15. November 2022
18. Februar 2026
(1) Sofern ein Produkt einer oder mehreren Rechtsverordnungen nach § 8 Absatz 1 unterliegt, darf es nur auf dem Markt bereitgestellt werden, wenn es
- 1.
- die in den Rechtsverordnungen vorgesehenen Anforderungen erfüllt und
- 2.
- die Sicherheit und Gesundheit von Personen oder sonstige in den Rechtsverordnungen nach § 8 Absatz 1 aufgeführte Rechtsgüter bei bestimmungsgemäßer oder vorhersehbarer Verwendung nicht gefährdet.
(2) Ein Produkt im Sinne des § 1 Absatz 3 darf nur auf dem Markt bereitgestellt werden, wenn es bei bestimmungsgemäßer oder vorhersehbarer Verwendung die Sicherheit und Gesundheit von Personen nicht gefährdet. Bei der Beurteilung, ob ein Produkt der Anforderung nach Satz 1 entspricht, sind insbesondere zu berücksichtigen:
- 1.
- die Eigenschaften des Produkts einschließlich seiner Zusammensetzung, seine Verpackung, die Anleitungen für seinen Zusammenbau, die Installation, die Wartung und die Gebrauchsdauer,
- 2.
- die Einwirkungen des Produkts auf andere Produkte, soweit zu erwarten ist, dass es zusammen mit anderen Produkten verwendet wird,
- 3.
- die Aufmachung des Produkts, seine Kennzeichnung, die Warnhinweise, die Gebrauchs- und Bedienungsanleitung, die Angaben zu seiner Beseitigung sowie alle sonstigen produktbezogenen Angaben oder Informationen,
- 4.
- die Gruppen von Verwendern, die bei der Verwendung des Produkts stärker gefährdet sind als andere.
(3) Wenn der Schutz der Sicherheit und Gesundheit von Personen erst durch die Art der Aufstellung eines Produkts gewährleistet wird, ist hierauf bei der Bereitstellung auf dem Markt ausreichend hinzuweisen, sofern in den Rechtsverordnungen nach § 8 keine anderen Regelungen vorgesehen sind.
(4) Sind bei der Verwendung, Ergänzung oder Instandhaltung eines Produkts bestimmte Regeln zu beachten, um den Schutz der Sicherheit und Gesundheit von Personen zu gewährleisten, so ist bei der Bereitstellung auf dem Markt eine Gebrauchs- und Bedienungsanleitung für das Produkt in deutscher Sprache mitzuliefern, sofern in den Rechtsverordnungen nach § 8 keine anderen Regelungen vorgesehen sind.
(5) Ein Produkt, das die Anforderungen nach Absatz 1 oder 2 oder nach der Verordnung (EU) 2023/988 nicht erfüllt, darf nur dann ausgestellt werden, wenn der Aussteller deutlich darauf hinweist, dass es diese Anforderungen nicht erfüllt und erst erworben werden kann, wenn die entsprechende Übereinstimmung hergestellt ist. Bei einer Vorführung dieser Produkte sind die erforderlichen Vorkehrungen zum Schutz der Sicherheit und Gesundheit von Personen zu treffen.
Öffentliche Quellen • 26
- 1. 15/1892 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -15/1620,5/1805- Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung der Sicherheit von technischen Arbeitsmitteln und VerbraucherproduktenBundestag Drucksachen · 5. November 2003
- 2. 15/1805 - Unterrichtung: Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung der Sicherheit von technischen Arbeitsmitteln und Verbraucherprodukten -15/1620- Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der BundesregierungBundestag Drucksachen · 22. Oktober 2003
- 3. 15/1620 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung der Sicherheit von technischen Arbeitsmitteln und VerbraucherproduktenBundestag Drucksachen · 29. September 2003
- 4. 17/11836 - Verordnung: Verordnung zur Beschränkung der Verwendung gefährlicher Stoffe in Elektro- und Elektronikgeräten (Elektro- und Elektronikgeräte-Stoff-Verordnung - ElektroStoffV)Bundestag Drucksachen · 12. Dezember 2012
- 5. 17/14777 - Schriftliche Fragen: Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 16. September 2013 eingegangenen Antworten der BundesregierungBundestag Drucksachen · 20. September 2013
- 6. 17/12727 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des gesetzlichen MesswesensBundestag Drucksachen · 13. März 2013
- 7. 17/12541 - Bericht: Neunter Zwischenbericht der Enquete-Kommission "Internet und digitale Gesellschaft" Zugang, Struktur und Sicherheit im NetzBundestag Drucksachen · 19. März 2013
- 8. 18/7218 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie über Tabakerzeugnisse und verwandte ErzeugnisseBundestag Drucksachen · 11. Januar 2016
Fachbeiträge • 81
- 1. Blog - Seite 16 - Koch & NeumannEingeschränkter ZugriffAlexander Koch · www.kochneumann.de · 26. Juli 2013
- 2. Zur Angabe von wesentlichen ProduktinformationenEingeschränkter ZugriffRechtsanwalt Frank Weiß · www.ratgeberrecht.eu · 15. April 2021
- 3. Gebrauchsanleitung ist in Landessprache mitzuliefernEingeschränkter ZugriffRechtsanwalt Frank Weiß · www.ratgeberrecht.eu · 3. September 2020
- 4. Recht Kommentar mit Gesetzeskommentierungen von Dr. Truiken Heydn, Dr. Michael Karger und Dr. Thomas StögmüllerEingeschränkter ZugriffAdmin_Tci · www.tcilaw.de · 20. Mai 2020
- 5. Auf Gefährdung muss hingewiesen werdenEingeschränkter ZugriffRechtsanwalt Frank Weiß · www.ratgeberrecht.eu · 13. Juli 2015
- 6. Abmahnung Nostalgic-Art Merchandising GmbHEingeschränkter ZugriffRechtsanwalt Frank Weiß · www.ratgeberrecht.eu · 3. Dezember 2018
- 7. Kein Verstoß gegen Wettbewerbsurteil bei mangelhafter AnleitungEingeschränkter ZugriffRechtsanwalt Frank Weiß · www.ratgeberrecht.eu · 27. Mai 2025
- 8. LG Düsseldorf: Abmahnung Thomas Sommer nicht rechtsmissbräuchlichEingeschränkter ZugriffRechtsanwalt Frank Weiß · www.ratgeberrecht.eu · 23. März 2015