(1) Die Familienkasse Direktion der Bundesagentur für Arbeit erstellt aus den im Zusammenhang mit der Durchführung des Familienleistungsausgleichs nach Maßgabe der §§ 31, 62 bis 78 des Einkommensteuergesetzes bei den Familienkassen anfallenden Daten Geschäftsstatistiken über Kindergeldberechtigte und deren Kinder. Vom Bundeszentralamt für Steuern werden die Ergebnisse dieser Statistiken ausgewertet und den für den Familienleistungsausgleich zuständigen obersten Behörden des Bundes und der Länder zur Verfügung gestellt.
(2) Die Statistik erfasst monatlich für den vorangegangenen Kalendermonat für jeden Kindergeldfall folgende Erhebungsmerkmale, die je nach Bedarf kombiniert werden:
- 1.
- von den Kindergeldempfängern: die Zahl der Kinder, für die Kindergeld gezahlt wird, den Familienstand, den Wohnsitzstaat, die Wohnsitzgemeinde bei inländischen Berechtigten, die Staatsangehörigkeit;
- 2.
- von den Kindern: die Ordnungszahl, das vollendete Lebensjahr am Ende des vorangegangenen Kalendermonats, das Geschlecht, den Wohnsitzstaat, die Staatsangehörigkeit;
- 3.
- über den Zahlungsweg: die Auszahlung durch die Familienkasse, die Einbehaltung zum Zweck der Verrechnung mit Kindergeldrückforderungen, die Auszahlung an andere Personen und Stellen nach § 74 des Einkommensteuergesetzes;
- 4.
- über die Zahlbeträge: die von der Familienkasse gezahlten Beträge;
- 5.
- zu den Erhebungsmerkmalen nach den Nummern 1 bis 4: den Staat, dessen Rechtsvorschriften in grenzüberschreitenden Sachverhalten zusätzlich anzuwenden sind.
(3) Soweit Kindergeld nach dem Bundeskindergeldgesetz gewährt wird, führt die Familienkasse Direktion der Bundesagentur für Arbeit eine entsprechende Geschäftsstatistik nach den Absätzen 1 und 2 durch.
(4) (weggefallen)
Fachbeiträge • 0
Öffentliche Quellen • 9
- 1. 19/2888 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 19/2473 - Indexierung von Kindergeldzahlungen für ausländische EU-Bürger in Deutschland, deren Kinder im Ausland leben (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/1918)Bundestag Drucksachen · 20. Juni 2018
- 2. 19/11307 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 19/9839 - Kindergeldstatistik - Entwicklungen im ZeitverlaufBundestag Drucksachen · 2. Juli 2019
- 3. 19/9839 - Kleine Anfrage: Kindergeldstatistik - Entwicklungen im ZeitverlaufBundestag Drucksachen · 3. Mai 2019
- 4. 19/18067 - Schriftliche Fragen: Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 16. März 2020 eingegangenen Antworten der BundesregierungBundestag Drucksachen · 20. März 2020
- 5. 19/27863 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 19/26865 - Diskriminierendes Verhalten von Jobcentern und Familienkassen gegenüber ausländischen EU-AngehörigenBundestag Drucksachen · 23. März 2021
- 6. 20/12780 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2024 (Jahressteuergesetz 2024 - JStG 2024)Bundestag Drucksachen · 9. September 2024
- 7. 20/9092 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer KindergrundsicherungBundestag Drucksachen · 6. November 2023
- 8. 21/5874 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines antragslosen KindergeldesBundestag Drucksachen · 11. Mai 2026