13. Dezember 2007
31. Dezember 2024
(1) Patente werden für Erfindungen auf allen Gebieten der Technik erteilt, sofern sie neu sind, auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhen und gewerblich anwendbar sind.
(2) Patente werden für Erfindungen im Sinne von Absatz 1 auch dann erteilt, wenn sie ein Erzeugnis, das aus biologischem Material besteht oder dieses enthält, oder wenn sie ein Verfahren, mit dem biologisches Material hergestellt oder bearbeitet wird oder bei dem es verwendet wird, zum Gegenstand haben. Biologisches Material, das mit Hilfe eines technischen Verfahrens aus seiner natürlichen Umgebung isoliert oder hergestellt wird, kann auch dann Gegenstand einer Erfindung sein, wenn es in der Natur schon vorhanden war.
(3) Als Erfindungen im Sinne des Absatzes 1 werden insbesondere nicht angesehen:
- 1.
- Entdeckungen sowie wissenschaftliche Theorien und mathematische Methoden;
- 2.
- ästhetische Formschöpfungen;
- 3.
- Pläne, Regeln und Verfahren für gedankliche Tätigkeiten, für Spiele oder für geschäftliche Tätigkeiten sowie Programme für Datenverarbeitungsanlagen;
- 4.
- die Wiedergabe von Informationen.
(4) Absatz 3 steht der Patentfähigkeit nur insoweit entgegen, als für die genannten Gegenstände oder Tätigkeiten als solche Schutz begehrt wird.
Öffentliche Quellen • 61
- 1. 1/2870 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über Sortenschutz und Saatgut von Kulturpflanzen (Saatgutgesetz)Bundestag Drucksachen · 24. November 1951
- 2. 1/1730 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über die Verlängerung der Dauer bestimmter PatenteBundestag Drucksachen · 28. Dezember 1950
- 3. 1/3462 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes gegen WettbewerbsbeschränkungenBundestag Drucksachen · 13. Juni 1952
- 4. 1/4365 - Schriftlicher Bericht: über die Entwürfe eines a) Fünften Gesetzes zur Änderung und Überleitung von Vorschriften auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes und eines b) Gesetzes über die Erstattung von Gebühren für im Armenrecht beigeordnete Vertreter in Patent- und Gebrauchsmustersachen - Nr. 3801 der Drucksachen -Bundestag Drucksachen · 20. Mai 1953
- 5. 1/4365zu - Ergänzung/Nachtrag zum Schriftlichen Bericht: Nachtrag zum Schriftlichen Bericht des Ausschusses für Patentrecht und gewerblichen Rechtsschutz (16. Ausschuß) über die Entwürfe eines a) Fünften Gesetzes zur Änderung und Überleitung von Vorschriften auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes und eines b) Gesetzes über die Erstattung von Gebühren für im Armenrecht beigeordnete Vertreter in Patent- und Gebrauchsmustersachen - Nrn. 3801, 4365 der Drucksachen -Bundestag Drucksachen · 28. Mai 1953
- 6. 1/3801 - Gesetzentwurf: Entwürfe eines a) Fünften Gesetzes zur Änderung und Überleitung von Vorschriften auf dem Gebiete des gewerblichen Rechtsschutzes und eines b) Gesetzes über die Erstattung von Gebühren für im Armenrecht beigeordnete Vertreter in Patent- und GebrauchsmustersachenBundestag Drucksachen · 23. Oktober 1952
- 7. 3/818 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über die Eingliederung des Saarlandes auf dem Gebiet des gewerblichen RechtsschutzesBundestag Drucksachen · 24. Januar 1959
- 8. 2/1158 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes gegen WettbewerbsbeschränkungenBundestag Drucksachen · 22. Januar 1955
Fachbeiträge • 60
- 1. IP Report 2010/VEingeschränkter Zugriffwww.bardehle.com · 1. Dezember 2010
- 2. Markenstrafrecht und ProduktpiraterieEingeschränkter Zugriffwww.koll-tamrzadeh.de · 30. September 2026
- 3. „Take Five“ - Unterlizenzen können grundsätzlich auch ohne Hauptlizenzen fortbestehenEingeschränkter Zugriffwww.kanzlei.biz · 10. August 2012
- 4. Experten für Fragen rund um das PatentrechtEingeschränkter Zugriffwww.kanzlei-steinwachs.de · 18. Oktober 2023
- 5. Was ist Gewerblicher Rechtsschutz ?Eingeschränkter ZugriffRechtsanwalt Robert Mehrmann · www.it-recht-web.de · 3. Oktober 2018
- 6. sicher wachsen mit starken AGB, Datenschutz und MarkenschutzEingeschränkter Zugriffwww.matutis.de · 16. November 2024
- 7. PatentrechtEingeschränkter ZugriffJosef Bordat · www.lhr-law.de · 15. Juli 2022
- 8. § 15 Sachliche und örtliche Zuständigkeit; VerordnungsermächtigungEingeschränkter ZugriffMatutis · www.matutis.de · 16. November 2024