Doctrine
§ 33§ 35
  1. StaRUG

(1) Für Entscheidungen in Restrukturierungssachen ist das Amtsgericht, in dessen Bezirk ein Oberlandesgericht seinen Sitz hat, als Restrukturierungsgericht für den Bezirk des Oberlandesgerichts ausschließlich zuständig. Ist dieses Amtsgericht nicht für Regelinsolvenzsachen zuständig, so ist das Amtsgericht zuständig, das für Regelinsolvenzsachen am Sitz des Oberlandesgerichts zuständig ist.

(2) Die Landesregierungen werden ermächtigt, zur sachdienlichen Förderung oder schnelleren Erledigung von Restrukturierungssachen durch Rechtsverordnung

1.
innerhalb eines Bezirks die Zuständigkeit eines anderen, für Regelinsolvenzsachen zuständigen Amtsgerichts zu bestimmen oder
2.
die Zuständigkeit eines Restrukturierungsgerichts innerhalb eines Landes zusätzlich auf den Bezirk eines oder mehrerer weiterer Oberlandesgerichte zu erstrecken.
Die Landesregierungen können die Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf die Landesjustizverwaltungen übertragen. Mehrere Länder können die Errichtung gemeinsamer Abteilungen eines Amtsgerichts für Restrukturierungssachen oder die Ausdehnung von Gerichtsbezirken für Restrukturierungssachen über die Landesgrenzen hinaus vereinbaren.

Fachbeiträge • 6

  • 1. Der Stabilisierungs- und RestrukturierungsrahmenEingeschränkter Zugriff
    www.fps-law.de · 8. Januar 2021
  • 2. Neue Möglichkeiten der präventiven UnternehmensrestrukturierungEingeschränkter Zugriff
    Sonja · www.honert.de · 22. Dezember 2020
  • 3. Der Stabilisierungs- und RestrukturierungsrahmenEingeschränkter Zugriff
    www.fps-law.de · 8. Januar 2021
  • 4. Erleichterte Sanierungsmöglichkeiten für drohend zahlungsunfähige Unternehmen außerhalb der InsolvenzEingeschränkter Zugriff
    Rechtsanwalt Manuel Ast · www.eea-rechtsanwalt-nuernberg.de · 13. Januar 2021
  • 5. Der Stabilisierungs- und RestrukturierungsrahmenEingeschränkter Zugriff
    www.fps-law.de · 8. Januar 2021
  • 6. Anzeige eines Restrukturierungsvorhabens nach StaRUGEingeschränkter Zugriff
    Bettina Fey · www.buchalik-broemmekamp.de · 28. Juli 2026

Öffentliche Quellen • 1

  • 1. 19/25353 - Bericht: a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 19/24181, 19/24903, 19/25170 Nr. 1.7 - Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts (Sanierungs- und Insolvenzrechtsfortentwicklungsgesetz - SanInsFoG) b) zu dem Antrag der Abgeordneten Stephan Thomae, Judith Skudelny, Stephan Thomae, Renata Alt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP - Drucksache 19/20560 - Unverschuldete Insolvenzen vermeiden und überlebensfähige Unternehmen sichern - Für ein modernes und effizientes Restrukturierungsrecht c) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Manuela Rottmann, Claudia Müller, Katharina Dröge, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 19/24379 - Coronabedingte Insolvenzen vermeiden - Ein vereinfachtes Restrukturierungsverfahren für kleine und mittlere Unternehmen
    Bundestag Drucksachen · 16. Dezember 2020