Öffentliche Quellen • 22

  • 1. 1/2164 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung und Überleitung von Vorschriften auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes
    Bundestag Drucksachen · 12. April 1951

  • 2. 1/4365 - Schriftlicher Bericht: über die Entwürfe eines a) Fünften Gesetzes zur Änderung und Überleitung von Vorschriften auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes und eines b) Gesetzes über die Erstattung von Gebühren für im Armenrecht beigeordnete Vertreter in Patent- und Gebrauchsmustersachen - Nr. 3801 der Drucksachen -
    Bundestag Drucksachen · 20. Mai 1953

  • 3. 1/4365zu - Ergänzung/Nachtrag zum Schriftlichen Bericht: Nachtrag zum Schriftlichen Bericht des Ausschusses für Patentrecht und gewerblichen Rechtsschutz (16. Ausschuß) über die Entwürfe eines a) Fünften Gesetzes zur Änderung und Überleitung von Vorschriften auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes und eines b) Gesetzes über die Erstattung von Gebühren für im Armenrecht beigeordnete Vertreter in Patent- und Gebrauchsmustersachen - Nrn. 3801, 4365 der Drucksachen -
    Bundestag Drucksachen · 28. Mai 1953

  • 4. 1/3801 - Gesetzentwurf: Entwürfe eines a) Fünften Gesetzes zur Änderung und Überleitung von Vorschriften auf dem Gebiete des gewerblichen Rechtsschutzes und eines b) Gesetzes über die Erstattung von Gebühren für im Armenrecht beigeordnete Vertreter in Patent- und Gebrauchsmustersachen
    Bundestag Drucksachen · 23. Oktober 1952

  • 5. 3/1749 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung und Überleitung von Vorschriften auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes
    Bundestag Drucksachen · 24. März 1960

  • 6. 3/2405 - Schriftlicher Bericht: über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung und Überleitung von Vorschriften auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes - Drucksache 1749 - über den von der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gebrauchsmustergesetzes - Drucksache 893 - über den von der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Patentgesetzes - Drucksache 894 -
    Bundestag Drucksachen · 10. Januar 1961

  • 7. 5/1631 - Schriftlicher Bericht: über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Patentgesetzes, des Warenzeichengesetzes und weiterer Gesetze - Drucksache V/714 -
    Bundestag Drucksachen · 13. April 1967

  • 8. 5/714 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Patentgesetzes, des Warenzeichengesetzes und weiterer Gesetze
    Bundestag Drucksachen · 16. Juni 1966

Fachbeiträge • 21

  • 1. BGH DABUS: KI ist kein ErfinderEingeschränkter Zugriff
    Itmr Rechtsanwälte Partgmbb · www.itmr-legal.de · 11. Juni 2024

  • 2. Zum Vorbenutzungsrecht eines herstellenden Lieferanten: Kann eine nur mittelbare Vorbenutzungshandlung eine unmittelbare Nutzungshandlung legitimieren? "Schutzverkleidung für funktechnische Anlagen" –Eingeschränkter Zugriff
    www.bardehle.com · 6. August 2018

  • 3. Patente angreifenEingeschränkter Zugriff
    Dr. David Slopek, Ll.M · www.slopek.com · 9. Oktober 2026

  • 4. Hahlbrock darf G+H-Patent für Bauelemente bei funktechnischen Anlagen weiter nutzenEingeschränkter Zugriff
    www.cohausz-florack.de · 11. September 2019

  • 5. Hahlbrock darf G+H-Patent für Bauelemente bei funktechnischen Anlagen weiter nutzenEingeschränkter Zugriff
    www.cohausz-florack.de · 11. September 2019

  • 6. Hahlbrock darf G+H-Patent für Bauelemente bei funktechnischen Anlagen weiter nutzenEingeschränkter Zugriff
    www.cohausz-florack.de · 19. März 2018

  • 7. EPG (Berufungsgericht) zum „Anbieten“ und zur Haftung des GeschäftsführersEingeschränkter Zugriff
    Lisa Schmölling · www.cbh.de · 8. Oktober 2025

  • 8. OLG Düsseldorf - Schutzverkleidung für funktechnische AnlagenEingeschränkter Zugriff
    Cbh Redaktion · www.cbh.de · 28. August 2018