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13. Dezember 2007
13. Dezember 2007
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Version
31. Dezember 2024
31. Dezember 2024
(1) Für Erfindungen, deren gewerbliche Verwertung gegen die öffentliche Ordnung oder die guten Sitten verstoßen würde, werden keine Patente erteilt; ein solcher Verstoß kann nicht allein aus der Tatsache hergeleitet werden, dass die Verwertung durch Gesetz oder Verwaltungsvorschrift verboten ist.
(2) Insbesondere werden Patente nicht erteilt für
- 1.
- Verfahren zum Klonen von menschlichen Lebewesen;
- 2.
- Verfahren zur Veränderung der genetischen Identität der Keimbahn des menschlichen Lebewesens;
- 3.
- die Verwendung von menschlichen Embryonen zu industriellen oder kommerziellen Zwecken;
- 4.
- Verfahren zur Veränderung der genetischen Identität von Tieren, die geeignet sind, Leiden dieser Tiere ohne wesentlichen medizinischen Nutzen für den Menschen oder das Tier zu verursachen, sowie die mit Hilfe solcher Verfahren erzeugten Tiere.
Öffentliche Quellen • 46
- 1. Bundesgerichtshof legt dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften Fragen zur Auslegung der Biopatentrichtlinie vorBGH Pressemitteilungen · 12. November 2009
- 2. Vorschau auf Entscheidungen in den nächsten Monaten des Jahres 2009BGH Pressemitteilungen · 17. September 2009
- 3. Vorschau auf Entscheidungen in den nächsten Monaten des Jahres 2012BGH Pressemitteilungen · 5. Oktober 2012
- 4. Vorschau auf Entscheidungen in den nächsten Monaten des Jahres 2010BGH Pressemitteilungen · 23. September 2010
- 5. Vorschau auf Entscheidungen ab Juli 2012BGH Pressemitteilungen · 20. Juni 2012
- 6. Vorschau auf Entscheidungen in den nächstenMonaten des Jahres 2011BGH Pressemitteilungen · 4. Februar 2011
- 7. Vorschau auf Entscheidungen in den nächsten Monaten des Jahres 2010BGH Pressemitteilungen · 5. Februar 2010
- 8. Vorschau auf Entscheidungen in den nächsten Monaten des Jahres 2010BGH Pressemitteilungen · 6. Mai 2010
Fachbeiträge • 49
- 1. Dr. Thomas HieberEingeschränkter Zugriffwww.ke-recht.de · 13. November 2020
- 2. Kein Rechtsschutzbedürfnis für Klage gegen erloschenes PatentEingeschränkter ZugriffMiriam Montag · www.beck-aktuell.de · 22. Juli 2022
- 3. IP Report 2010/VEingeschränkter Zugriffwww.bardehle.com · 1. Dezember 2010
- 4. § 7 Vernichtung; Herausgabe; Rückruf; Entfernung und Rücknahme vom MarktEingeschränkter ZugriffMatutis · www.matutis.de · 16. November 2024
- 5. sicher wachsen mit starken AGB, Datenschutz und MarkenschutzEingeschränkter Zugriffwww.matutis.de · 16. November 2024
- 6. Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen (GeschGehG) ArchiveEingeschränkter Zugriffwww.matutis.de · 16. November 2024
- 7. § 15 Sachliche und örtliche Zuständigkeit; VerordnungsermächtigungEingeschränkter ZugriffMatutis · www.matutis.de · 16. November 2024
- 8. sicher wachsen mit starken AGB, Datenschutz und MarkenschutzEingeschränkter Zugriffwww.matutis.de · 25. November 2024