Doctrine
§ 14§ 16
  1. PflSchG

Pflanzenschutzmittel,

1.
deren Anwendung wegen eines Bestehens aus einem bestimmten Stoff oder wegen des Enthaltens eines bestimmten Stoffes durch eine Rechtsverordnung nach § 14 Absatz 1 vollständig verboten ist, oder
2.
die einen Wirkstoff enthalten, der auf Grund eines Rechtsaktes der Europäischen Gemeinschaft nicht in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG aufgenommen worden ist, dessen Genehmigung nicht nach Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 erneuert worden ist oder dessen Genehmigung nach Artikel 21 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 aufgehoben worden ist und für die die Aufbrauchfrist nach § 12 Absatz 5 abgelaufen ist,
sind nach den Bestimmungen des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes und der auf Grund des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes erlassenen Rechtsverordnungen unverzüglich zu beseitigen.

Fachbeiträge • 5

  • 1. VG Köln: Vergällungsmittel sind nicht identitätsrelevant, Paragraph 16c PflSchGEingeschränkter Zugriff
    www.diekmann-rechtsanwaelte.de · 15. Februar 2008
  • 2. VG Köln: Verkehrsfähigkeitsbescheinigung auch wenn das Importmittel im Herkunftsland nur als Parallelimport im Verkehr ist, Paragraph 16c PflSchGEingeschränkter Zugriff
    www.diekmann-rechtsanwaelte.de · 16. Februar 2008
  • 3. BVerwG 20 F 1.09, Beschluss vom 12. Oktober 2009Eingeschränkter Zugriff
    www.bverwg.de
  • 4. BVerwG 7 C 1.09, Urteil vom 27. August 2009Eingeschränkter Zugriff
    www.bverwg.de
  • 5. Veröffentlichungen Univ.-Prof. Dr. Josef RuthigEingeschränkter Zugriff
    Johannes Gutenberg-Universität Mainz · www.jura.uni-mainz.de

Öffentliche Quellen • 0