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1. Oktober 2009
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27. April 2012
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29. Juli 2017
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31. Oktober 2024
31. Oktober 2024
(1) In das Register sind die vollziehbaren und die nicht mehr anfechtbaren Entscheidungen einer Verwaltungsbehörde einzutragen, durch die
- 1.
- von einer deutschen Behörde die Entfernung eines Mitgliedes einer Truppe oder eines zivilen Gefolges der Stationierungsstreitkräfte nach Artikel III Abs. 5 des NATO-Truppenstatuts verlangt wird,
- 2.
- ein Paß versagt, entzogen oder in seinem Geltungsbereich beschränkt oder angeordnet wird, daß ein Personalausweis nicht zum Verlassen des Gebiets des Geltungsbereichs des Grundgesetzes über eine Auslandsgrenze berechtigt,
- 3.
- a)
- nach dem Waffengesetz der Besitz und Erwerb von Waffen und Munition untersagt wird,
- b)
- die Erteilung einer Waffenbesitzkarte, eines Munitionserwerbsscheins, eines Waffenscheins, eines Jagdscheins oder einer Erlaubnis nach § 27 des Sprengstoffgesetzes wegen Unzuverlässigkeit oder fehlender persönlicher Eignung abgelehnt oder nach § 34 des Sprengstoffgesetzes, zurückgenommen oder widerrufen wird.
(2) In das Register sind auch die vollziehbaren und die nicht mehr anfechtbaren Entscheidungen einer Verwaltungsbehörde sowie rechtskräftige gerichtliche Entscheidungen einzutragen, durch die wegen Unzuverlässigkeit, Ungeeignetheit oder Unwürdigkeit
- 1.
- ein Antrag auf Zulassung zu einem Beruf abgelehnt oder eine erteilte Erlaubnis zurückgenommen oder widerrufen,
- 2.
- die Ausübung eines Berufes untersagt,
- 3.
- die Befugnis zur Einstellung oder Ausbildung von Auszubildenden entzogen oder
- 4.
- die Beschäftigung, Beaufsichtigung, Anweisung oder Ausbildung von Kindern und Jugendlichen verboten
(3) Wird eine nach Absatz 1 oder 2 eingetragene vollziehbare Entscheidung unanfechtbar, so ist dies in das Register einzutragen.
Öffentliche Quellen • 28
- 1. 7/550 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Einführungsgesetzes zum Strafgesetzbuch (EGStGB)Bundestag Drucksachen · 11. Mai 1973
- 2. 7/1261 - Bericht: zu dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Einführungsgesetzes zum Strafgesetzbuch (EGStGB) - Drucksachen 7/550, 7/1232 -Bundestag Drucksachen · 27. November 1973
- 3. 6/3250 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Einführungsgesetzes zum Strafgesetzbuch (EGStGB)Bundestag Drucksachen · 4. April 1972
- 4. 9/1243 - Unterrichtung: Vierter Tätigkeitsbericht des Bundesbeauftragten für den Datenschutz gemäß § 19 Abs. 2 Satz 2 des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG)Bundestag Drucksachen · 30. Dezember 1981
- 5. 10/1719 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu der Unterrichtung durch den Bundesbeauftragten für den Datenschutz - Drucksache 9/2386 - Fünfter Tätigkeitsbericht des Bundesbeauftragten für den Datenschutz gemäß § 19 Abs. 2 Satz 2 des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG)Bundestag Drucksachen · 4. Juli 1984
- 6. 10/1447 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Bundeszentralregistergesetzes (2. BZRÄndG)Bundestag Drucksachen · 16. Mai 1984
- 7. 10/319 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Bundeszentralregistergesetzes (2. BZRÄndG)Bundestag Drucksachen · 26. August 1983
- 8. 9/2068 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Bundeszentralregistergesetzes (2. BZRÄndG)Bundestag Drucksachen · 29. Oktober 1982
Fachbeiträge • 20
- 1. Eintrag, Auskunft und TilgungEingeschränkter Zugriffwww.koll-tamrzadeh.de · 27. Oktober 2026
- 2. Deutsche GesetzeEingeschränkter ZugriffRa-Micro · www.ra-micro.de · 29. August 2026
- 3. Daten und WaffengesetzEingeschränkter ZugriffAndreas Jede · www.drschmitz.de · 21. Juni 2022
- 4. Dr. Schmitz & PartnerEingeschränkter ZugriffAndreas Jede · www.drschmitz.de · 8. März 2023
- 5. Deutsches Waffenrecht ArchivesEingeschränkter ZugriffAndreas Jede · www.drschmitz.de · 5. August 2022
- 6. OLG Köln: Nach Verwertungsphase keine IPEingeschränkter ZugriffNiklas Plutte · www.ra-plutte.de · 18. Januar 2011
- 7. Die vorläufige Amtsenthebung eines Notars und ihre RegistrierungEingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 12. November 2009
- 8. SN 85/16: Änderung des BundeszentralregistergesetzesEingeschränkter ZugriffArbeitsgemeinschaft Verwaltungsrecht Nordost · anwaltverein.de · 14. Dezember 2016