(1) Ist die einheitliche Festsetzung von Maßnahmen oder Jugendstrafe (§ 31) unterblieben und sind die durch die rechtskräftigen Entscheidungen erkannten Erziehungsmaßregeln, Zuchtmittel und Strafen noch nicht vollständig ausgeführt, verbüßt oder sonst erledigt, so trifft der Richter eine solche Entscheidung nachträglich. Dies gilt nicht, soweit der Richter nach § 31 Abs. 3 von der Einbeziehung rechtskräftig abgeurteilter Straftaten abgesehen hatte.
(2) Die Entscheidung ergeht auf Grund einer Hauptverhandlung durch Urteil, wenn der Staatsanwalt es beantragt oder der Vorsitzende es für angemessen hält. Wird keine Hauptverhandlung durchgeführt, so entscheidet der Richter durch Beschluß. Für die Zuständigkeit und das Beschlußverfahren gilt dasselbe wie für die nachträgliche Bildung einer Gesamtstrafe nach den allgemeinen Vorschriften. Ist eine Jugendstrafe teilweise verbüßt, so ist der Richter zuständig, dem die Aufgaben des Vollstreckungsleiters obliegen.
Öffentliche Quellen • 17
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- 2. 2/3378 - Schriftlicher Bericht: über den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung und Ergänzung kostenrechtlicher Vorschriften - Drucksache 2545 - und den Entwurf eines Gesetzes über die Entschädigung der ehrenamtlichen Beisitzer bei den Gerichten - Drucksache 3099 -Bundestag Drucksachen · 5. April 1957
- 3. 6/1550 - Schriftlicher Bericht: über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes über das Zentralregister und das Erziehungsregister (Bundeszentralregistergesetz - BZRG) - Drucksache VI/477 -Bundestag Drucksachen · 7. Dezember 1970
- 4. 7/550 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Einführungsgesetzes zum Strafgesetzbuch (EGStGB)Bundestag Drucksachen · 11. Mai 1973
- 5. 7/1981 - Bericht: zu dem von den Fraktionen der SPD, FDP eingebrachten Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Reform des Strafrechts (5. StrRG) - Drucksache 7/375 -Bundestag Drucksachen · 24. April 1974
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- 7. 6/3250 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Einführungsgesetzes zum Strafgesetzbuch (EGStGB)Bundestag Drucksachen · 4. April 1972
- 8. 7/514 - Bericht und Antrag: zu dem von den Fraktionen der SPD, FDP eingebrachten Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Reform des Strafrechts (4. StrRG) - Drucksache 7/80 -Bundestag Drucksachen · 7. Mai 1973
Fachbeiträge • 3
- 1. Sozialstunden › JGG " Anwalt anrufenEingeschränkter ZugriffVolker Dembski · www.fachanwalt-strafrecht-muenchen.org · 3. Dezember 2021
- 2. EGStGB Art. 313 Abs. 1, KCanG, Neufestsetzung der Strafe, Voraussetzungen, Urteilsfeststellungen, EinheitsjugendstrafeEingeschränkter ZugriffRechtsanwalt Joachim Lauenburg · www.ihr-anwalt-hamburg.de · 11. Dezember 2024
- 3. Lauenburg | Kopietz | Herzog | HoffmannEingeschränkter ZugriffRechtsanwalt Joachim Lauenburg · www.ihr-anwalt-hamburg.de · 23. September 2012