(1) Geodaten und Geodatendienste, einschließlich zugehöriger Metadaten, sind vorbehaltlich der Vorschrift des § 12 Absatz 1 und 2 öffentlich zur Verfügung zu stellen.
(2) Geodaten und Metadaten sind über Geodatendienste für die kommerzielle und nicht kommerzielle Nutzung geldleistungsfrei zur Verfügung zu stellen, soweit durch besondere Rechtsvorschrift nichts anderes bestimmt ist oder vertragliche oder gesetzliche Rechte Dritter dem nicht entgegenstehen. Geodatenhaltende Stellen des Bundes stellen einander ihre Geodaten und Geodatendienste, einschließlich zugehöriger Metadaten, geldleistungsfrei zur Verfügung, soweit deren Nutzung zur Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben erfolgt.
(3) Die Einzelheiten zur Nutzung von Geodaten und Geodatendiensten, einschließlich zugehöriger Metadaten, werden in einer Rechtsverordnung nach § 15 geregelt.
Öffentliche Quellen • 11
- 1. 17/11906 - Schriftliche Fragen: Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 10. Dezember 2012 eingegangenen Antworten der BundesregierungBundestag Drucksachen · 14. Dezember 2012
- 2. 17/9686 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des GeodatenzugangsgesetzesBundestag Drucksachen · 18. Mai 2012
- 3. 18/328 - Kleine Anfrage: Geodaten des BundesBundestag Drucksachen · 21. Januar 2014
- 4. 18/440 - Antwort: Geodaten des Bundes - Drucksache 18/328 -Bundestag Drucksachen · 5. Februar 2014
- 5. 17/12051 - Unterrichtung: Bericht zur Risikoanalyse im Bevölkerungsschutz 2012Bundestag Drucksachen · 3. Januar 2013
- 6. 18/7485 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 18/7327 - Chancen der Nutzung von Open DataBundestag Drucksachen · 8. Februar 2016
- 7. 18/7317 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung des Strommarktes (Strommarktgesetz)Bundestag Drucksachen · 20. Januar 2016
- 8. 18/11614 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des E-Government-GesetzesBundestag Drucksachen · 22. März 2017
Fachbeiträge • 1
- 1. Datenschutz bei Satellitendaten: Greift die DSGVO im Weltall?Eingeschränkter ZugriffDr. Datenschutz · https://www.dr-datenschutz.de/