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§ 8§ 9a
  1. AnzV

§ 9 AnzV - Sammelanzeigen nach § 24 Abs. 1a Nr. 4 des Kreditwesengesetzes (Anzahl inländischer Zweigstellen)

(1) Die Anzeige der Anzahl inländischer Zweigstellen nach § 24 Abs. 1a Nr. 4 des Kreditwesengesetzes ist jährlich bis zum 31. Januar des Folgejahres nach dem Stand vom 31. Dezember des Vorjahres einzureichen. Der Aufsichtsbehörde ist die Anzeige nur auf Verlangen einzureichen.

(2) Bei der Berechnung der Anzahl der Zweigstellen sind auch Zweigstellen zu berücksichtigen, die nur vorübergehend für einen Zeitraum von bis zu zwölf Monaten geschlossen waren oder sind. Nicht zu berücksichtigen sind Zweigstellen, die

1.
nur vorübergehend für einen Zeitraum von bis zu zwölf Monaten errichtet wurden,
2.
nur automatisierte Bank- oder Finanzdienstleistungen erbringen oder
3.
ausschließlich dem Betreiben von Geschäften dienen, die keine Bankgeschäfte oder Finanzdienstleistungen sind.
Weitere Inhalte
  • BGH, Entscheidung vom 29.09.1993 - IV ZR 275/92
  • OLG Köln, Urteil vom 25.10.2023 - 16 U 130/22
  • LAG Baden-Württemberg, Urteil vom 10.01.2022 - 9 Sa 66/21
  • § 1 FVG1971§5Abs7S4StVV - Grundregel
  • § 26d AGG - Unerlaubte Handlungen und Tätigkeiten der oder des Unabhängigen Bundesbeauftragten für Antidiskriminierung
  • § 98 BVerfGG
  • § 42 SVWO - Verwendung personenbezogener Kennzeichnungen als Wahlausweise
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