(1) Das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit entscheidet über die Zulassung in den Fällen des § 33 Absatz 1 Nummer 1, 2, 3, 4, 7 und 8 sowie im Falle des § 33 Absatz 1 Nummer 6, sofern es sich um eine Ergänzung der bestehenden Zulassung handelt,
- 1.
- im Benehmen mit dem Bundesinstitut für Risikobewertung hinsichtlich der Gesundheit von Mensch und Tier, der Vermeidung gesundheitlicher Schäden durch Belastung des Bodens sowie hinsichtlich der Analysemethoden für Rückstände gemäß Artikel 29 Absatz 1 Buchstabe g der Verordnung (EG) Nr.1107/2009,
- 2.
- im Benehmen mit dem Julius Kühn-Institut hinsichtlich der Wirksamkeit, unvertretbarer Auswirkungen auf die zu schützenden Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und Honigbienen sowie hinsichtlich vermeidbarer Leiden und Schmerzen bei Wirbeltieren, zu deren Bekämpfung das Pflanzenschutzmittel vorgesehen ist, und
- 3.
- im Einvernehmen mit dem Umweltbundesamt hinsichtlich der Vermeidung von Schäden durch Belastung des Naturhaushaltes sowie durch Abfälle des Pflanzenschutzmittels.
(2) Ist Deutschland in den Fällen des § 33 Absatz 1 Nummer 1, 2, 4, 7 und 8 sowie im Falle des § 33 Absatz 1 Nummer 6, sofern es sich um eine Ergänzung der bestehenden Zulassung handelt, nicht prüfender Mitgliedstaat und erhält die Möglichkeit zur Stellungnahme durch den prüfenden Mitgliedstaat, gibt das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit dem Bundesinstitut für Risikobewertung, dem Julius Kühn-Institut und dem Umweltbundesamt im Rahmen ihrer Zuständigkeit nach Absatz 1 die Möglichkeit zur Stellungnahme und erstellt auf deren Grundlage eine Stellungnahme zu dem Entwurf des Zulassungsberichtes des prüfenden Mitgliedstaates.
(3) Im Falle des § 33 Absatz 1 Nummer 9 fordert das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit folgende Bewertungen an:
- 1.
- eine Bewertung des Julius Kühn-Institutes hinsichtlich des geringfügigen Umfanges und öffentlichen Interesses,
- 2.
- eine Bewertung des Bundesinstitutes für Risikobewertung hinsichtlich der Gesundheit von Anwendern, Arbeitnehmern und anwesenden Personen, soweit durch das beantragte Anwendungsgebiet erforderlich und hinsichtlich der Rückstandhöchstgehalte, wenn diese
- a)
- nach der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 oder
- b)
- nach der Rückstandshöchstmengenverordnung vom 1. September 1994 (BGBl. I S. 2229) in der jeweils geltenden Fassung
(4) Im Falle des § 33 Absatz 3 Nummer 1 entscheidet das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit auf der Grundlage der Bewertungsberichte des Bundesinstitutes für Risikobewertung, des Julius Kühn-Institutes und des Umweltbundesamtes. Im Falle des § 33 Absatz 3 Nummer 3 kann das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit im Rahmen des Bewertungsberichtes nach § 33 Absatz 1 eine Stellungnahme des Bundesinstitutes für Risikobewertung, des Julius Kühn-Institutes und des Umweltbundesamtes einholen.
(5) Das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit kann für die Abgabe der Bewertungen oder Stellungnahmen eine Frist setzen, wenn dies erforderlich ist, um eine durch die Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 vorgegebene Frist einzuhalten.
Öffentliche Quellen • 38
- 1. 10/3158 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des TierschutzgesetzesBundestag Drucksachen · 10. April 1985
- 2. 11/2585 - Schriftliche Fragen: Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 20. Juni 1988 eingegangenen Antworten der BundesregierungBundestag Drucksachen · 24. Juni 1988
- 3. 11/4956 - Antwort: Bericht der Bundesregierung zur Überprüfung von Pflanzenschutzmitteln auf wassergefährdende EigenschaftenBundestag Drucksachen · 17. Juli 1989
- 4. 11/5016 - Antwort: Einsatz von Pestiziden auf dem Gelände der Deutschen BundesbahnBundestag Drucksachen · 28. Juli 1989
- 5. 12/78 - Schriftliche Fragen: Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 4. Februar 1991 eingegangenen Antworten der BundesregierungBundestag Drucksachen · 8. Februar 1991
- 6. 12/1879 - Antwort: Zulassung von PflanzenbehandlungsmittelnBundestag Drucksachen · 27. Dezember 1991
- 7. 12/4591 - Schriftliche Fragen: Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 15. März 1993 eingegangenen Antworten der BundesregierungBundestag Drucksachen · 19. März 1993
- 8. 12/8253 - Schriftliche Fragen: Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 4. Juli 1994 eingegangenen Antworten der BundesregierungBundestag Drucksachen · 8. Juli 1994