1. Januar 2000
1. Januar 2014
1. August 2021
14. August 2024
(1) Hilfe für die Wahrnehmung von Rechten außerhalb eines gerichtlichen Verfahrens und im obligatorischen Güteverfahren nach § 15a des Gesetzes betreffend die Einführung der Zivilprozessordnung (Beratungshilfe) wird auf Antrag gewährt, wenn
- 1.
- Rechtsuchende die erforderlichen Mittel nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen nicht aufbringen können,
- 2.
- keine anderen Möglichkeiten für eine Hilfe zur Verfügung stehen, deren Inanspruchnahme den Rechtsuchenden zuzumuten ist,
- 3.
- die Inanspruchnahme der Beratungshilfe nicht mutwillig erscheint.
(2) Die Voraussetzungen des Absatzes 1 Nummer 1 sind gegeben, wenn den Rechtsuchenden Prozeßkostenhilfe nach den Vorschriften der Zivilprozeßordnung ohne einen eigenen Beitrag zu den Kosten zu gewähren wäre. Die Möglichkeit, sich durch einen Rechtsanwalt unentgeltlich oder gegen Vereinbarung eines Erfolgshonorars beraten oder vertreten zu lassen, ist keine andere Möglichkeit der Hilfe im Sinne des Absatzes 1 Nummer 2.
(3) Mutwilligkeit liegt vor, wenn Beratungshilfe in Anspruch genommen werden soll, obwohl Rechtsuchende, die nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen keine Beratungshilfe beanspruchen können, bei verständiger Würdigung aller Umstände der Rechtsangelegenheit davon absehen würden, sich auf eigene Kosten rechtlich beraten oder vertreten zu lassen. Bei der Beurteilung der Mutwilligkeit sind die Kenntnisse und Fähigkeiten der Rechtsuchenden sowie ihre besondere wirtschaftliche Lage zu berücksichtigen.
Öffentliche Quellen • 31
- 1. 10/1831 - Antwort: Erfahrungen mit dem BeratungshilfegesetzBundestag Drucksachen · 3. August 1984
- 2. 10/3054 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Zivilprozeßordnung und anderer GesetzeBundestag Drucksachen · 18. März 1985
- 3. 11/4207 - Beschlussempfehlung: Übersicht 11 über die dem Deutschen Bundestag zugeleiteten Streitsachen vor dem BundesverfassungsgerichtBundestag Drucksachen · 15. März 1989
- 4. 12/2708 - Schriftliche Fragen: Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 25. Mai 1992 eingegangenen Antworten der BundesregierungBundestag Drucksachen · 29. Mai 1992
- 5. 12/7009 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Beratungshilfegesetzes und anderer GesetzeBundestag Drucksachen · 9. März 1994
- 6. 12/5433 - Antwort: Rechtsbehelfe der Gefangenen in JustizvollzugsanstaltenBundestag Drucksachen · 15. Juli 1993
- 7. 13/11042 - Beschlussempfehlung und Bericht: a) zu dem Gesetzentwurf des Bundesrates - Drucksache 13/6398 - Entwurf eines Gesetzes zur Vereinfachung des zivilgerichtlichen Verfahrens und des Verfahrens der freiwilligen Gerichtsbarkeit b) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Eckhart Pick, Dr. Herta Däubler-Gmelin, Hermann Bachmaier, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD - Drucksache 13/1749 - Entlastung der Zivilgerichtsbarkeit durch vor- bzw. außergerichtliche StreitbeilegungBundestag Drucksachen · 17. Juni 1998
- 8. 14/163 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Vereinfachung des zivilgerichtlichen Verfahrens und des Verfahrens der freiwilligen GerichtsbarkeitBundestag Drucksachen · 8. Dezember 1998
Fachbeiträge • +500
- 1. RVG, Gebühren und WerteEingeschränkter ZugriffRechtsanwalt Wolff · www.wolff-ra.de · 26. Juni 2026
- 2. BeratungshilfeEingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 10. November 2025
- 3. RVG, Gebühren und WerteEingeschränkter ZugriffRechtsanwalt Wolff · www.wolff-ra.de · 26. Juni 2026
- 4. Prozesskostenhilfe und Beratungshilfe im SozialrechtEingeschränkter ZugriffOliver Klaus · www.ok-rechtsanwaelte.de · 4. November 2026
- 5. Die Wahrheit in 5 SchrittenEingeschränkter ZugriffDr. Thomas Schulte · www.dr-schulte.de · 10. November 2026
- 6. Erstberatung beim Anwalt: Kosten und AblaufEingeschränkter ZugriffOliver Klaus · www.ok-rechtsanwaelte.de · 4. November 2026
- 7. Die Wahrheit in 6 SchrittenEingeschränkter ZugriffDr. Thomas Schulte · www.dr-schulte.de · 4. November 2026
- 8. Die Gebühren des Anwalts in ZivilsachenEingeschränkter ZugriffRechtsanwalt Wolff · www.wolff-ra.de · 30. Oktober 2026