(1) Saatgut, Pflanzgut oder Kultursubstrat, die ein Pflanzenschutzmittel enthalten oder denen ein Pflanzenschutzmittel anhaftet, darf nur ausgebracht oder verwendet werden, wenn
- 1.
- es zum Zeitpunkt der Ausbringung oder Verwendung nach § 32 auch in Verbindung mit einer Verordnung nach § 32 Absatz 4 rechtmäßig in Verkehr gebracht werden darf oder
- 2.
- es mit einem Pflanzenschutzmittel behandelt worden ist oder ihm ein Pflanzenschutzmittel anhaftet, das noch nach § 12 Absatz 5 angewendet werden darf.
- 1.
- schädliche Auswirkungen auf die Gesundheit von Mensch und Tier oder auf das Grundwasser oder
- 2.
- sonstige nicht vertretbare Auswirkungen, insbesondere auf den Naturhaushalt,
(2) Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft wird ermächtigt, soweit es zum Schutz der Gesundheit von Mensch und Tier oder zum Schutz vor erheblichen Gefahren insbesondere für den Naturhaushalt erforderlich ist, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates nähere Vorschriften über die Verwendung oder Ausbringung von Saatgut, Pflanzgut oder Kultursubstrat, das mit einem Pflanzenschutzmittel behandelt wurde oder dem ein Pflanzenschutzmittel anhaftet, zu erlassen.
Öffentliche Quellen • 34
- 1. 5/4257 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Pflanzenschutz-KostengesetzesBundestag Drucksachen · 30. Mai 1969
- 2. 6/2310 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung und Bereinigung des Rechts im Verkehr mit Lebensmitteln, Tabakerzeugnissen, kosmetischen Mitteln und sonstigen Bedarfsgegenständen (Gesetz zur Gesamtreform des Lebensmittelrechts)Bundestag Drucksachen · 15. Juni 1971
- 3. 7/255 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung und Bereinigung des Rechts im Verkehr mit Lebensmitteln, Tabakerzeugnissen, kosmetischen Mitteln und sonstigen Bedarfsgegenständen (Gesetz zur Gesamtreform des Lebensmittelrechts)Bundestag Drucksachen · 26. Februar 1973
- 4. 9/1939 - Schriftliche Fragen: Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 23. August 1982 eingegangenen Antworten der BundesregierungBundestag Drucksachen · 27. August 1982
- 5. 10/2574 - Antwort: Dioxin in 2,4,5-Trichlorphenoxyessigsäure und HexachlorophenBundestag Drucksachen · 6. Dezember 1984
- 6. 10/5105 - Änderungsantrag: zur zweiten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Schutz der Kulturpflanzen (Pflanzenschutzgesetz - PflSchG) - Drucksachen 10/1262, 10/4618 -Bundestag Drucksachen · 26. Februar 1986
- 7. 10/4285 - Antwort: Chemie im Haushalt und InnenraumbelastungBundestag Drucksachen · 19. November 1985
- 8. 10/3613 - Unterrichtung: Sondergutachten des Rates von Sachverständigen für Umweltfragen vom März 1985 "Umweltprobleme der Landwirtschaft"Bundestag Drucksachen · 3. Juli 1985