1. September 2009
17. Dezember 2019
4. März 2024
(1) Soweit der Beschuldigte ein Recht darauf hat, gehört zu werden oder Fragen und Anträge zu stellen, steht dieses Recht auch den Erziehungsberechtigten und den gesetzlichen Vertretern zu.
(2) Die Rechte der gesetzlichen Vertreter zur Wahl eines Verteidigers und zur Einlegung von Rechtsbehelfen stehen auch den Erziehungsberechtigten zu.
(3) Bei Untersuchungshandlungen, bei denen der Jugendliche ein Recht darauf hat, anwesend zu sein, namentlich bei seiner Vernehmung, ist den Erziehungsberechtigten und den gesetzlichen Vertretern die Anwesenheit gestattet, soweit
- 1.
- dies dem Wohl des Jugendlichen dient und
- 2.
- ihre Anwesenheit das Strafverfahren nicht beeinträchtigt.
(4) Das Jugendgericht kann die Rechte nach den Absätzen 1 bis 3 Erziehungsberechtigten und gesetzlichen Vertretern entziehen, soweit sie verdächtig sind, an der Verfehlung des Beschuldigten beteiligt zu sein, oder soweit sie wegen einer Beteiligung verurteilt sind. Liegen die Voraussetzungen des Satzes 1 bei einem Erziehungsberechtigten oder einem gesetzlichen Vertreter vor, so kann der Richter die Entziehung gegen beide aussprechen, wenn ein Mißbrauch der Rechte zu befürchten ist. Stehen den Erziehungsberechtigten und den gesetzlichen Vertretern ihre Rechte nicht mehr zu, so bestellt das Familiengericht einen Pfleger zur Wahrnehmung der Interessen des Beschuldigten im anhängigen Strafverfahren. Die Hauptverhandlung wird bis zur Bestellung des Pflegers ausgesetzt.
(5) Sind mehrere erziehungsberechtigt, so kann jeder von ihnen die in diesem Gesetz bestimmten Rechte der Erziehungsberechtigten ausüben. In der Hauptverhandlung oder in einer sonstigen gerichtlichen Verhandlung werden abwesende Erziehungsberechtigte als durch anwesende vertreten angesehen. Sind Mitteilungen oder Ladungen vorgeschrieben, so genügt es, wenn sie an eine erziehungsberechtigte Person gerichtet werden.
Öffentliche Quellen • 18
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- 2. 6/3450 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des VolljährigkeitsaltersBundestag Drucksachen · 24. Mai 1972
- 3. 7/117 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des VolljährigkeitsaltersBundestag Drucksachen · 5. Februar 1973
- 4. 10/6739 - Antwort: Reform des JugendgerichtsverfahrensBundestag Drucksachen · 11. Dezember 1986
- 5. 11/6949 - Beschlussempfehlung und Bericht: a) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. de With, Frau Dr. Däubler-Gmelin, Bachmaier, Klein (Dieburg), Dr. Pick, Reschke, Schmidt (München), Schütz, Singer, Stiegler, Wiefelspütz, Dr. Vogel und der Fraktion der SPD - Drucksache 11/669 - Beistand und mehr Rechte für geistig behinderte und psychisch kranke Menschen b) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 11/4528 - Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Rechts der Vormundschaft und Pflegschaft für Volljährige (Betreuungsgesetz - BtG)Bundestag Drucksachen · 24. April 1990
- 6. 11/4528 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Rechts der Vormundschaft und Pflegschaft für Volljährige (Betreuungsgesetz - BtG)Bundestag Drucksachen · 11. Mai 1989
- 7. 11/5829 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Jugendgerichtsgesetzes (1. JGGÄndG)Bundestag Drucksachen · 27. November 1989
- 8. 12/42 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 20. November 1989 über die Rechte des KindesBundestag Drucksachen · 24. Januar 1991
Fachbeiträge • 50
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