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26. November 2019
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31. August 2020
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31. Oktober 2024
31. Oktober 2024
(1) In das Register sind einzutragen
- 1.
- gerichtliche Entscheidungen und Verfügungen einer Strafverfolgungsbehörde, durch die ein Strafverfahren wegen erwiesener oder nicht auszuschließender Schuldunfähigkeit oder auf psychischer Krankheit beruhender Verhandlungsunfähigkeit ohne Verurteilung abgeschlossen wird,
- 2.
- gerichtliche Entscheidungen, durch die der Antrag der Staatsanwaltschaft, eine Maßregel der Besserung und Sicherung selbständig anzuordnen (§ 413 der Strafprozessordnung), mit der Begründung abgelehnt wird, dass von dem Beschuldigten erhebliche rechtswidrige Taten nicht zu erwarten seien oder dass er für die Allgemeinheit trotzdem nicht gefährlich sei,
(2) Die Registerbehörde unterrichtet die betroffene Person von der Eintragung.
(3) Absatz 1 gilt nicht, wenn lediglich die fehlende Verantwortlichkeit eines Jugendlichen (§ 3 des Jugendgerichtsgesetzes) festgestellt wird oder nicht ausgeschlossen werden kann.
Öffentliche Quellen • 20
- 1. 7/550 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Einführungsgesetzes zum Strafgesetzbuch (EGStGB)Bundestag Drucksachen · 11. Mai 1973
- 2. 7/1685 - Bericht und Antrag: zu dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Gewerbeordnung und über die Einrichtung eines Gewerbezentralregisters - Drucksache 7/626 -Bundestag Drucksachen · 14. Februar 1974
- 3. 7/2600 - Bericht und Antrag: zu dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Reform des Strafverfahrensrechts (1. StVRG) - Drucksache 7/551 -Bundestag Drucksachen · 9. Oktober 1974
- 4. 7/626 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Gewerbeordnung und über die Einrichtung eines GewerbezentralregistersBundestag Drucksachen · 25. Mai 1973
- 5. 7/1261 - Bericht: zu dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Einführungsgesetzes zum Strafgesetzbuch (EGStGB) - Drucksachen 7/550, 7/1232 -Bundestag Drucksachen · 27. November 1973
- 6. 6/3566zu - Schriftlicher Bericht: über den vom Bundesrat eingebrachten Entwurf eines Waffengesetzes (WaffG) - Drucksache VI/2678 -Bundestag Drucksachen · 20. Juni 1972
- 7. 6/3250 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Einführungsgesetzes zum Strafgesetzbuch (EGStGB)Bundestag Drucksachen · 4. April 1972
- 8. 7/4544 - Bericht und Antrag: 1. zu dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zum Schutze der arbeitenden Jugend (Jugendarbeitsschutzgesetz - JArbSchG) - Drucksache 7/2305 - und 2. zu dem von den Abgeordneten Rollmann, Braun, Orgaß, Franke (Osnabrück), Kroll-Schlüter, Frau Stommel, Josten, Nordlohne, Müller (Remscheid) und Genossen eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Gesetzes zum Schutze der arbeitenden Jugend (Jugendarbeitsschutzgesetz) - Drucksache 7/615 -Bundestag Drucksachen · 5. Januar 1976
Fachbeiträge • 4
- 1. Eintrag, Auskunft und TilgungEingeschränkter Zugriffwww.koll-tamrzadeh.de · 27. Oktober 2026
- 2. § 170 Abs. 2 StPOEingeschränkter Zugriffwww.koll-tamrzadeh.de · 21. Oktober 2026
- 3. Betrifft richterliche Anordnungen bzgl. der Entnahme von Körperzellen und deren molekulargenetische Untersuchung zur Identitätsfeststellung in künftigen Strafverfahren - Wann ist dies rechtmäßig?Eingeschränkter ZugriffDr. Christian Gerd Kotz · www.ra-kotz.de · 10. Juni 2013
- 4. StPO § 349 Abs. 2 und 4 das Insitut der Ternorbeschwer aus Sicht des BGH, BVerG und EGMR (Fall Mollath)Eingeschränkter ZugriffRechtsanwalt Joachim Lauenburg · www.ihr-anwalt-hamburg.de · 14. März 2021