(1) Der menschliche Körper in den einzelnen Phasen seiner Entstehung und Entwicklung, einschließlich der Keimzellen, sowie die bloße Entdeckung eines seiner Bestandteile, einschließlich der Sequenz oder Teilsequenz eines Gens, können keine patentierbaren Erfindungen sein.
(2) Ein isolierter Bestandteil des menschlichen Körpers oder ein auf andere Weise durch ein technisches Verfahren gewonnener Bestandteil, einschließlich der Sequenz oder Teilsequenz eines Gens, kann eine patentierbare Erfindung sein, selbst wenn der Aufbau dieses Bestandteils mit dem Aufbau eines natürlichen Bestandteils identisch ist.
(3) Die gewerbliche Anwendbarkeit einer Sequenz oder Teilsequenz eines Gens muss in der Anmeldung konkret unter Angabe der von der Sequenz oder Teilsequenz erfüllten Funktion beschrieben werden.
(4) Ist Gegenstand der Erfindung eine Sequenz oder Teilsequenz eines Gens, deren Aufbau mit dem Aufbau einer natürlichen Sequenz oder Teilsequenz eines menschlichen Gens übereinstimmt, so ist deren Verwendung, für die die gewerbliche Anwendbarkeit nach Absatz 3 konkret beschrieben ist, in den Patentanspruch aufzunehmen.
Öffentliche Quellen • 11
- 1. 7/3712 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 27. November 1963 zur Vereinheitlichung gewisser Begriffe des materiellen Rechts der Erfindungspatente, dem Vertrag vom 19. Juni 1970 über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens und dem Übereinkommen vom 5. Oktober 1973 über die Erteilung europäischer Patente (Gesetz über internationale Patentübereinkommen)Bundestag Drucksachen · 2. Juni 1975
- 2. 10/3903 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des GebrauchsmustergesetzesBundestag Drucksachen · 26. September 1985
- 3. 14/5642 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie über den rechtlichen Schutz biotechnologischer ErfindungenBundestag Drucksachen · 23. März 2001
- 4. 15/4595 - Schriftliche Fragen: Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 20. Dezember 2004 eingegangenen Antworten der BundesregierungBundestag Drucksachen · 23. Dezember 2004
- 5. 15/1709 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie über den rechtlichen Schutz biotechnologischer ErfindungenBundestag Drucksachen · 15. Oktober 2003
- 6. 15/4417 - Beschlussempfehlung und Bericht: a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -15/1709- Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie über den rechtlichen Schutz biotechnologischer Erfindungen b) zu dem Antrag der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -15/2657- Für ein modernes Biopatentrecht c) zu dem Antrag der Abgeordneten Helmut Heiderich, Dr. Norbert Röttgen, Dr. Maria Böhmer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU -15/1024 (neu)- Die europäische Biopatentrichtlinie von 1998 umsetzen d) zu dem Antrag der Abgeordneten Rainer Funke, Ulrike Flach, Daniel Bahr (Münster), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP -15/1219- Rechtsicherheit für biotechnologische Erfindungen durch schnelle Umsetzung der BiopatentrichtlinieBundestag Drucksachen · 1. Dezember 2004
- 7. 16/12809 - Unterrichtung: Bericht der Bundesregierung über die Wirkungen des Gesetzes zur Umsetzung der BiopatentrichtlinieBundestag Drucksachen · 29. April 2009
- 8. 18/760 - Unterrichtung: Gutachten zu Forschung, Innovation und technologischer Leistungsfähigkeit Deutschlands 2014Bundestag Drucksachen · 6. März 2014