14. September 2013
29. Juli 2017
26. November 2019
17. Juli 2020
9. Dezember 2022
31. Oktober 2024
Das Auskunftsrecht nach Artikel 15 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2016/679 wird dadurch gewährleistet, dass der betroffenen Person mitgeteilt wird, welche Eintragungen über sie im Register enthalten sind. Für die Antragsberechtigung und das Verfahren gilt § 30 Absatz 1 entsprechend. Erfolgt die Mitteilung nicht durch Einsichtnahme bei der Registerbehörde, so ist sie an ein von ihr benanntes Amtsgericht zu senden, bei dem sie die Mitteilung persönlich einsehen kann. Befindet sich die betroffene Person in amtlichem Gewahrsam einer Justizbehörde, so tritt die Anstaltsleitung an die Stelle des Amtsgerichts. Wohnt die antragstellende Person außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes, so kann sie die Mitteilung auch an eine von ihr benannte amtliche Vertretung der Bundesrepublik Deutschland senden lassen, bei der sie die Mitteilung persönlich einsehen kann. Nach Einsichtnahme ist die Mitteilung vom Amtsgericht, der Anstaltsleitung oder der amtlichen Vertretung der Bundesrepublik Deutschland zu vernichten. Zum Schutz der betroffenen Personen ist die Aushändigung der Mitteilung oder einer Kopie unzulässig.
Öffentliche Quellen • 19
- 1. 10/2777 - Unterrichtung: Siebenter Tätigkeitsbericht des Bundesbeauftragten für den Datenschutz gemäß § 19 Abs. 2 Satz 2 des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG)Bundestag Drucksachen · 22. Januar 1985
- 2. 12/6478 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über Krebsregister (Krebsregistergesetz - KRG)Bundestag Drucksachen · 21. Dezember 1993
- 3. 12/4805 - Unterrichtung: 14. Tätigkeitsbericht des Bundesbeauftragten für den Datenschutz gemäß § 26 Abs. 1 des Bundesdatenschutzgesetzes - Berichtszeitraum Anfang 1991 bis Anfang 1993 -Bundestag Drucksachen · 27. April 1993
- 4. 12/5826 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Gewerbeordnung und sonstiger gewerberechtlicher VorschriftenBundestag Drucksachen · 4. Oktober 1993
- 5. 13/1150 - Unterrichtung: Tätigkeitsbericht 1993 und 1994 des Bundesbeauftragten für den Datenschutz - 15. Tätigkeitsbericht - gemäß § 26 Abs. 1 des BundesdatenschutzgesetzesBundestag Drucksachen · 18. April 1995
- 6. 14/445 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des DNA-IdentitätsfeststellungsgesetzesBundestag Drucksachen · 2. März 1999
- 7. 14/6814 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Bundeszentralregistergesetzes (4. BZRGÄndG)Bundestag Drucksachen · 17. August 2001
- 8. 14/658 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem a) GE - Drs. 14/445 (SPD, B90) - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des DNA-Identitätsfeststellungsgesetzes; b) GE - Drs. 14/43 (CDU/CSU) - Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung des DNA-IdentitätsfeststellungsgesetzesBundestag Drucksachen · 24. März 1999
Fachbeiträge • 11
- 1. Europäisches Strafregister und Vorstrafen im AuslandEingeschränkter Zugriffwww.koll-tamrzadeh.de · 27. Oktober 2026
- 2. Eintrag, Auskunft und TilgungEingeschränkter Zugriffwww.koll-tamrzadeh.de · 27. Oktober 2026
- 3. Wie lange? Fristen-TabelleEingeschränkter ZugriffDr. Heiko Löw · www.anwalt-loew.de · 5. Oktober 2026
- 4. Checking Criminal Records in GermanyEingeschränkter Zugriffwww.se-legal.de · 7. August 2020
- 5. Deutsche GesetzeEingeschränkter ZugriffRa-Micro · www.ra-micro.de · 29. August 2026
- 6. StrafregisterauskunftEingeschränkter Zugriffwww.se-legal.de · 16. Mai 2023
- 7. Bundeszentralregister und Führungszeugnis erklärtEingeschränkter ZugriffSchumannundrasch · www.schumannundrasch.de · 6. August 2022
- 8. Bundeszentralregister - AuskunftsanspruchEingeschränkter ZugriffDr. Christian Gerd Kotz · www.ra-kotz.de · 10. Juni 2013