Die Wirkung des Patents erstreckt sich nicht auf
- 1.
- Handlungen, die im privaten Bereich zu nichtgewerblichen Zwecken vorgenommen werden;
- 2.
- Handlungen zu Versuchszwecken, die sich auf den Gegenstand der patentierten Erfindung beziehen;
- 2a.
- die Nutzung biologischen Materials zum Zweck der Züchtung, Entdeckung und Entwicklung einer neuen Pflanzensorte;
- 2b.
- Studien und Versuche und die sich daraus ergebenden praktischen Anforderungen, die für die Erlangung einer arzneimittelrechtlichen Genehmigung für das Inverkehrbringen in der Europäischen Union oder einer arzneimittelrechtlichen Zulassung in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder in Drittstaaten erforderlich sind;
- 3.
- die unmittelbare Einzelzubereitung von Arzneimitteln in Apotheken auf Grund ärztlicher Verordnung sowie auf Handlungen, welche die auf diese Weise zubereiteten Arzneimittel betreffen;
- 4.
- den an Bord von Schiffen eines anderen Mitgliedstaates der Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums stattfindenden Gebrauch des Gegenstands der patentierten Erfindung im Schiffskörper, in den Maschinen, im Takelwerk, an den Geräten und sonstigem Zubehör, wenn die Schiffe vorübergehend oder zufällig in die Gewässer gelangen, auf die sich der Geltungsbereich dieses Gesetzes erstreckt, vorausgesetzt, daß dieser Gegenstand dort ausschließlich für die Bedürfnisse des Schiffes verwendet wird;
- 5.
- den Gebrauch des Gegenstands der patentierten Erfindung in der Bauausführung oder für den Betrieb der Luft- oder Landfahrzeuge eines anderen Mitgliedstaates der Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums oder des Zubehörs solcher Fahrzeuge, wenn diese vorübergehend oder zufällig in den Geltungsbereich dieses Gesetzes gelangen;
- 6.
- die in Artikel 27 des Abkommens vom 7. Dezember 1944 über die Internationale Zivilluftfahrt (BGBl. 1956 II S. 411) vorgesehenen Handlungen, wenn diese Handlungen ein Luftfahrzeug eines anderen Staates betreffen, auf den dieser Artikel anzuwenden ist.
Öffentliche Quellen • 52
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- 2. 2/546 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über die patentamtlichen GebührenBundestag Drucksachen · 25. Mai 1954
- 3. 1/2164 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung und Überleitung von Vorschriften auf dem Gebiet des gewerblichen RechtsschutzesBundestag Drucksachen · 12. April 1951
- 4. 1/1730 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über die Verlängerung der Dauer bestimmter PatenteBundestag Drucksachen · 28. Dezember 1950
- 5. 1/4365zu - Ergänzung/Nachtrag zum Schriftlichen Bericht: Nachtrag zum Schriftlichen Bericht des Ausschusses für Patentrecht und gewerblichen Rechtsschutz (16. Ausschuß) über die Entwürfe eines a) Fünften Gesetzes zur Änderung und Überleitung von Vorschriften auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes und eines b) Gesetzes über die Erstattung von Gebühren für im Armenrecht beigeordnete Vertreter in Patent- und Gebrauchsmustersachen - Nrn. 3801, 4365 der Drucksachen -Bundestag Drucksachen · 28. Mai 1953
- 6. 2/1089 - Schriftlicher Bericht: über den Entwurf eines Gesetzes über die patentamtlichen Gebühren - Drucksache 546 -Bundestag Drucksachen · 16. Dezember 1954
- 7. 1/3801 - Gesetzentwurf: Entwürfe eines a) Fünften Gesetzes zur Änderung und Überleitung von Vorschriften auf dem Gebiete des gewerblichen Rechtsschutzes und eines b) Gesetzes über die Erstattung von Gebühren für im Armenrecht beigeordnete Vertreter in Patent- und GebrauchsmustersachenBundestag Drucksachen · 23. Oktober 1952
- 8. 3/1749 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung und Überleitung von Vorschriften auf dem Gebiet des gewerblichen RechtsschutzesBundestag Drucksachen · 24. März 1960
Fachbeiträge • 62
- 1. Filesharing: BGH Beschluss vom 19. April 2012 I ZB 80/11: Alles Kann besser werdenEingeschränkter ZugriffDr. Alexander Wachs · www.dr-wachs.de · 9. August 2012
- 2. BGH DABUS: KI ist kein ErfinderEingeschränkter ZugriffItmr Rechtsanwälte Partgmbb · www.itmr-legal.de · 11. Juni 2024
- 3. Dr. Thomas HieberEingeschränkter Zugriffwww.ke-recht.de · 13. November 2020
- 4. Verkäufer haftet ab Kenntnis für urheberrechtswidrige Inhalte › kanzlei.bizEingeschränkter Zugriffwww.kanzlei.biz · 30. September 2014
- 5. Verkäufer haftet ab Kenntnis für urheberrechtswidrige Inhalte › kanzlei.bizEingeschränkter Zugriffwww.kanzlei.biz · 30. September 2014
- 6. Dr. Gordon Grunert, LLM. Eur.Eingeschränkter ZugriffDr. Gordon Grunert · www.anwaltskanzlei-grunert.de · 16. Dezember 2005
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