(1) Die in den §§ 9 bis 11 geregelten Ansprüche entstehen mit dem Tag der Feststellung des Bundeswahlausschusses (§ 18 Abs. 4 des Europawahlgesetzes) oder der Annahme des Mandats.
(2) Die Entschädigung nach § 9 wird monatlich im voraus gezahlt. Ist nur ein Teil zu leisten, so wird für jeden Kalendertag ein Dreißigstel gezahlt.
(3) Ausgeschiedene Mitglieder erhalten die Entschädigung nach § 9 bis zum Ende des Monats, in dem sie ausgeschieden sind. Die Rechte nach § 10 erlöschen 14 Tage nach Ausscheiden aus dem Europäischen Parlament.
(4) Die Bestimmung des § 31 des Abgeordnetengesetzes findet sinngemäß Anwendung auf Leistungen nach diesem Gesetz.
Öffentliche Quellen • 4
- 1. 12/3978 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Fünfzehnten Gesetzes zur Änderung des Abgeordnetengesetzes und eines Dreizehnten Gesetzes zur Änderung des EuropaabgeordnetengesetzesBundestag Drucksachen · 10. Dezember 1992
- 2. 12/7777 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Siebzehnten Gesetzes zur Änderung des Abgeordnetengesetzes und eines Vierzehnten Gesetzes zur Änderung des EuropaabgeordnetengesetzesBundestag Drucksachen · 1. Juni 1994
- 3. 14/2660 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem GE der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drs 14/2235 - Entwurf eines Einundzwandzigsten Gesetzes zur Änderung des Abgeordnetengesetzes und eines Achtzehnten Gesetzes zur Änderung des EuropaabgeordnetengesetzesBundestag Drucksachen · 10. Februar 2000
- 4. 15/4205 - Beschlussempfehlung und Bericht: a) zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -15/3942- Entwurf eines Fünfundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Abgeordnetengesetzes und eines Einundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Europaabgeordnetengesetzes b) zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Jörg van Essen, Daniel Bahr (Münster), Rainer Brüderle, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP -15/751- Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 48 Abs. 3 GG) c) zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Jörg van Essen, Daniel Bahr (Münster), Rainer Brüderle, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP -15/753- Entwurf eines Vierundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung des AbgeordnetengesetzesBundestag Drucksachen · 12. November 2004