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23. Februar 2002
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1. August 2009
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1. Januar 2016
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10. November 2016
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9. November 2017
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1. September 2020
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18. März 2021
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1. Juli 2021
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13. November 2024
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27. Januar 2026
27. Januar 2026
(1) Zur Verweigerung des Zeugnisses sind ferner berechtigt
- 1.
- Geistliche über das, was ihnen in ihrer Eigenschaft als Seelsorger anvertraut worden oder bekanntgeworden ist;
- 2.
- Verteidiger des Beschuldigten über das, was ihnen in dieser Eigenschaft anvertraut worden oder bekanntgeworden ist;
- 3.
- Rechtsanwälte und Kammerrechtsbeistände, Patentanwälte, Notare, Wirtschaftsprüfer, vereidigte Buchprüfer, Steuerberater und Steuerbevollmächtigte, Ärzte, Zahnärzte, Psychotherapeuten, Psychologische Psychotherapeuten, Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten, Apotheker und Hebammen über das, was ihnen in dieser Eigenschaft anvertraut worden oder bekanntgeworden ist; für Syndikusrechtsanwälte (§ 46 Absatz 2 der Bundesrechtsanwaltsordnung) und Syndikuspatentanwälte (§ 41a Absatz 2 der Patentanwaltsordnung) gilt dies vorbehaltlich des § 53a nicht hinsichtlich dessen, was ihnen in dieser Eigenschaft anvertraut worden oder bekanntgeworden ist;
- 3a.
- Mitglieder oder Beauftragte einer anerkannten Beratungsstelle nach den §§ 3 und 8 Absatz 1 des Schwangerschaftskonfliktgesetzes über das, was ihnen in dieser Eigenschaft anvertraut worden oder bekanntgeworden ist;
- 3b.
- Berater für Fragen der Betäubungsmittelabhängigkeit in einer Beratungsstelle, die eine Behörde oder eine Körperschaft, Anstalt oder Stiftung des öffentlichen Rechts anerkannt oder bei sich eingerichtet hat, über das, was ihnen in dieser Eigenschaft anvertraut worden oder bekanntgeworden ist;
- 4.
- Mitglieder des Deutschen Bundestages, der Bundesversammlung, des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland oder eines Landtages über Personen, die ihnen in ihrer Eigenschaft als Mitglieder dieser Organe oder denen sie in dieser Eigenschaft Tatsachen anvertraut haben, sowie über diese Tatsachen selbst;
- 5.
- Personen, die bei der Vorbereitung, Herstellung oder Verbreitung von Druckwerken, Rundfunksendungen, Filmberichten oder der Unterrichtung oder Meinungsbildung dienenden Informations- und Kommunikationsdiensten berufsmäßig mitwirken oder mitgewirkt haben.
(2) Die in Absatz 1 Satz 1 Nr. 2 bis 3b Genannten dürfen das Zeugnis nicht verweigern, wenn sie von der Verpflichtung zur Verschwiegenheit entbunden sind. Die Berechtigung zur Zeugnisverweigerung der in Absatz 1 Satz 1 Nr. 5 Genannten über den Inhalt selbst erarbeiteter Materialien und den Gegenstand entsprechender Wahrnehmungen entfällt, wenn die Aussage zur Aufklärung eines Verbrechens beitragen soll oder wenn Gegenstand der Untersuchung
- 1.
- eine Straftat des Friedensverrats und der Gefährdung des demokratischen Rechtsstaats oder des Landesverrats und der Gefährdung der äußeren Sicherheit (§§ 80a, 85, 87, 88, 95, auch in Verbindung mit § 97b, §§ 97a, 98 bis 100a des Strafgesetzbuches),
- 2.
- eine Straftat gegen die sexuelle Selbstbestimmung nach den §§ 174 bis 174c, 176a, 176b, 177 Absatz 2 Nummer 1 des Strafgesetzbuches oder
- 3.
- eine Geldwäsche nach § 261 des Strafgesetzbuches, deren Vortat mit einer im Mindestmaß erhöhten Freiheitsstrafe bedroht ist,
Öffentliche Quellen • 289
- 1. Beugehaft gegen Anstaltsseelsorger rechtmäßigBGH Pressemitteilungen · 7. Dezember 2006
- 2. Schuldspruch zum tödlichen Streit zwischen yezidischen Familien rechtskräftigBGH Pressemitteilungen · 15. April 2010
- 3. Entbindungen von der Schweigepflicht gegenüber dem Wirecard-Untersuchungsausschuss sind wirksamBGH Pressemitteilungen · 12. Februar 2021
- 4. 21/8641 - Kleine Anfrage: Nationale Überführung des Europäischen Medienfreiheitsgesetzes in das deutsche BundesrechtBundestag Drucksachen · 15. Oktober 2026
- 5. 21/8629 - Beschlussempfehlung und Bericht: a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 21/6808 - Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Notfallversorgung b) zu dem Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 21/2214 - Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Notfallversorgung und des Rettungsdienstes (Notfallgesetz - NotfallG) c) zu dem Antrag der Fraktion der AfD - Drucksache 21/1748 - Ärztliche Ausbildung und Weiterbildung zum Facharzt bei Ambulantisierung der Versorgung sicherstellen und weiterentwickeln d) zu dem Antrag der Fraktion der AfD - Drucksache 21/1752 - Flächendeckende Einführung und bundeseinheitliche Regulierung von smartphonebasierten Ersthelfer-Alarmierungssystemen e) zu dem Antrag der Fraktion der AfD - Drucksache 21/2228 - Medizinische Notfallversorgung schnell, qualitativ hochwertig und bezahlbar gestalten f) zu dem Antrag der Fraktion der AfD - Drucksache 21/6355 - Wiederherstellung wirksamer Länderkompetenzen bei Ausnahmen von Mindestmengen – Kliniken im ländlichen Raum erhalten g) zu dem Antrag der Fraktion Die Linke - Drucksache 21/5822 - Bedarfsgerechte und krisenfeste Akut- und NotfallversorgungBundestag Drucksachen · 14. Oktober 2026
- 6. 21/8337 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 21/8070 - Zeugnisverweigerungsrecht in der Sozialen ArbeitBundestag Drucksachen · 5. Oktober 2026
- 7. 1/3713 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Dritten Strafrechtsänderungsgesetzes (Strafrechtsbereinigungsgesetz)Bundestag Drucksachen · 29. September 1952
- 8. 1/2274 - Bericht: Bericht des Untersuchungsausschusses (44. Ausschuß) gemäß Antrag der Fraktionen der Bayernpartei, CDU/CSU, SPD, FDP, DP, WAV und des Zentrums - Nr. 1397 (neu) der Drucksachen -Bundestag Drucksachen · 23. Mai 1951
Fachbeiträge • +500
- 1. BVerfG, Urteil vom 27.02.2007 - 1 BvR 538/06 und 1 BvR 2045/06: CiceroEingeschränkter Zugriffwww.bwlh.de · 27. Februar 2007
- 2. Strafrecht ArchiveEingeschränkter ZugriffTim Wullbrandt · www.wullbrandt-rechtsanwaelte.de · 28. September 2015
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