6. Januar 2026
6. Mai 2026
(1) Dieses Gesetz gilt auch im Falle des Wehrdienstes als Soldat auf Zeit
- 1.
- für die zunächst auf sechs Monate festgesetzte Dienstzeit,
- 2.
- für die endgültig auf insgesamt nicht mehr als zwei Jahre festgesetzte Dienstzeit
(2) In den Fällen des Absatzes 1 Nr. 1 und 2 sind § 125 Satz 1 des Beamtenrechtsrahmengesetzes oder § 31 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 des Bundesbeamtengesetzes und § 22 Abs. 2 Satz 1 des Beamtenstatusgesetzes nicht anzuwenden.
(3) (weggefallen)
(4) Wird die Dienstzeit auf insgesamt mehr als zwei Jahre festgesetzt, so ist der Arbeitgeber durch die zuständige Personal bearbeitende Dienststelle der Bundeswehr unverzüglich zu benachrichtigen. Das Gleiche gilt, wenn ein Wehrpflichtiger während des Grundwehrdienstes zum Soldaten auf Zeit ernannt wird.
(5) Die Absätze 1 bis 4 gelten entsprechend im Falle einer Verlängerung der Dienstzeit nach Absatz 1 aus zwingenden Gründen der Verteidigung (§ 54 Abs. 3 des Soldatengesetzes).
Öffentliche Quellen • 8
- 1. 11/6906 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Vierzehnten Gesetzes zur Änderung des SoldatengesetzesBundestag Drucksachen · 10. April 1990
- 2. 11/6030 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Unterhaltssicherungsgesetzes und anderer wehrrechtlicher VorschriftenBundestag Drucksachen · 12. Dezember 1989
- 3. 11/6443 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 11/6030 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Unterhaltssicherungsgesetzes und anderer wehrrechtlicher VorschriftenBundestag Drucksachen · 14. Februar 1990
- 4. 11/5490 - Beschlussempfehlung: zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP - Drucksache 11/4124 - Entwurf eines Gesetzes zur Reform der gesetzlichen Rentenversicherung (Rentenreformgesetz 1992 - RRG 1992) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 11/4452 - Entwurf eines Gesetzes zur Reform der gesetzlichen Rentenversicherung (Rentenreformgesetz 1992 - RRG 1992) zu dem Antrag der Abgeordneten Frau Unruh und der Fraktion DIE GRÜNEN - Drucksache 11/1401 - Sofortprogramm für eine Alters-Grundsicherung zu dem Antrag der Abgeordneten Frau Beck-Oberdorf, Hoss, Frau Unruh und der Fraktion DIE GRÜNEN - Drucksache 11/4964 - Zur Gleichbehandlung aller Arbeitnehmer/innengruppen sowie erwerbstätiger und nichterwerbstätiger Erziehender bei der Bewertung von Kindererziehungszeiten in der Alterssicherung und zur Heraufsetzung der Bemessungsgrundlage von 75 Prozent auf 100 Prozent des Durchschnittseinkommens in der Bundesrepublik Deutschland zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung - Drucksache 10/5332 - Gutachten des Sozialbeirats über eine Strukturreform zur längerfristigen Konsolidierung und systematischen Fortentwicklung der gesetzlichen Rentenversicherung im Rahmen der gesamten Alterssicherung zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung - Drucksache 11/3735 - Bericht der Bundesregierung über die gesetzlichen Rentenversicherungen, insbesondere über deren Finanzlage in den künftigen 15 Kalenderjahren, gemäß §§ 1273 und 579 der Reichsversicherungsordnung, § 50 des Angestelltenversicherungsgesetzes und § 71 des Reichsknappschaftsgesetzes (Rentenanpassungsbericht 1988) Gutachten des Sozialbeirats zur Anpassung der Renten der gesetzlichen Rentenversicherung zum 1. Juli 1988 und zu den Vorausberechnungen der Bundesregierung über die Entwicklung der Finanzlage der Rentenversicherung zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung - Drucksache 11/4334 - Stellungnahme des Sozialbeirats zum Entwurf eines Gesetzes zur Reform der gesetzlichen Rentenversicherung (Rentenreformgesetz 1992 - RRG 1992) - Drucksache 11/4124 -Bundestag Drucksachen · 27. Oktober 1989
- 5. 15/3918 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Durchsetzung der Gleichstellung von Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr (Soldatinnen- und Soldatengleichstellungsdurchsetzungsgesetz - SDGleiG)Bundestag Drucksachen · 14. Oktober 2004
- 6. 16/4027 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Regelung des Statusrechts der Beamtinnen und Beamten in den Ländern (Beamtenstatusgesetz - BeamtStG)Bundestag Drucksachen · 12. Januar 2007
- 7. 18/3248 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesbeamtengesetzes und weiterer dienstrechtlicher VorschriftenBundestag Drucksachen · 19. November 2014
- 8. 18/12510 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung der tarifvertraglichen Sozialkassenverfahren und zur Änderung des ArbeitsgerichtsgesetzesBundestag Drucksachen · 30. Mai 2017
Fachbeiträge • 1
- 1. Komplexe Frage: Wehrdienst, Stellenausschreibungen...Eingeschränkter ZugriffSee-See · www.betriebsrat.com · 10. Januar 2008