30. Juni 2020
30. Juni 2026
(1) Auftraggeber im Sinne von § 98 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen übermitteln nach der Vergabe eines öffentlichen Auftrags nach § 103 Absatz 1 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen oder einer Konzession nach § 105 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen bei Erreichen oder Überschreiten der in § 106 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen genannten Schwellenwerte die in § 3 Absatz 1 genannten Daten.
(2) Öffentliche Auftraggeber im Sinne des § 99 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen übermitteln nach der Vergabe eines öffentlichen Auftrags die in § 3 Absatz 2 und 3 aufgeführten Daten, wenn
- 1.
- der Auftragswert ohne Umsatzsteuer 50 000 Euro überschreitet,
- 2.
- der Auftragswert den geltenden Schwellenwert gemäß § 106 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen unterschreitet,
- 3.
- die Vergabe des öffentlichen Auftrags nach den jeweils maßgeblichen Vorgaben des Bundes oder der Länder vergabe- oder haushaltsrechtlichen Verfahrensregeln unterliegt und
- 4.
- der Auftrag im Übrigen unter die Regelungen des Teils 4 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen fallen würde.
(3) Die vorstehenden Pflichten gelten nicht bei der Vergabe öffentlicher Aufträge und Konzessionen durch Auslandsdienststellen von Auftraggebern.
Fußnote
(+++ § 2: Zur Anwendung vgl. § 6 Abs. 2 +++)
Öffentliche Quellen • 4
- 1. 18/7318 - Verordnung: Verordnung zur Modernisierung des Vergaberechts (Vergaberechtsmodernisierungsverordnung - VergRModVO)Bundestag Drucksachen · 20. Januar 2016
- 2. 21/1934 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher AufträgeBundestag Drucksachen · 1. Oktober 2025
- 3. 21/2237 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 21/1917 - Pläne der Bundesregierung zur Einführung eines BundestariftreuegesetzesBundestag Drucksachen · 14. Oktober 2025
- 4. 21/5005 - Schriftliche Fragen: Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 23. März 2026 eingegangenen Antworten der BundesregierungBundestag Drucksachen · 27. März 2026
Fachbeiträge • 2
- 1. Gesetzentwurf des Bundes zum Vergaberecht 2025Eingeschränkter Zugriffwww.heuking.de · 8. April 2025
- 2. Vergabebeschleunigungsgesetz - Weniger Bürokratie, mehr Tempo?Eingeschränkter ZugriffEva Hören On · www.kanzlei-dagefoerde.de · 31. Juli 2025