(1) Unternehmen und nach § 15 Satz 2 Nummer 1 geladene Personen sind verpflichtet, der zuständigen Behörde auf Verlangen die Auskünfte zu erteilen und die Unterlagen herauszugeben, die die Behörde zur Durchführung der ihr durch dieses Gesetz oder aufgrund dieses Gesetzes übertragenen Aufgaben benötigt. Die Verpflichtung erstreckt sich auch auf Auskünfte über verbundene Unternehmen (§ 15 des Aktiengesetzes), unmittelbare und mittelbare Zulieferer und die Herausgabe von Unterlagen dieser Unternehmen, soweit das auskunfts- oder herausgabepflichtige Unternehmen oder die auskunfts- oder herausgabepflichtige Person die Informationen zur Verfügung hat oder aufgrund bestehender vertraglicher Beziehungen zur Beschaffung der verlangten Informationen in der Lage ist.
(2) Die zu erteilenden Auskünfte und herauszugebenden Unterlagen nach Absatz 1 umfassen insbesondere
- 1.
- die Angaben und Nachweise zur Feststellung, ob ein Unternehmen in den Anwendungsbereich dieses Gesetzes fällt,
- 2.
- die Angaben und Nachweise über die Erfüllung der Pflichten nach den §§ 3 bis 10 Absatz 1 und
- 3.
- die Namen der zur Überwachung der internen Prozesse des Unternehmens zur Erfüllung der Pflichten nach den §§ 3 bis 10 Absatz 1 zuständigen Personen.
(3) Wer zur Auskunft nach Absatz 1 verpflichtet ist, kann die Auskunft auf solche Fragen verweigern, deren Beantwortung ihn selbst oder einen der in § 52 Absatz 1 der Strafprozessordnung bezeichneten Angehörigen der Gefahr strafgerichtlicher Verfolgung oder eines Verfahrens nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten aussetzen würde. Die auskunftspflichtige Person ist über ihr Recht zur Verweigerung der Auskunft zu belehren. Sonstige gesetzliche Auskunfts- oder Aussageverweigerungsrechte sowie gesetzliche Verschwiegenheitspflichten bleiben unberührt.
Fachbeiträge • 3
- 1. und HerausgabepflichtenEingeschränkter Zugriffwww.nwb.de · 16. Juli 2021
- 2. Mandanteninformation LieferkettensorgfaltspflichtengesetzEingeschränkter ZugriffDr. Jens Nusser · www.fn.legal · 17. März 2022
- 3. LkSG - Risiken und Anforderungen insbesondere in Bezug auf die LogistikEingeschränkter ZugriffFabian Weicker · www.asd-law.com · 23. März 2023
Öffentliche Quellen • 2
- 1. 20/13245 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 20/12715 - Aktueller Stand der Umsetzung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes - August 2024Bundestag Drucksachen · 2. Oktober 2024
- 2. 20/9462 - Schriftliche Fragen: Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 20. November 2023 eingegangenen Antworten der BundesregierungBundestag Drucksachen · 24. November 2023