(1) Für die Vernehmung von Richtern, Beamten und anderen Personen des öffentlichen Dienstes als Zeugen über Umstände, auf die sich ihre Pflicht zur Amtsverschwiegenheit bezieht, und für die Genehmigung zur Aussage gelten die besonderen beamtenrechtlichen Vorschriften.
(2) Für die Mitglieder des Bundestages, eines Landtages, der Bundes- oder einer Landesregierung sowie für die Angestellten einer Fraktion des Bundestages und eines Landtages gelten die für sie maßgebenden besonderen Vorschriften.
(3) Der Bundespräsident kann das Zeugnis verweigern, wenn die Ablegung des Zeugnisses dem Wohl des Bundes oder eines deutschen Landes Nachteile bereiten würde.
(4) Diese Vorschriften gelten auch, wenn die vorgenannten Personen nicht mehr im öffentlichen Dienst oder Angestellte einer Fraktion sind oder ihre Mandate beendet sind, soweit es sich um Tatsachen handelt, die sich während ihrer Dienst-, Beschäftigungs- oder Mandatszeit ereignet haben oder ihnen während ihrer Dienst-, Beschäftigungs- oder Mandatszeit zur Kenntnis gelangt sind.
Öffentliche Quellen • 44
- 1. 2/1014 - Gesetzentwurf: Entwurf einer BundesrechtsanwaltsordnungBundestag Drucksachen · 24. November 1954
- 2. 1/3650 - Gesetzentwurf: Entwurf einer BundesrechtsanwaltsordnungBundestag Drucksachen · 11. September 1952
- 3. 3/120 - Gesetzentwurf: Entwurf einer BundesrechtsanwaltsordnungBundestag Drucksachen · 8. Januar 1958
- 4. 2/2427 - Antwort: Strafermittlungssache gegen Staatssekretär Hallstein, Botschafter Blankenhorn und andere in Bonn Bezug: Kleine Anfrage 251 der Fraktion der FDP - Drucksache 2363 -Bundestag Drucksachen · 1. Juni 1956
- 5. 5/4514zu - Schriftlicher Bericht: über den von den Abgeordneten Dr. Schmidt (Wuppertal), Bading, Mertes und Genossen eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes - Drucksache V/2425 - über den von den Abgeordneten Frau Jacobi (Marl), Frau Wessel und Genossen eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur ... Änderung des Grundgesetzes - Drucksache V/3965 - und über den von den Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP eingebrachten Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes - Drucksache V/4445 -Bundestag Drucksachen · 27. Juni 1969
- 6. 7/550 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Einführungsgesetzes zum Strafgesetzbuch (EGStGB)Bundestag Drucksachen · 11. Mai 1973
- 7. 6/3826 - Antwort: Schutz der Privatsphäre Bezug: Kleine Anfrage der Fraktionen der SPD, FDP - Drucksache VI/3711 -Bundestag Drucksachen · 7. September 1972
- 8. 7/2526 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Reform des Strafverfahrensrechts (2. StVRG)Bundestag Drucksachen · 6. September 1974
Fachbeiträge • 74
- 1. Schutz gefährdeter Zeugen im StrafverfahrenEingeschränkter Zugriffwww.koll-tamrzadeh.de · 27. Oktober 2026
- 2. BGH, Beschluss v. 13.09.2011Eingeschränkter Zugriffwww.nwb.de · 13. September 2011
- 3. BGH, Urteil v. 03.08.2011Eingeschränkter Zugriffwww.nwb.de · 3. August 2011
- 4. Person) der Polizei – RechtslageEingeschränkter Zugriffwww.koll-tamrzadeh.de · 1. Oktober 2016
- 5. Ausschluss der Öffentlichkeit bei 2. VernehmungEingeschränkter ZugriffKanzlei: Rechtsanwalt Und Strafverteidiger Dr. Böttner · www.strafrecht-bundesweit.de · 4. November 2011
- 6. Revision wegen falscher Besetzung bei EröffnungsbeschlussEingeschränkter ZugriffKanzlei: Rechtsanwalt Und Strafverteidiger Dr. Böttner · www.strafrecht-bundesweit.de · 6. Oktober 2011
- 7. Fehlender Hinweis über straferhöhende Umstände gemäß § 265 II StPOEingeschränkter ZugriffKanzlei: Rechtsanwalt Und Strafverteidiger Dr. Böttner · www.strafrecht-bundesweit.de · 8. November 2011
- 8. Angemessene Strafverteidigung bei KindesmissbrauchEingeschränkter ZugriffKanzlei: Rechtsanwalt Und Strafverteidiger Dr. Böttner · www.strafrecht-bundesweit.de · 25. Februar 2012