(1) Die Erteilung des Patents wird im Patentblatt veröffentlicht. Gleichzeitig wird die Patentschrift veröffentlicht. Mit der Veröffentlichung im Patentblatt treten die gesetzlichen Wirkungen des Patents ein.
(2) Wird die Anmeldung nach der Veröffentlichung des Hinweises auf die Möglichkeit der Einsicht in die Akten (§ 32 Abs. 5) zurückgenommen oder zurückgewiesen oder gilt sie als zurückgenommen, so gilt die Wirkung nach § 33 Abs. 1 als nicht eingetreten.
(3) Wird bis zum Ablauf der in § 44 Abs. 2 bezeichneten Frist ein Antrag auf Prüfung nicht gestellt oder wird eine für die Anmeldung zu entrichtende Jahresgebühr nicht rechtzeitig entrichtet (§ 7 Abs. 1 des Patentkostengesetzes), so gilt die Anmeldung als zurückgenommen.
Öffentliche Quellen • 4
- 1. 12/1399 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über die Erstreckung von gewerblichen Schutzrechten (Erstreckungsgesetz - ErstrG)Bundestag Drucksachen · 30. Oktober 1991
- 2. 14/6203 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Bereinigung von Kostenregelungen auf dem Gebiet des geistigen EigentumsBundestag Drucksachen · 31. Mai 2001
- 3. 18/12611 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 18/12041, 18/12481 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesversorgungsgesetzes und anderer VorschriftenBundestag Drucksachen · 31. Mai 2017
- 4. 19/25821 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Vereinfachung und Modernisierung des PatentrechtsBundestag Drucksachen · 13. Januar 2021
Fachbeiträge • 5
- 1. BGH, Urteil vom 02.02.2012 - I ZR 162/09: Delcantos HitsEingeschränkter Zugriffwww.bwlh.de · 2. Februar 2012
- 2. BGH, Urteil vom 02.02.2012 - I ZR 162/09: Delcantos HitsEingeschränkter Zugriffwww.bwlh.de · 2. Februar 2012
- 3. „Steckverbinder“ - sind die hohen Anforderungen für Patente für Einstweilige Verfügungen gegen Verletzer gerechtfertigt?Eingeschränkter ZugriffCreativeweb · www.maucherjenkins.com · 3. März 2021
- 4. Teil 4 Rechtsfolgen der AnmeldEingeschränkter ZugriffStefan Thiel Roman Pusep · www.brennecke-rechtsanwaelte.de · 1. Januar 2000
- 5. BGH, Urteil vom 02.02.2012 - I ZR 162/09: Delcantos HitsEingeschränkter Zugriffwww.bwlh.de · 2. Februar 2012