(1) Die Erfüllung der Sorgfaltspflichten nach § 3 ist unternehmensintern fortlaufend zu dokumentieren. Die Dokumentation ist ab ihrer Erstellung mindestens sieben Jahre lang aufzubewahren.
(2) Das Unternehmen hat jährlich einen Bericht über die Erfüllung seiner Sorgfaltspflichten im vergangenen Geschäftsjahr zu erstellen und spätestens vier Monate nach dem Schluss des Geschäftsjahrs auf der Internetseite des Unternehmens für einen Zeitraum von sieben Jahren kostenfrei öffentlich zugänglich zu machen. In dem Bericht ist nachvollziehbar mindestens darzulegen,
- 1.
- ob und falls ja, welche menschenrechtlichen und umweltbezogenen Risiken oder Verletzungen einer menschenrechtsbezogenen oder umweltbezogenen Pflicht das Unternehmen identifiziert hat,
- 2.
- was das Unternehmen, unter Bezugnahme auf die in den §§ 4 bis 9 beschriebenen Maßnahmen, zur Erfüllung seiner Sorgfaltspflichten unternommen hat; dazu zählen auch die Elemente der Grundsatzerklärung gemäß § 6 Absatz 2, sowie die Maßnahmen, die das Unternehmen aufgrund von Beschwerden nach § 8 oder nach § 9 Absatz 1 getroffen hat,
- 3.
- wie das Unternehmen die Auswirkungen und die Wirksamkeit der Maßnahmen bewertet und
- 4.
- welche Schlussfolgerungen es aus der Bewertung für zukünftige Maßnahmen zieht.
(3) Hat das Unternehmen kein menschenrechtliches oder umweltbezogenes Risiko und keine Verletzung einer menschenrechtsbezogenen oder einer umweltbezogenen Pflicht festgestellt und dies in seinem Bericht plausibel dargelegt, sind keine weiteren Ausführungen nach Absatz 2 Satz 2 Nummer 2 bis 4 erforderlich.
(4) Der Wahrung von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen ist dabei gebührend Rechnung zu tragen.
Fachbeiträge • 300
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Öffentliche Quellen • 6
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- 2. 20/9121 - Kleine Anfrage: Das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz und die Auswirkungen des bürokratischen Mehraufwandes auf deutsche UnternehmenBundestag Drucksachen · 7. November 2023
- 3. 20/10062 - Antrag: Deutsche Unternehmen entlasten - Das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz abschaffenBundestag Drucksachen · 16. Januar 2024
- 4. 20/10523 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 20/10328 - Bürokratieabbau in der Arbeitsmarkt- und SozialpolitikBundestag Drucksachen · 1. März 2024
- 5. 20/9719 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 20/9121 - Das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz und die Auswirkungen des bürokratischen Mehraufwandes auf deutsche UnternehmenBundestag Drucksachen · 12. Dezember 2023
- 6. 21/2474 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes - Entlastung der Unternehmen durch anwendungs- und vollzugsfreundliche UmsetzungBundestag Drucksachen · 29. Oktober 2025