Pflanzenschutzmittel,
- 1.
- deren Anwendung wegen eines Bestehens aus einem bestimmten Stoff oder wegen des Enthaltens eines bestimmten Stoffes durch eine Rechtsverordnung nach § 14 Absatz 1 vollständig verboten ist, oder
- 2.
- die einen Wirkstoff enthalten, der auf Grund eines Rechtsaktes der Europäischen Gemeinschaft nicht in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG aufgenommen worden ist, dessen Genehmigung nicht nach Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 erneuert worden ist oder dessen Genehmigung nach Artikel 21 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 aufgehoben worden ist und für die die Aufbrauchfrist nach § 12 Absatz 5 abgelaufen ist,
Öffentliche Quellen • 64
- 1. 6/2310 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung und Bereinigung des Rechts im Verkehr mit Lebensmitteln, Tabakerzeugnissen, kosmetischen Mitteln und sonstigen Bedarfsgegenständen (Gesetz zur Gesamtreform des Lebensmittelrechts)Bundestag Drucksachen · 15. Juni 1971
- 2. 7/255 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung und Bereinigung des Rechts im Verkehr mit Lebensmitteln, Tabakerzeugnissen, kosmetischen Mitteln und sonstigen Bedarfsgegenständen (Gesetz zur Gesamtreform des Lebensmittelrechts)Bundestag Drucksachen · 26. Februar 1973
- 3. 11/2961 - Schriftliche Fragen: Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 19. September 1988 eingegangenen Antworten der BundesregierungBundestag Drucksachen · 23. September 1988
- 4. 11/1625 - Unterrichtung: Maßnahmen zum BodenschutzBundestag Drucksachen · 12. Januar 1988
- 5. 11/658 - Schriftliche Fragen: Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 27. Juli 1987 eingegangenen Antworten der BundesregierungBundestag Drucksachen · 31. Juli 1987
- 6. 10/6775 - Unterrichtung: Bericht der Enquete-Kommission "Chancen und Risiken der Gentechnologie" gemäß Beschlüssen des Deutschen Bundestages - Drucksachen 10/1581, 10/1693 -Bundestag Drucksachen · 6. Januar 1987
- 7. 11/2109 - Antrag: Schutz des Grund- und Trinkwassers vor PestizidenBundestag Drucksachen · 13. April 1988
- 8. 11/3024 - Antwort: Zulassung von Pestiziden durch die Biologische Bundesanstalt für Land- und Forstwirtschaft (BBA)Bundestag Drucksachen · 30. September 1988
Fachbeiträge • 3
- 1. VG Köln: Vergällungsmittel sind nicht identitätsrelevant, Paragraph 16c PflSchGEingeschränkter Zugriffwww.diekmann-rechtsanwaelte.de · 15. Februar 2008
- 2. VG Köln: Verkehrsfähigkeitsbescheinigung auch wenn das Importmittel im Herkunftsland nur als Parallelimport im Verkehr ist, Paragraph 16c PflSchGEingeschränkter Zugriffwww.diekmann-rechtsanwaelte.de · 16. Februar 2008
- 3. Veröffentlichungen Univ.-Prof. Dr. Josef RuthigEingeschränkter ZugriffJohannes Gutenberg-Universität Mainz · www.jura.uni-mainz.de