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§ 1§ 3
  1. StTbV

§ 2 StTbV - Übertragung der Anordnungsbefugnis bei der Transportbegleitung

(1) Die nach Landesrecht zuständige Behörde kann einem Unternehmen für die Transportbegleitung die Anordnungsbefugnis übertragen.

(2) Die Übertragung erfolgt auf Antrag und ist nach Maßgabe des § 6 Absatz 1 zu befristen. Der Antrag ist bei der nach Landesrecht zuständigen Behörde des Landes zu stellen, in dem der Antragsteller

1.
seinen Sitz hat oder
2.
eine Zweigniederlassung hat, bei der eine Pflicht zur Eintragung in das Handels-, Genossenschafts- oder Partnerschaftsregister besteht.

(3) Die Übertragung hat mit den Nebenbestimmungen zu erfolgen, die erforderlich sind, um eine ordnungsgemäße Erfüllung der Aufgaben durch das Transportbegleitungsunternehmen zu gewährleisten.

(4) Auf die in § 3 Absatz 3 und 4 genannten Pflichten ist im Übertragungsbescheid hinzuweisen.

Weitere Inhalte
  • SG Landshut, Gerichtsbescheid vom 15.05.2023 - S 14 R 137/17
  • LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 20.05.2025 - L 6 VE 1517/25
  • BGH, Beschluss vom 13.10.2022 - VI ZR 1244/20
  • LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 06.03.2026 - L 4 R 99/25
  • AG Stuttgart, Urteil vom 12.10.2023 - 31 C 1566/23
  • BFH, Beschluss vom 29.01.2025 - IX B 93/24
  • § 49 SGB IX - Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben, Verordnungsermächtigung
  • § 6a PAuswV - Fertigung des Lichtbilds durch die Personalausweisbehörde
  • § 2 RED-G - Inhalt der Datei und Speicherungspflicht
  • § 161 SAG - Übermittlung von Informationen über die Abwicklungsvoraussetzungen
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