DoctrineDoctrine
§ 4§ 6
  1. StStatG

Als Hilfsmerkmale werden erfasst:

1.
die Nummern der Finanzämter,
2.
die Steuernummern, die Identifikationsmerkmale nach § 139a Absatz 1 der Abgabenordnung und die Zulagen- und Vertragsnummern der Förderung nach § 10a des Einkommensteuergesetzes sowie die Aktenzeichen oder die Steuernummern für die Feststellung oder Festsetzung der Besteuerungsgrundlagen für Zwecke der Grundsteuer bei den Statistiken nach § 1 Absatz 1 Nummer 5 sowie die Registernummer, die Postleitzahl und der Ort des Registergerichts bei den Statistiken nach § 1 Absatz 1 Nummer 1 bis 3 und 6,
3.
die Art des Festsetzungsverfahrens sowie der Tag der Veranlagung bei den Statistiken nach § 1 Absatz 1 Nummer 2 bis 4, 6 und 7,
4.
die Art des Feststellungsverfahrens sowie der Tag der Bewertung bei den Statistiken nach § 1 Absatz 1 Nummer 5,
5.
für Personengesellschaften und Gemeinschaften die Finanzamt- und Steuernummer sowie die Identifikationsmerkmale nach § 139a Absatz 1 der Abgabenordnung von den Beteiligten bei der Statistik nach § 1 Absatz 1 Nummer 2,
6.
für Organgesellschaften die Finanzamt- und Steuernummer sowie die Identifikationsmerkmale nach § 139a Absatz 1 der Abgabenordnung des Organträgers bei den Statistiken nach § 1 Absatz 1 Nummer 3 und 6,
7.
Postleitzahl, Ort, Ortsteil, Straße, Hausnummer oder Hausnummernspanne, Hausnummernzusatz,
8.
die Finanzamt- und Steuernummer sowie die Identifikationsmerkmale nach § 139a Absatz 1 der Abgabenordnung von den Anspruchsberechtigten bei der Statistik nach § 1 Absatz 1 Nummer 9.
Die Finanzamt- und Steuernummern, die Registernummer, die Postleitzahl und der Ort des Registergerichts sowie die Identifikationsmerkmale nach § 139a Absatz 1 der Abgabenordnung dürfen vom Statistischen Bundesamt und den statistischen Ämtern der Länder gespeichert werden.

Öffentliche Quellen • 13

  • 1. 13/901 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Jahressteuergesetzes (JStG) 1996
    Bundestag Drucksachen · 27. März 1995
  • 2. 13/1558 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. - Drucksache 13/901 - Entwurf eines Jahressteuergesetzes (JStG) 1996 Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuß) a) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung - Drucksache 13/381 - Bericht über die Höhe des Existenzminimums von Kindern und Familien im Jahre 1996 b) zu dem Antrag der Fraktion der SPD - Drucksache 13/16 - Für einen gerechten, verfassungsgemäßen und unbürokratischen Familienleistungsausgleich c) zu dem Antrag der Abgeordneten Christine Scheel, Andrea Fischer (Berlin), Irmingard Schewe-Gerigk, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 13/936 - Soziale und gerechte Einkommensteuerreform 1996 d) zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. - Drucksache 13/698 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes e) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung - Drucksachen 12/7538, 12/8234 Nr. 1.3, 13/725 Nr. 58 - Zwischenbericht der Bundesregierung über die Möglichkeit, die Kraftfahrzeugsteuer für Kraftfahrzeuge mit einem verkehrsrechtlich zulässigen Gesamtgewicht zwischen 12 t und 16 t im Zusammenhang mit der Einführung einer Autobahngebühr ab 1. Januar 1995 abzusenken f) zu dem Gesetzentwurf des Bundesrates - Drucksache 13/1071 - Entwurf eines Gesetzes zur Senkung der Mineralölsteuer für erdgasbetriebene Fahrzeuge
    Bundestag Drucksachen · 31. Mai 1995
  • 3. 13/9696 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 2186/93 des Rates vom 22. Juli 1993 über die innergemeinschaftliche Koordinierung des Aufbaus von Unternehmensregistern für statistische Verwendungszwecke
    Bundestag Drucksachen · 22. Januar 1998
  • 4. 16/6290 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2008 (JStG 2008)
    Bundestag Drucksachen · 4. September 2007
  • 5. 16/7036 - Bericht: a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/6290, 16/6739- Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2008 (JStG 2008) b) zu dem Antrag der Abgeordneten Ina Lenke, Frank Schäffler, Dr. Hermann Otto Solms, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP -16/6396- Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2008 (JStG 2008) c) zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE. -16/6374- Entfernungspauschale vollständig anerkennen - Verfassungsmäßigkeit und Steuergerechtigkeit herstellen d) zu dem Antrag der Abgeordneten Christine Scheel, Kerstin Andreae, Birgitt Bender, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -16/3023- Steuervereinfachung - Lohnsteuerklassen III, IV und V abschaffen
    Bundestag Drucksachen · 8. November 2007
  • 6. 17/3549 - Bericht: a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -17/2249, 17/2823- Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2010 (JStG 2010) b) zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Dr. Barbara Höll, Jutta Krellmann, Klaus Ernst, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. -17/255- Entwurf eines Gesetzes zur Abschaffung des Progressionsvorbehalts für Kurzarbeitergeld
    Bundestag Drucksachen · 28. Oktober 2010
  • 7. 17/3449 - Beschlussempfehlung: a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -Drucksachen 17/2249, 17/2823- Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2010 (JStG 2010) b) zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Dr. Barbara Höll, Jutta Krellmann, Klaus Ernst, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. -Drucksache 17/255- Entwurf eines Gesetzes zur Abschaffung des Progressionsvorbehalts für Kurzarbeitergeld
    Bundestag Drucksachen · 27. Oktober 2010
  • 8. 17/2249 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2010 (JStG 2010)
    Bundestag Drucksachen · 21. Juni 2010