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1. Januar 2007
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1. September 2009
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31. Dezember 2015
31. Dezember 2015
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31. Dezember 2024
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(1) Der Vorstand und der Vorsitzende des Aufsichtsrats haben den Beschluß über die bedingte Kapitalerhöhung zur Eintragung in das Handelsregister anzumelden. § 184 Abs. 1 Satz 3 gilt entsprechend.
(2) Der Anmeldung sind beizufügen
- 1.
- bei einer bedingten Kapitalerhöhung mit Sacheinlagen die Verträge, die den Festsetzungen nach § 194 zugrunde liegen oder zu ihrer Ausführung geschlossen worden sind, und der Bericht über die Prüfung von Sacheinlagen (§ 194 Abs. 4) oder die in § 37a Abs. 3 bezeichneten Anlagen;
- 2.
- eine Berechnung der Kosten, die für die Gesellschaft durch die Ausgabe der Bezugsaktien entstehen werden.
- 3.
- (weggefallen)
(3) Das Gericht kann die Eintragung ablehnen, wenn der Wert der Sacheinlage nicht unwesentlich hinter dem geringsten Ausgabebetrag der dafür zu gewährenden Aktien zurückbleibt. Wird von einer Prüfung der Sacheinlage nach § 183a Abs. 1 abgesehen, gilt § 38 Abs. 3 entsprechend.
Öffentliche Quellen • 9
- 1. 2/1014 - Gesetzentwurf: Entwurf einer BundesrechtsanwaltsordnungBundestag Drucksachen · 24. November 1954
- 2. 3/416 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über die Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln und über die Gewinn- und VerlustrechnungBundestag Drucksachen · 3. Juni 1958
- 3. 3/1915 - Gesetzentwurf: Entwürfe a) eines Aktiengesetzes b) eines Einführungsgesetzes zum AktiengesetzBundestag Drucksachen · 13. Juni 1960
- 4. 4/171 - Gesetzentwurf: Entwürfe a) eines Aktiengesetzes, b) eines Einführungsgesetzes zum AktiengesetzBundestag Drucksachen · 3. Februar 1962
- 5. 6/3088 - Gesetzentwurf: Entwürfe a) eines Gesetzes über Gesellschaften mit beschränkter Haftung (GmbHG), b) eines Einführungsgesetzes zum Gesetz über Gesellschaften mit beschränkter HaftungBundestag Drucksachen · 31. Januar 1972
- 6. 16/2781 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/960- Entwurf eines Gesetzes über elektronische Handelsregister und Genossenschaftsregister sowie das Unternehmensregister (EHUG)Bundestag Drucksachen · 27. September 2006
- 7. 16/13098 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/11642- Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Aktionärsrichtlinie (ARUG)Bundestag Drucksachen · 20. Mai 2009
- 8. 16/11642 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Aktionärsrichtlinie (ARUG)Bundestag Drucksachen · 21. Januar 2009
Fachbeiträge • 2
- 1. Bedingtes KapitalEingeschränkter ZugriffStephan Steinwachs · www.kanzlei-steinwachs.de · 30. Oktober 2026
- 2. Der Aufsichtsratsvorsitzende im Zeitalter der modernen Corporate GovernanceEingeschränkter ZugriffVajk Varai-Jeges · www.nzp.de · 24. August 2017