1. September 2009
1. August 2013
27. Juli 2022
31. Dezember 2024
(1) Ob der Vorstand die Auskunft zu geben hat, entscheidet auf Antrag ausschließlich das Landgericht, in dessen Bezirk die Gesellschaft ihren Sitz hat.
(2) Antragsberechtigt ist jeder Aktionär, dem die verlangte Auskunft nicht gegeben worden ist, und, wenn über den Gegenstand der Tagesordnung, auf den sich die Auskunft bezog, Beschluß gefaßt worden ist, jeder in der Hauptversammlung erschienene Aktionär, der in der Hauptversammlung Widerspruch zur Niederschrift erklärt hat. Im Fall der virtuellen Hauptversammlung sind folgende elektronisch zugeschaltete Aktionäre antragsberechtigt:
- 1.
- jeder Aktionär, dem die verlangte Auskunft nicht gegeben worden ist,
- 2.
- jeder Aktionär, der Widerspruch im Wege elektronischer Kommunikation erklärt hat, wenn über den Gegenstand der Tagesordnung, auf den sich die Auskunft bezog, Beschluss gefasst worden ist.
(3) § 99 Abs. 1, 3 Satz 1, 2 und 4 bis 6 sowie Abs. 5 Satz 1 und 3 gilt entsprechend. Die Beschwerde findet nur statt, wenn das Landgericht sie in der Entscheidung für zulässig erklärt. § 70 Abs. 2 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit ist entsprechend anzuwenden.
(4) Wird dem Antrag stattgegeben, so ist die Auskunft auch außerhalb der Hauptversammlung zu geben. Aus der Entscheidung findet die Zwangsvollstreckung nach den Vorschriften der Zivilprozeßordnung statt.
(5) Das mit dem Verfahren befaßte Gericht bestimmt nach billigem Ermessen, welchem Beteiligten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen sind.
Öffentliche Quellen • 33
- 1. Beschlüsse über die Entlastung von Vorstand und Aufsichtsrat der Deutschen Bank AG für das Geschäftsjahr 2002 für nichtig erklärtBGH Pressemitteilungen · 16. Februar 2009
- 2. 3/1409 - Schriftlicher Bericht: über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes über die Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln und über die Gewinn- und Verlustrechnung - Drucksache 416 -Bundestag Drucksachen · 20. November 1959
- 3. 3/416 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über die Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln und über die Gewinn- und VerlustrechnungBundestag Drucksachen · 3. Juni 1958
- 4. 4/624 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des HypothekenbankgesetzesBundestag Drucksachen · 29. August 1962
- 5. 4/203 - Antrag (Gesetzentwurf): Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Publizität von Aktiengesellschaften, Gesellschaften mit beschränkter Haftung und KonzernenBundestag Drucksachen · 20. Februar 1962
- 6. 4/763 - Schriftlicher Bericht: über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Hypothekenbankgesetzes - Drucksache IV/624 -Bundestag Drucksachen · 29. November 1962
- 7. 3/1915 - Gesetzentwurf: Entwürfe a) eines Aktiengesetzes b) eines Einführungsgesetzes zum AktiengesetzBundestag Drucksachen · 13. Juni 1960
- 8. 4/847 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des SchiffsbankgesetzesBundestag Drucksachen · 13. Dezember 1962
Fachbeiträge • 24
- 1. Auskunft und EinsichtEingeschränkter Zugriffwww.kanzlei-steinwachs.de · 9. November 2026
- 2. und Einsichtsrecht nach § 51a GmbHG – Durchsetzung bei Insolvenz der auskunftspflichtigen GmbHEingeschränkter ZugriffMake It Simple · www.kuemmerlein.de · 24. September 2020
- 3. Kein Nachinformationsanspruch bei Information eines anderen Aktionärs durch Mitglieder des AufsichtsratesEingeschränkter ZugriffMake It Simple · www.kuemmerlein.de · 3. Mai 2016
- 4. Anwalt für AktienrechtEingeschränkter ZugriffCorta Rechtsanwaltsgesellschaft Mbh · www.corta.de · 21. Oktober 2020
- 5. Anwalt für AktienrechtEingeschränkter ZugriffCorta Rechtsanwaltsgesellschaft Mbh · www.corta.de · 21. Oktober 2020
- 6. Anwalt für AktienrechtEingeschränkter ZugriffCorta Rechtsanwaltsgesellschaft Mbh · www.corta.de · 21. Oktober 2020
- 7. Der Gesellschafterstreit (Teil 3) - Vor GerichtEingeschränkter Zugriffwww.advant-beiten.com · 11. Dezember 2025
- 8. Anwalt für AktienrechtEingeschränkter ZugriffCorta Rechtsanwaltsgesellschaft Mbh · www.corta.de · 21. Oktober 2020