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13. Dezember 2007
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25. Oktober 2013
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31. Dezember 2024
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(1) Patente werden nicht erteilt für
- 1.
- Pflanzensorten und Tierrassen sowie im Wesentlichen biologische Verfahren zur Züchtung von Pflanzen und Tieren und die ausschließlich durch solche Verfahren gewonnenen Pflanzen und Tiere;
- 2.
- Verfahren zur chirurgischen oder therapeutischen Behandlung des menschlichen oder tierischen Körpers und Diagnostizierverfahren, die am menschlichen oder tierischen Körper vorgenommen werden. Dies gilt nicht für Erzeugnisse, insbesondere Stoffe oder Stoffgemische, zur Anwendung in einem der vorstehend genannten Verfahren.
(2) Patente können erteilt werden für Erfindungen,
- 1.
- deren Gegenstand Pflanzen oder Tiere sind, wenn die Ausführung der Erfindung technisch nicht auf eine bestimmte Pflanzensorte oder Tierrasse beschränkt ist;
- 2.
- die ein mikrobiologisches oder ein sonstiges technisches Verfahren oder ein durch ein solches Verfahren gewonnenes Erzeugnis zum Gegenstand haben, sofern es sich dabei nicht um eine Pflanzensorte oder Tierrasse handelt.
(3) Im Sinne dieses Gesetzes bedeuten:
- 1.
- "biologisches Material" ein Material, das genetische Informationen enthält und sich selbst reproduzieren oder in einem biologischen System reproduziert werden kann;
- 2.
- "mikrobiologisches Verfahren" ein Verfahren, bei dem mikrobiologisches Material verwendet, ein Eingriff in mikrobiologisches Material durchgeführt oder mikrobiologisches Material hervorgebracht wird;
- 3.
- "im Wesentlichen biologisches Verfahren" ein Verfahren zur Züchtung von Pflanzen oder Tieren, das vollständig auf natürlichen Phänomenen wie Kreuzung oder Selektion beruht;
- 4.
- "Pflanzensorte" eine Sorte im Sinne der Definition der Verordnung (EG) Nr. 2100/94 des Rates vom 27. Juli 1994 über den gemeinschaftlichen Sortenschutz (ABl. EG Nr. L 227 S. 1) in der jeweils geltenden Fassung.
Öffentliche Quellen • 27
- 1. 21/9050 - Unterrichtung: Sechster und Siebter Bericht der Bundesregierung über die Auswirkungen des Patentrechts im Bereich der Biotechnologie unter anderem hinsichtlich ausreichender Technizität sowie Auswirkungen im Bereich der Pflanzen- und TierzüchtungBundestag Drucksachen · 13. November 2026
- 2. 7/3712 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 27. November 1963 zur Vereinheitlichung gewisser Begriffe des materiellen Rechts der Erfindungspatente, dem Vertrag vom 19. Juni 1970 über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens und dem Übereinkommen vom 5. Oktober 1973 über die Erteilung europäischer Patente (Gesetz über internationale Patentübereinkommen)Bundestag Drucksachen · 2. Juni 1975
- 3. 14/5642 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie über den rechtlichen Schutz biotechnologischer ErfindungenBundestag Drucksachen · 23. März 2001
- 4. 15/4417 - Beschlussempfehlung und Bericht: a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -15/1709- Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie über den rechtlichen Schutz biotechnologischer Erfindungen b) zu dem Antrag der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -15/2657- Für ein modernes Biopatentrecht c) zu dem Antrag der Abgeordneten Helmut Heiderich, Dr. Norbert Röttgen, Dr. Maria Böhmer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU -15/1024 (neu)- Die europäische Biopatentrichtlinie von 1998 umsetzen d) zu dem Antrag der Abgeordneten Rainer Funke, Ulrike Flach, Daniel Bahr (Münster), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP -15/1219- Rechtsicherheit für biotechnologische Erfindungen durch schnelle Umsetzung der BiopatentrichtlinieBundestag Drucksachen · 1. Dezember 2004
- 5. 15/1709 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie über den rechtlichen Schutz biotechnologischer ErfindungenBundestag Drucksachen · 15. Oktober 2003
- 6. 16/4382 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Akte vom 29. November 2000 zur Revision des Übereinkommens über die Erteilung europäischer PatenteBundestag Drucksachen · 23. Februar 2007
- 7. 16/4473 - Antwort: auf die Große Anfrage - Drucksache 16/2151 - Kontinuität der Politik der BundesregierungBundestag Drucksachen · 1. März 2007
- 8. 16/12809 - Unterrichtung: Bericht der Bundesregierung über die Wirkungen des Gesetzes zur Umsetzung der BiopatentrichtlinieBundestag Drucksachen · 29. April 2009
Fachbeiträge • 7
- 1. Patentschutz für DiagnostikverfahrenEingeschränkter Zugriffwww.mtrlegal.com · 30. Mai 2026
- 2. (Patentrecht) Was ist dem Patentschutz nicht zugänglich ?Eingeschränkter ZugriffKai Jüdemann · www.ra-juedemann.de · 16. April 2011
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- 6. Anwalt PatientenverfügungEingeschränkter ZugriffAnwalt Zuerich · https://www.anwalt-zuerich.attorney/ · 13. November 2021
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