23. September 1994
1. Januar 2014
1. August 2021
19. Juli 2024
14. August 2024
(1) Über den Antrag auf Beratungshilfe entscheidet das Amtsgericht, in dessen Bezirk die Rechtsuchenden ihren allgemeinen Gerichtsstand haben. Haben Rechtsuchende im Inland keinen allgemeinen Gerichtsstand, so ist das Amtsgericht zuständig, in dessen Bezirk ein Bedürfnis für Beratungshilfe auftritt.
(2) Der Antrag kann vor der Geschäftsstelle zu Protokoll erklärt oder schriftlich gestellt werden; § 130a der Zivilprozessordnung und auf dessen Grundlage erlassene Rechtsverordnungen gelten entsprechend. Der Sachverhalt, für den Beratungshilfe beantragt wird, ist anzugeben.
(3) Dem Antrag sind beizufügen:
- 1.
- eine Erklärung der Rechtsuchenden über ihre persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse, insbesondere Angaben zu Familienstand, Beruf, Vermögen, Einkommen und Lasten, sowie entsprechende Belege und
- 2.
- eine Versicherung der Rechtsuchenden, dass ihnen in derselben Angelegenheit Beratungshilfe bisher weder gewährt noch durch das Gericht versagt worden ist, und dass in derselben Angelegenheit kein gerichtliches Verfahren anhängig ist oder war.
(4) Das Gericht kann verlangen, dass Rechtsuchende ihre tatsächlichen Angaben glaubhaft machen, und kann insbesondere auch die Abgabe einer Versicherung an Eides statt fordern. Es kann Erhebungen anstellen, insbesondere die Vorlegung von Urkunden anordnen und Auskünfte einholen. Zeugen und Sachverständige werden nicht vernommen.
(5) Haben Rechtsuchende innerhalb einer von dem Gericht gesetzten Frist Angaben über ihre persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse nicht glaubhaft gemacht oder bestimmte Fragen nicht oder ungenügend beantwortet, so lehnt das Gericht die Bewilligung von Beratungshilfe ab.
(6) In den Fällen nachträglicher Antragstellung (§ 6 Absatz 2) können die Beratungspersonen vor Beginn der Beratungshilfe verlangen, dass die Rechtsuchenden ihre persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse belegen und erklären, dass ihnen in derselben Angelegenheit Beratungshilfe bisher weder gewährt noch durch das Gericht versagt worden ist, und dass in derselben Angelegenheit kein gerichtliches Verfahren anhängig ist oder war.
Öffentliche Quellen • 27
- 1. 10/1831 - Antwort: Erfahrungen mit dem BeratungshilfegesetzBundestag Drucksachen · 3. August 1984
- 2. 10/3054 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Zivilprozeßordnung und anderer GesetzeBundestag Drucksachen · 18. März 1985
- 3. 12/2708 - Schriftliche Fragen: Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 25. Mai 1992 eingegangenen Antworten der BundesregierungBundestag Drucksachen · 29. Mai 1992
- 4. 12/7657 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 12/6962 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kostengesetzes und anderen Gesetzen (Kostenrechtsänderungsgesetz 1994 - KostRÄndG 1994)Bundestag Drucksachen · 24. Mai 1994
- 5. 12/7009 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Beratungshilfegesetzes und anderer GesetzeBundestag Drucksachen · 9. März 1994
- 6. 12/6962 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung von Kostengesetzen und anderen Gesetzen (Kostenrechtsänderungsgesetz 1994 - KostRÄndG 1994)Bundestag Drucksachen · 4. März 1994
- 7. 12/7812 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 12/7009 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Beratungshilfegesetzes und anderer GesetzeBundestag Drucksachen · 8. Juni 1994
- 8. 14/9037 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des Rechtsanwaltsvergütungsrechts (Rechtsanwaltsvergütungs-Neuordnungsgesetz - RVNeuOG)Bundestag Drucksachen · 14. Mai 2002
Fachbeiträge • 50
- 1. Beratungshilfe bei Streit ums KindergeldEingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 19. November 2008
- 2. Prozesskostenhilfe und Beratungshilfe im SozialrechtEingeschränkter ZugriffOliver Klaus · www.ok-rechtsanwaelte.de · 4. November 2026
- 3. Fachanwälte für Strafrecht - Page 3Eingeschränkter Zugriffwww.kanzlei-hoenig.de · 21. November 2018
- 4. Strafverteidiger in Kreuzberg – Kanzlei Hoenig BerlinEingeschränkter Zugriffwww.kanzlei-hoenig.de · 11. November 2018
- 5. Archiv vom November, 2018Eingeschränkter Zugriffwww.kanzlei-hoenig.de · 11. November 2018
- 6. Strafverteidiger in Kreuzberg – Kanzlei Hoenig BerlinEingeschränkter Zugriffwww.kanzlei-hoenig.de · 11. November 2018
- 7. Kanzlei Hoenig InfoEingeschränkter Zugriffwww.kanzlei-hoenig.de · 12. November 2018
- 8. Fachanwälte für Strafrecht - Page 2Eingeschränkter Zugriffwww.kanzlei-hoenig.de · 21. November 2018