(1) Jeder einem einzelnen Aktionär oder einem Dritten eingeräumte besondere Vorteil muß in der Satzung unter Bezeichnung des Berechtigten festgesetzt werden.
(2) Der Gesamtaufwand, der zu Lasten der Gesellschaft an Aktionäre oder an andere Personen als Entschädigung oder als Belohnung für die Gründung oder ihre Vorbereitung gewährt wird, ist in der Satzung gesondert festzusetzen.
(3) Ohne diese Festsetzung sind die Verträge und die Rechtshandlungen zu ihrer Ausführung der Gesellschaft gegenüber unwirksam. Nach der Eintragung der Gesellschaft in das Handelsregister kann die Unwirksamkeit nicht durch Satzungsänderung geheilt werden.
(4) Die Festsetzungen können erst geändert werden, wenn die Gesellschaft fünf Jahre im Handelsregister eingetragen ist.
(5) Die Satzungsbestimmungen über die Festsetzungen können durch Satzungsänderung erst beseitigt werden, wenn die Gesellschaft dreißig Jahre im Handelsregister eingetragen ist und wenn die Rechtsverhältnisse, die den Festsetzungen zugrunde liegen, seit mindestens fünf Jahren abgewickelt sind.
Fachbeiträge • 20
- 1. Rechtsprechungsdatenbank - Seite 20 - @legalEingeschränkter Zugriff@Legal Rechtsanwaltsgesellschaft Mbh · www.at.legal · 18. Januar 2022
- 2. Offenlegung des von einer GmbH übernommenen Gründungsaufwands - OLG Schleswig 2 Wx 50/22Eingeschränkter ZugriffRakrau · www.rechtsanwalt-krau.de · 25. September 2023
- 3. Die Gründer bleiben drin! (Für 10 Jahre)Eingeschränkter ZugriffMake It Simple · www.kuemmerlein.de · 22. März 2018
- 4. Rechtsprechungsdatenbank - Seite 19 - @legalEingeschränkter Zugriff@Legal Rechtsanwaltsgesellschaft Mbh · www.at.legal · 8. Februar 2022
- 5. Keine Begrenzung des Gründungsaufwands auf 10 % des Stammkapitals bei sonstigem freien Vermögen der GmbHEingeschränkter ZugriffSonja · www.honert.de · 4. April 2022
- 6. Im Handelsregister nichts Neues - Gläubigerschutz!Eingeschränkter Zugriffwww.advant-beiten.com · 4. April 2023
- 7. Offenlegung des von der GmbH übernommenen Gründungsaufwands im GesellschaftsvertragEingeschränkter ZugriffJörg Hahn · www.etl-rechtsanwaelte.de · 15. September 2026
- 8. KG Berlin: UG-Gründung - kein Verstoß gegen Gläubigerschutzvorschriften bei Übereinstimmung von satzungsmäßigem Gründungsaufwand und StammkapitalEingeschränkter ZugriffJochen · www.kanzlei-mww.de · 17. November 2015
Öffentliche Quellen • 14
- 1. 12/7850 - Beschlussempfehlung und Bericht: a) zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. - Drucksache 12/6699 - Entwurf eines Gesetzes zur Bereinigung des Umwandlungsrechts (UmwBerG) b) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 12/7265 - Entwurf eines Gesetzes zur Bereinigung des Umwandlungsrechts (UmwBerG)Bundestag Drucksachen · 13. Juni 1994
- 2. 12/7265 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Bereinigung des Umwandlungsrechts (UmwBerG)Bundestag Drucksachen · 14. April 1994
- 3. 12/6699 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Bereinigung des Umwandlungsrechts (UmwBerG)Bundestag Drucksachen · 1. Februar 1994
- 4. 13/7627 - Beschlussempfehlung und Bericht: 1. zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 13/7142 - Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung von EG-Richtlinien zur Harmonisierung bank- und wertpapieraufsichtsrechtlicher Vorschriften 2. zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 13/7143 - Entwurf eines Begleitgesetzes zur Umsetzung von EG-Richtlinien zur Harmonisierung bank- und wertpapieraufsichtsrechtlicher Vorschriften 3. zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Margareta Wolf (Frankfurt), Andrea Fischer (Berlin) und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 13/351 - Entwurf eines Gesetzes zur Regelung eines Rechtes auf ein Girokonto 4. zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Hans Martin Bury, Joachim Poß, Anke Fuchs (Köln), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD - Drucksache 13/856 - Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung der Teilnahme am bargeldlosen Zahlungsverkehr 5. zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Barbara Höll und der weiteren Abgeordneten der PDS - Drucksache 13/137 - Recht auf ein Girokonto 6. zu dem Antrag der Abgeordneten Lilo Blunck, Hans Martin Bury, Brigitte Adler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD - Drucksache 13/1306 - PrivatgirokontoBundestag Drucksachen · 13. Mai 1997
- 5. 13/7142 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung von EG-Richtlinien zur Harmonisierung bank- und wertpapieraufsichtsrechtlicher VorschriftenBundestag Drucksachen · 6. März 1997
- 6. 15/2251 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung der Gebühren in Handels-, Partnerschafts- und Genossenschaftsregistersachen (Handelsregistergebühren-Neuordnungsgesetz - HRegGebNeuOG)Bundestag Drucksachen · 17. Dezember 2003
- 7. 15/4053 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -15/3405- Entwurf eines Gesetzes zur Einführung der Europäischen Gesellschaft (SEEG)Bundestag Drucksachen · 27. Oktober 2004
- 8. 16/960 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über elektronische Handelsregister und Genossenschaftsregister sowie das Unternehmensregister (EHUG)Bundestag Drucksachen · 15. März 2006