9. Januar 2026
24. März 2026
6. Mai 2026
(1) Das Julius Kühn-Institut ist zuständig für die Erhebung von Daten in nicht personenbezogener Form über die Anwendung von Pflanzenschutzmitteln und erstellt Statistiken zur Erfüllung der Anforderungen des Artikel 4 Absatz 1 und 5 Buchstabe b in Verbindung mit Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe e und Absatz 2 und mit dem Anhang Buchstabe e der Verordnung (EU) 2022/2379. Die zuständigen Behörden der Länder wirken bei den Erhebungen mit. Die nach Satz 1 erhobenen Daten dürfen nur zur Erfüllung der Verpflichtungen aus Artikel 4 Absatz 1 und 5 Buchstabe b in Verbindung mit Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe e und Absatz 2 und mit dem Anhang Buchstabe e der Verordnung (EU) 2022/2379 sowie zur Überprüfung der Maßnahmen nach dem Aktionsplan im Sinne des § 4 verwendet werden. § 63 ist nicht anzuwenden.
(2) Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Inhalt und Form der Erhebungen zu regeln.
(3) Das Julius Kühn-Institut macht die Auswertung der Erhebungen im Bundesanzeiger oder im elektronischen Bundesanzeiger bekannt. Es übermittelt die Ergebnisse gemäß Artikel 4 Absatz 1 und 5 Buchstabe b in Verbindung mit Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe e und Absatz 2 und mit dem Anhang Buchstabe e der Verordnung (EU) 2022/2379 an die zuständigen Dienststellen der Europäischen Kommission.
Öffentliche Quellen • 6
- 1. 5/4366 - Schriftlicher Bericht: über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Pflanzenschutz-Kostengesetzes - Drucksache V/4257 -Bundestag Drucksachen · 13. Juni 1969
- 2. 10/1262 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zum Schutz der Kulturpflanzen (Pflanzenschutzgesetz - PflSchG)Bundestag Drucksachen · 10. April 1984
- 3. 13/8443 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des PflanzenschutzgesetzesBundestag Drucksachen · 29. August 1997
- 4. 16/4143 - Gesetzentwurf: Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des GentechnikgesetzesBundestag Drucksachen · 30. Januar 2007
- 5. 20/13154 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Seefischereigesetzes und zur Umsetzung weiterer unionsrechtlicher VorgabenBundestag Drucksachen · 2. Oktober 2024
- 6. 21/2473 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Pflanzenschutzgesetzes an unionsrechtliche RegelungenBundestag Drucksachen · 29. Oktober 2025