6. Januar 2026
6. Mai 2026
(1) Dieses Gesetz gilt auch im Falle des unbefristeten Wehrdienstes im Spannungs- oder Verteidigungsfall mit der Maßgabe, dass die Vorschriften über Wehrübungen anzuwenden sind. § 1 Absatz 2 Satz 3 und Absatz 6 sowie § 9 Absatz 2 Satz 4 sind nicht anzuwenden.
(2) Dieses Gesetz gilt auch im Falle der freiwilligen Verlängerung des Grundwehrdienstes (§ 6a des Wehrpflichtgesetzes) mit der Maßgabe, dass die Vorschriften über den Grundwehrdienst anzuwenden sind.
(3) Dieses Gesetz ist ferner anzuwenden auf Arbeits- und Dienstverhältnisse von Personen, die zu Dienstleistungen nach dem Vierten Abschnitt des Soldatengesetzes herangezogen werden, mit der Maßgabe, dass die Vorschriften über Wehrübungen entsprechend anzuwenden sind. § 10 ist nur bei Übungen (§ 61 des Soldatengesetzes) und Wehrdienst zur temporären Verbesserung der personellen Einsatzbereitschaft (§ 63b des Soldatengesetzes) anzuwenden.
(4) § 1 Abs. 1, 3 und 4 und die §§ 2 bis 8 dieses Gesetzes gelten auch für in Deutschland beschäftigte Ausländer, wenn diese in ihrem Heimatstaat zur Erfüllung ihrer dort bestehenden Wehrpflicht zum Wehrdienst herangezogen werden. Dies gilt nur für Ausländer, die Staatsangehörige der Vertragsparteien der Europäischen Sozialcharta vom 18. Oktober 1961 (BGBl. 1964 II S. 1262) sind und die ihren rechtmäßigen Aufenthalt in Deutschland haben.
(5) Dieses Gesetz gilt auch im Falle des freiwilligen Wehrdienstes nach § 58b des Soldatengesetzes mit der Maßgabe, dass die Vorschriften über den Grundwehrdienst anzuwenden sind.
Öffentliche Quellen • 7
- 1. 21/8407 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Reserve (Reservestärkungsgesetz - ResStG)Bundestag Drucksachen · 7. Oktober 2026
- 2. 7/2524 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des WehrpflichtgesetzesBundestag Drucksachen · 5. September 1974
- 3. 13/1209 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung wehrpflichtrechtlicher, soldatenrechtlicher, beamtenrechtlicher und anderer VorschriftenBundestag Drucksachen · 26. April 1995
- 4. 14/7235 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -14/6881, 14/7089- Entwurf eines Gesetzes zur Neuausrichtung der Bundeswehr (Bundeswehrneuausrichtungsgesetz - BWNeuAusrG)Bundestag Drucksachen · 26. Oktober 2001
- 5. 14/6881 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Neuausrichtung der Bundeswehr (Bundeswehrneuausrichtungsgesetz - BwNeuAusrG)Bundestag Drucksachen · 10. September 2001
- 6. 17/12059 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Fünfzehnten Gesetzes zur Änderung des SoldatengesetzesBundestag Drucksachen · 15. Januar 2013
- 7. 20/14512 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung wehrersatzrechtlicher Vorschriften und zur Einführung eines neuen WehrdienstesBundestag Drucksachen · 15. Januar 2025
Fachbeiträge • 6
- 1. Kündigung während Wehrdienst oder Reservistendienst: Sonderregeln für ArbeitnehmerEingeschränkter ZugriffRechtsanwalt Fabian Symann · www.arbeitsrecht-erbrecht.com · 8. Oktober 2026
- 2. Einreise aus der Ukraine - arbeitsrechtliche FragenEingeschränkter Zugriffwww.bietmann.eu · 17. März 2022
- 3. Arbeitsrechtliche Gesichtspunkte des UkraineEingeschränkter ZugriffPusch Wahlig Workplace Law · www.pwwl.de · 27. August 2026
- 4. Anwalt Arbeitsrecht ErfurtEingeschränkter Zugriffwww.rfth.de · 22. April 2010
- 5. Anwalt Arbeitsrecht ErfurtEingeschränkter Zugriffwww.rfth.de · 22. April 2010
- 6. Ukraine-Krieg stellt HR vor neue FragenEingeschränkter ZugriffAlexander R. Zumkeller · https://www.haufe.de/personal/arbeitsrecht · 9. März 2022