(1) Soweit ein berechtigtes Interesse glaubhaft gemacht wird, darf zu den in § 44 Absatz 1 genannten Daten einzelner bestimmter Personen eine erweiterte Melderegisterauskunft erteilt werden über
- 1.
- frühere Namen,
- 2.
- Geburtsdatum und Geburtsort sowie bei Geburt im Ausland auch den Staat,
- 3.
- Familienstand, beschränkt auf die Angabe, ob verheiratet oder eine Lebenspartnerschaft führend oder nicht,
- 4.
- derzeitige Staatsangehörigkeiten,
- 5.
- frühere Anschriften,
- 6.
- Einzugsdatum und Auszugsdatum,
- 7.
- Familienname und Vornamen sowie Anschrift des gesetzlichen Vertreters,
- 8.
- Familienname und Vornamen sowie Anschrift des Ehegatten oder des Lebenspartners sowie
- 9.
- Sterbedatum und Sterbeort sowie bei Versterben im Ausland auch den Staat.
(2) Die Pflicht zur Information der betroffenen Person gemäß Artikel 14 Absatz 1, 2 und 4 der Verordnung (EU) 2016/679 durch den Empfänger der erweiterten Melderegisterauskunft besteht ergänzend zu den in Artikel 14 Absatz 5 der Verordnung (EU) 2016/679 genannten Ausnahmen nicht, wenn durch ihre Erfüllung ein rechtliches Interesse, insbesondere die Geltendmachung von Rechtsansprüchen, beeinträchtigen würde, sofern nicht das berechtigte Interesse der betroffenen Person an der Erfüllung der Informationspflicht überwiegt.
Fachbeiträge • 3
- 1. Transparenzpflichten und öffentliche Register: Wenn die Gläsernheit von Unternehmen und vermögenden Privatpersonen zur Gefahr wirdEingeschränkter Zugriffwww.oppenhoff.eu · 19. Juli 2024
- 2. Stellungnahme zum GesundheitsEingeschränkter Zugriffwww.pkv.de · 7. November 2024
- 3. Woher weiß eigentlich die GEZ, wo ich wohne?Eingeschränkter ZugriffAnnika Rischmüller · https://www.datenschutz-notizen.de/category/datenschutz-grundverordnung/ · 22. Dezember 2022
Öffentliche Quellen • 9
- 1. 19/4674 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 (Zweites Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz EU - 2. DSAnpUG-EU)Bundestag Drucksachen · 1. Oktober 2018
- 2. 19/5414 - Unterrichtung: Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 (Zweites Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz EU - 2.DSAnpUG-EU) - Drucksache 19/4674 - Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der BundesregierungBundestag Drucksachen · 1. November 2018
- 3. 19/11181 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 19/4674, 19/5414 - Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 (Zweites Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz EU - 2. DSAnpUG-EU)Bundestag Drucksachen · 26. Juni 2019
- 4. 19/20139 - Beschlussempfehlung und Bericht: a) zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Stephan Brandner, Dr. Lothar Maier, Roman Johannes Reusch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD - Drucksache 19/17785 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesmeldegesetzes - Schutz von politischen Mandatsträgern, Richtern, Soldaten, ehrenamtlichen Richtern und Schöffen sowie Angestellten und Beamten im öffentlichen Dienst b) zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Stephan Brandner, Dr. Lothar Maier, Roman Johannes Reusch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD - Drucksache 19/17252 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesmeldegesetzes - Auskunftssperren für politische Mandatsträger in Bund, Ländern und KommunenBundestag Drucksachen · 17. Juni 2020
- 5. 19/17252 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesmeldegesetzes - Auskunftssperren für politische Mandatsträger in Bund, Ländern und KommunenBundestag Drucksachen · 18. Februar 2020
- 6. 19/17785 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesmeldegesetzes - Schutz von politischen Mandatsträgern, Richtern, Soldaten, ehrenamtlichen Richtern und Schöffen sowie Angestellten und Beamten im öffentlichen DienstBundestag Drucksachen · 11. März 2020
- 7. 20/337 - Gesetzentwurf: Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des BundesmeldegesetzesBundestag Drucksachen · 23. Dezember 2021
- 8. 20/12349 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Bundesmeldegesetzes (3. BMGÄndG)Bundestag Drucksachen · 24. Juli 2024