(1) Die Wirkung des Patents tritt insoweit nicht ein, als die Bundesregierung anordnet, daß die Erfindung im Interesse der öffentlichen Wohlfahrt benutzt werden soll. Sie erstreckt sich ferner nicht auf eine Benutzung der Erfindung, die im Interesse der Sicherheit des Bundes von der zuständigen obersten Bundesbehörde oder in deren Auftrag von einer nachgeordneten Stelle angeordnet wird.
(2) Für die Anfechtung einer Anordnung nach Absatz 1 ist das Bundesverwaltungsgericht zuständig, wenn sie von der Bundesregierung oder der zuständigen obersten Bundesbehörde getroffen ist.
(3) Der Patentinhaber hat in den Fällen des Absatzes 1 gegen den Bund Anspruch auf angemessene Vergütung. Wegen deren Höhe steht im Streitfall der Rechtsweg vor den ordentlichen Gerichten offen. Eine Anordnung der Bundesregierung nach Absatz 1 Satz 1 ist dem im Register (§ 30 Abs. 1) als Patentinhaber Eingetragenen vor Benutzung der Erfindung mitzuteilen. Erlangt die oberste Bundesbehörde, von der eine Anordnung oder ein Auftrag nach Absatz 1 Satz 2 ausgeht, Kenntnis von der Entstehung eines Vergütungsanspruchs nach Satz 1, so hat sie dem als Patentinhaber Eingetragenen davon Mitteilung zu machen.
Öffentliche Quellen • 34
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- 2. 1/3462 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes gegen WettbewerbsbeschränkungenBundestag Drucksachen · 13. Juni 1952
- 3. 1/2164 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung und Überleitung von Vorschriften auf dem Gebiet des gewerblichen RechtsschutzesBundestag Drucksachen · 12. April 1951
- 4. 3/818 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über die Eingliederung des Saarlandes auf dem Gebiet des gewerblichen RechtsschutzesBundestag Drucksachen · 24. Januar 1959
- 5. 3/1749 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung und Überleitung von Vorschriften auf dem Gebiet des gewerblichen RechtsschutzesBundestag Drucksachen · 24. März 1960
- 6. 3/2405 - Schriftlicher Bericht: über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung und Überleitung von Vorschriften auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes - Drucksache 1749 - über den von der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gebrauchsmustergesetzes - Drucksache 893 - über den von der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Patentgesetzes - Drucksache 894 -Bundestag Drucksachen · 10. Januar 1961
- 7. 5/714 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Patentgesetzes, des Warenzeichengesetzes und weiterer GesetzeBundestag Drucksachen · 16. Juni 1966
- 8. 7/2758 - Antwort: Förderung der Tätigkeit der Arbeitnehmererfinder und freien Erfinder in der Bundesrepublik DeutschlandBundestag Drucksachen · 7. November 1974
Fachbeiträge • 8
- 1. Kompromiss für Impfstoffpatente - Ein Gewinn für die Gesellschaft?Eingeschränkter ZugriffWhite Ip | Patent & Legal · www.white-ip.com · 20. Oktober 2022
- 2. § 13 Vorrang im Interesse der öffentlichen Wohlfahrt oder SicherheitEingeschränkter Zugriffwww.nwb.de · 20. Mai 2026
- 3. Kanzlei Archiv - Seite 2 von 9 - Hotstegs RechtsanwaltsgesellschaftEingeschränkter Zugriffwww.hotstegs-recht.de · 10. Dezember 2021
- 4. Leserforum, NJW-aktuell 29/2020, 10Eingeschränkter ZugriffVon Robert Hotstegs · www.hotstegs-recht.de · 9. Juli 2020
- 5. COVID-19: Neues Maßnahmenpaket zur Bekämpfung der Pandemie kann sich auf deutsche Patente auswirkenEingeschränkter ZugriffFelix Roediger · www.twobirds.com · 23. April 2020
- 6. COVID-19: Warum wir keine Freigabe von Patenten auf Impfstoffe brauchenEingeschränkter Zugriffwww.katheraugenstein.com · 4. Januar 2023
- 7. Krise Patentinhaber einschränktEingeschränkter ZugriffDr. Diana Taubert · www.etl-rechtsanwaelte.de · 15. September 2026
- 8. ETL RechtsanwälteEingeschränkter ZugriffEtl Rechtsanwälte · www.etl-rechtsanwaelte.de · 15. September 2026