Wichtiger Hinweis: Die für Artikel vor dem 3. Februar 2026 angezeigten Inkrafttretensdaten können vereinzelt ungenau sein. Bitte beachten Sie, dass der Gesetzestext selbst auf dem neuesten Stand ist und verlässlich verwendet werden kann.
Version
23. Februar 2002
23. Februar 2002
>
Version
9. November 2017
9. November 2017
>
Version
1. August 2022
1. August 2022
>
Version
27. Januar 2026
27. Januar 2026
(1) Den Berufsgeheimnisträgern nach § 53 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 4 stehen die Personen gleich, die im Rahmen
- 1.
- eines Vertragsverhältnisses einschließlich der gemeinschaftlichen Berufsausübung,
- 2.
- einer berufsvorbereitenden Tätigkeit oder
- 3.
- einer sonstigen Hilfstätigkeit
(2) Die Entbindung von der Verpflichtung zur Verschwiegenheit (§ 53 Absatz 2 Satz 1) gilt auch für die nach Absatz 1 mitwirkenden Personen.
Öffentliche Quellen • 63
- 1. Entbindungen von der Schweigepflicht gegenüber dem Wirecard-Untersuchungsausschuss sind wirksamBGH Pressemitteilungen · 12. Februar 2021
- 2. 21/8629 - Beschlussempfehlung und Bericht: a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 21/6808 - Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Notfallversorgung b) zu dem Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 21/2214 - Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Notfallversorgung und des Rettungsdienstes (Notfallgesetz - NotfallG) c) zu dem Antrag der Fraktion der AfD - Drucksache 21/1748 - Ärztliche Ausbildung und Weiterbildung zum Facharzt bei Ambulantisierung der Versorgung sicherstellen und weiterentwickeln d) zu dem Antrag der Fraktion der AfD - Drucksache 21/1752 - Flächendeckende Einführung und bundeseinheitliche Regulierung von smartphonebasierten Ersthelfer-Alarmierungssystemen e) zu dem Antrag der Fraktion der AfD - Drucksache 21/2228 - Medizinische Notfallversorgung schnell, qualitativ hochwertig und bezahlbar gestalten f) zu dem Antrag der Fraktion der AfD - Drucksache 21/6355 - Wiederherstellung wirksamer Länderkompetenzen bei Ausnahmen von Mindestmengen – Kliniken im ländlichen Raum erhalten g) zu dem Antrag der Fraktion Die Linke - Drucksache 21/5822 - Bedarfsgerechte und krisenfeste Akut- und NotfallversorgungBundestag Drucksachen · 14. Oktober 2026
- 3. 4/1734 - Antrag (Gesetzentwurf): Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der StrafprozeßordnungBundestag Drucksachen · 6. Dezember 1963
- 4. 4/2147 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der StrafprozeßordnungBundestag Drucksachen · 14. April 1964
- 5. 5/1693 - Schriftlicher Bericht: über den von den Fraktionen der CDU/CSU, FDP eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung und Ergänzung der Bundesdisziplinarordnung - Drucksache V/325 - über den Antrag der Fraktion der SPD - Drucksache V/313 - betr. Änderung der BundesdisziplinarordnungBundestag Drucksachen · 28. April 1967
- 6. 7/550 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Einführungsgesetzes zum Strafgesetzbuch (EGStGB)Bundestag Drucksachen · 11. Mai 1973
- 7. 7/2539 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über das Zeugnisverweigerungsrecht der Mitarbeiter von Presse und RundfunkBundestag Drucksachen · 17. September 1974
- 8. 6/3250 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Einführungsgesetzes zum Strafgesetzbuch (EGStGB)Bundestag Drucksachen · 4. April 1972
Fachbeiträge • 83
- 1. Berater Anda als Zeuge geladenEingeschränkter ZugriffJakob Hoffmann · www.lto.de · 30. Oktober 2026
- 2. AuftragsverarbeitungsvertragEingeschränkter Zugriffhttps://bryter.com/ · 2. Oktober 2026
- 3. AuftragsverarbeitungsvertragEingeschränkter Zugriffhttps://bryter.com/ · 2. Oktober 2026
- 4. Zeugnisverweigerungsrecht - Bedeutung und RechtsgrundlagenEingeschränkter ZugriffStephan Steinwachs · www.kanzlei-steinwachs.de · 19. September 2026
- 5. Zeugnisverweigerungsrecht - §§ 52, 53 StPOEingeschränkter Zugriffwww.koll-tamrzadeh.de · 29. September 2026
- 6. Deutsche GesetzeEingeschränkter ZugriffRa-Micro · www.ra-micro.de · 29. August 2026
- 7. Ergänzende Hinweise für schweizerische BerufsgeheimnisträgerEingeschränkter Zugriffhttps://bryter.com/ · 9. September 2026
- 8. Bürogemeinschaft eines Rechtsanwalts mit einem Mediator und Berufsbetreuer unzulässigEingeschränkter ZugriffAdmin · www.ra-skwar.de · 19. April 2019