(1) Der Zugang der Öffentlichkeit zu Geodaten und Geodatendiensten über Suchdienste im Sinne des § 6 Absatz 1 Nummer 1 kann beschränkt werden, wenn er nachteilige Auswirkungen auf die internationalen Beziehungen, bedeutsame Schutzgüter der öffentlichen Sicherheit oder die Verteidigung haben kann.
(2) Für den Zugang der Öffentlichkeit zu Geodaten und Geodatendiensten über die Dienste nach § 6 Absatz 1 Nummer 2 bis 5 gelten die Zugangsbeschränkungen nach § 8 Absatz 1 sowie § 9 des Umweltinformationsgesetzes vom 22. Dezember 2004 (BGBl. I S. 3704) entsprechend.
(3) Gegenüber geodatenhaltenden Stellen mit Ausnahme derjenigen Stellen im Sinne von § 2 Absatz 1 Nummer 2 des Umweltinformationsgesetzes vom 22. Dezember 2004 sowie gegenüber entsprechenden Stellen der Länder, der Kommunen und anderer Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft sowie gegenüber Organen und Einrichtungen der Europäischen Gemeinschaft sowie auf der Grundlage von Gegenseitigkeit und Gleichwertigkeit auch gegenüber Einrichtungen, die durch internationale Übereinkünfte geschaffen wurden, soweit die Europäische Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten zu deren Vertragsparteien gehören, können der Zugang zu Geodaten und Geodatendiensten sowie der Austausch und die Nutzung von Geodaten beschränkt werden, wenn hierdurch
- 1.
- die Durchführung eines laufenden Gerichtsverfahrens,
- 2.
- der Anspruch einer Person auf ein faires Verfahren,
- 3.
- die Durchführung strafrechtlicher, ordnungswidrigkeitenrechtlicher oder disziplinarrechtlicher Ermittlungen,
- 4.
- bedeutsame Schutzgüter der öffentlichen Sicherheit,
- 5.
- die Verteidigung oder
- 6.
- die internationalen Beziehungen
Öffentliche Quellen • 7
- 1. 16/10530 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über den Zugang zu digitalen Geodaten (Geodatenzugangsgesetz - GeoZG)Bundestag Drucksachen · 10. Oktober 2008
- 2. 17/11906 - Schriftliche Fragen: Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 10. Dezember 2012 eingegangenen Antworten der BundesregierungBundestag Drucksachen · 14. Dezember 2012
- 3. 17/9686 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des GeodatenzugangsgesetzesBundestag Drucksachen · 18. Mai 2012
- 4. 18/440 - Antwort: Geodaten des Bundes - Drucksache 18/328 -Bundestag Drucksachen · 5. Februar 2014
- 5. 19/17285 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur staatlichen geologischen Landesaufnahme sowie zur Übermittlung, Sicherung und öffentlichen Bereitstellung geologischer Daten und zur Zurverfügungstellung geologischer Daten zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben (Geologiedatengesetz - GeolDG)Bundestag Drucksachen · 19. Februar 2020
- 6. 20/5149 - Bericht: Technikfolgenabschätzung (TA) Data-Mining - gesellschaftspolitische und rechtliche HerausforderungenBundestag Drucksachen · 9. Januar 2023
- 7. 20/15020 - Unterrichtung: Zweiter Bericht der Bundesregierung über die Fortschritte bei der Bereitstellung von offenen Daten und Evaluierung der Wirkungsziele des § 12a des E-Government-GesetzesBundestag Drucksachen · 17. Februar 2025
Fachbeiträge • 1
- 1. Datenschutz bei Satellitendaten: Greift die DSGVO im Weltall?Eingeschränkter ZugriffDr. Datenschutz · https://www.dr-datenschutz.de/