltEingeschränkter ZugriffJochen · www.kanzlei-mww.de · 2. November 2016