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11. Januar 2007
11. Januar 2007
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22. Januar 2021
22. Januar 2021
Die Vorschriften dieses Gesetzes sind auf Aktiengesellschaften, Kommanditgesellschaften auf Aktien, Gesellschaften mit beschränkter Haftung, konzessionierte Wirtschaftsvereine nach § 22 des Bürgerlichen Gesetzbuches, Europäische Gesellschaften, Genossenschaften, Europäische Genossenschaften und Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit nur anzuwenden,
- 1.
- wenn sie sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder gegen den Gedanken der Völkerverständigung richten oder
- 2.
- wenn ihre Zwecke oder ihre Tätigkeit den in § 74a Abs. 1 oder § 120 Abs. 1 und 2 des Gerichtsverfassungsgesetzes genannten Strafgesetzen oder dem § 130 des Strafgesetzbuches zuwiderlaufen oder
- 3.
- wenn sie von einem Verbot, das aus einem der in Nummer 1 oder 2 genannten Gründe erlassen wurde, nach § 3 Abs. 3 als Teilorganisation erfaßt werden, oder
- 4.
- wenn sie Ersatzorganisation eines Vereins sind, der aus einem der in Nummer 1 oder 2 genannten Gründe verboten wurde.
Öffentliche Quellen • 10
- 1. 14/640 - Gesetzentwurf: Entwurf eines ... Gesetzes zur Erleichterung der Verwaltungsreform in den Ländern (... Zuständigkeitslockerungsgesetz)Bundestag Drucksachen · 23. März 1999
- 2. 16/3642 - Beschlussempfehlung und Bericht: 1. zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/2950, 16/3292- 2. zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/2921- 3. zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE. -16/2624- 4. zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -16/2071- 5. zu dem Antrag der Fraktion der FDP -16/2671- 6. zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -16/2072- 7. zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -16/2081-Bundestag Drucksachen · 29. November 2006
- 3. 16/10239 - Antwort: Versammlungsfreiheit von Lesben und Schwulen in den Staaten des EuroparatesBundestag Drucksachen · 16. September 2008
- 4. 16/12642 - Schriftliche Fragen: Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 14. April 2009 eingegangenen Antworten der BundesregierungBundestag Drucksachen · 17. April 2009
- 5. 20/13794 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung der PressefreiheitBundestag Drucksachen · 14. November 2024
- 6. 20/12640 - Kleine Anfrage: Verbot des Magazins "Compact"Bundestag Drucksachen · 26. August 2024
- 7. 20/12923 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 20/12640 - Verbot des Magazins "Compact"Bundestag Drucksachen · 11. September 2024
- 8. 20/12418 - Schriftliche Fragen: Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 29. Juli 2024 eingegangenen Antworten der BundesregierungBundestag Drucksachen · 2. August 2024
Fachbeiträge • 16
- 1. So begründet das BMI das CompactEingeschränkter ZugriffDr. Felix W. Zimmermann · www.lto.de · 18. Juli 2024
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- 5. BVerwG beschließt aufschiebende Wirkung im Fall “Compact”-MagazinEingeschränkter ZugriffArmin Trotzki · www.schomerus.de · 30. August 2024
- 6. Das Compact-Urteil des BVerwGEingeschränkter ZugriffBrock Müller Ziegenbein Rechtsanwälte Mbb · www.bmz-recht.de · 3. Februar 2025
- 7. Anwalt für gewerblichen RechtsschutzEingeschränkter ZugriffKanzlei_Dr_Riegger · www.riegger.de · 14. August 2024
- 8. BMI verbietet rechtsextremes Magazin COMPACTEingeschränkter ZugriffProf. Christian Solmecke · www.wbs.legal · 7. August 2024