(1) Die Wirkung des Patents tritt gegen den nicht ein, der zur Zeit der Anmeldung bereits im Inland die Erfindung in Benutzung genommen oder die dazu erforderlichen Veranstaltungen getroffen hatte. Dieser ist befugt, die Erfindung für die Bedürfnisse seines eigenen Betriebs in eigenen oder fremden Werkstätten auszunutzen. Die Befugnis kann nur zusammen mit dem Betrieb vererbt oder veräußert werden. Hat der Anmelder oder sein Rechtsvorgänger die Erfindung vor der Anmeldung anderen mitgeteilt und sich dabei seine Rechte für den Fall der Patenterteilung vorbehalten, so kann sich der, welcher die Erfindung infolge der Mitteilung erfahren hat, nicht auf Maßnahmen nach Satz 1 berufen, die er innerhalb von sechs Monaten nach der Mitteilung getroffen hat.
(2) Steht dem Patentinhaber ein Prioritätsrecht zu, so ist an Stelle der in Absatz 1 bezeichneten Anmeldung die frühere Anmeldung maßgebend. Dies gilt jedoch nicht für Angehörige eines ausländischen Staates, der hierin keine Gegenseitigkeit verbürgt, soweit sie die Priorität einer ausländischen Anmeldung in Anspruch nehmen.
Öffentliche Quellen • 22
- 1. 1/2164 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung und Überleitung von Vorschriften auf dem Gebiet des gewerblichen RechtsschutzesBundestag Drucksachen · 12. April 1951
- 2. 1/4365 - Schriftlicher Bericht: über die Entwürfe eines a) Fünften Gesetzes zur Änderung und Überleitung von Vorschriften auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes und eines b) Gesetzes über die Erstattung von Gebühren für im Armenrecht beigeordnete Vertreter in Patent- und Gebrauchsmustersachen - Nr. 3801 der Drucksachen -Bundestag Drucksachen · 20. Mai 1953
- 3. 1/4365zu - Ergänzung/Nachtrag zum Schriftlichen Bericht: Nachtrag zum Schriftlichen Bericht des Ausschusses für Patentrecht und gewerblichen Rechtsschutz (16. Ausschuß) über die Entwürfe eines a) Fünften Gesetzes zur Änderung und Überleitung von Vorschriften auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes und eines b) Gesetzes über die Erstattung von Gebühren für im Armenrecht beigeordnete Vertreter in Patent- und Gebrauchsmustersachen - Nrn. 3801, 4365 der Drucksachen -Bundestag Drucksachen · 28. Mai 1953
- 4. 1/3801 - Gesetzentwurf: Entwürfe eines a) Fünften Gesetzes zur Änderung und Überleitung von Vorschriften auf dem Gebiete des gewerblichen Rechtsschutzes und eines b) Gesetzes über die Erstattung von Gebühren für im Armenrecht beigeordnete Vertreter in Patent- und GebrauchsmustersachenBundestag Drucksachen · 23. Oktober 1952
- 5. 3/1749 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung und Überleitung von Vorschriften auf dem Gebiet des gewerblichen RechtsschutzesBundestag Drucksachen · 24. März 1960
- 6. 3/2405 - Schriftlicher Bericht: über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung und Überleitung von Vorschriften auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes - Drucksache 1749 - über den von der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gebrauchsmustergesetzes - Drucksache 893 - über den von der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Patentgesetzes - Drucksache 894 -Bundestag Drucksachen · 10. Januar 1961
- 7. 5/1631 - Schriftlicher Bericht: über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Patentgesetzes, des Warenzeichengesetzes und weiterer Gesetze - Drucksache V/714 -Bundestag Drucksachen · 13. April 1967
- 8. 5/714 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Patentgesetzes, des Warenzeichengesetzes und weiterer GesetzeBundestag Drucksachen · 16. Juni 1966
Fachbeiträge • 21
- 1. BGH DABUS: KI ist kein ErfinderEingeschränkter ZugriffItmr Rechtsanwälte Partgmbb · www.itmr-legal.de · 11. Juni 2024
- 2. Zum Vorbenutzungsrecht eines herstellenden Lieferanten: Kann eine nur mittelbare Vorbenutzungshandlung eine unmittelbare Nutzungshandlung legitimieren? "Schutzverkleidung für funktechnische Anlagen" –Eingeschränkter Zugriffwww.bardehle.com · 6. August 2018
- 3. Patente angreifenEingeschränkter ZugriffDr. David Slopek, Ll.M · www.slopek.com · 9. Oktober 2026
- 4. Hahlbrock darf G+H-Patent für Bauelemente bei funktechnischen Anlagen weiter nutzenEingeschränkter Zugriffwww.cohausz-florack.de · 11. September 2019
- 5. Hahlbrock darf G+H-Patent für Bauelemente bei funktechnischen Anlagen weiter nutzenEingeschränkter Zugriffwww.cohausz-florack.de · 11. September 2019
- 6. Hahlbrock darf G+H-Patent für Bauelemente bei funktechnischen Anlagen weiter nutzenEingeschränkter Zugriffwww.cohausz-florack.de · 19. März 2018
- 7. EPG (Berufungsgericht) zum „Anbieten“ und zur Haftung des GeschäftsführersEingeschränkter ZugriffLisa Schmölling · www.cbh.de · 8. Oktober 2025
- 8. OLG Düsseldorf - Schutzverkleidung für funktechnische AnlagenEingeschränkter ZugriffCbh Redaktion · www.cbh.de · 28. August 2018